Bebauungsplan Nr. 88 "Eickerstraße" hier: 1. Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB 2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Die Beschlussvorlage VL-132/2023 befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 88 „Eickerstraße“. Der Rat wird gebeten, das Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zur Kenntnis zu nehmen und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan, einschließlich der Begründung und des Umweltberichts, zu beschließen. Die Planung sieht nach Anpassungen durch den Erschließungsträger den Bau von 22 barrierefreien Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, 5 Doppelhäusern sowie 9 Reihenhäusern vor. Parallel dazu ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes (15. Änderung) vorgesehen, um eine Fläche von der Zweckbestimmung „Friedhof“ in eine „Parkanlage“ umzuwandeln.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gaben von 52 angeschriebenen Behörden, Trägern öffentlicher Belange und Nachbargemeinden 16 keine Anregungen ab, während 7 Stellungnahmen mit Anregungen oder Bedenken vorlagen. Zudem wurde eine Anregung von einem Bürger eingereicht. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz hat bereits beschlossen, das Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen und empfiehlt dem Rat den Beschluss des Bebauungsplans. Voraussetzung für den Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags mit dem Investor vor der Ratssitzung. Verzögerungen im Verfahren resultierten aus der Abstimmung der Erschließungsplanung mit Fachbehörden. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen, die umweltbezogenen Auswirkungen sind im Umweltbericht dokumentiert.