Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges -LF 10 7-4- hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 GO NRW in Verbindung mit der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Sprockhövel und seiner Ausschüsse in der geltenden Fassung

Der Rat der Stadt Sprockhövel soll über eine Dringlichkeitsentscheidung zur Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs vom Typ LF 10 7-4 entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage des Fachbereichs Sicherheit/Ordnung beantragt die Zustimmung zur Übertragung von Verpflichtungsermächtigungen aus den Haushaltsmaßnahmen 0568 und 0569 auf die Maßnahme 0567. Dies soll es ermöglichen, die Bestellung des Fahrzeugs noch im Haushaltsjahr 2023 vorzunehmen.

Die Grundlage der Beschaffung ist die Notwendigkeit, ein im Dienst befindliches Fahrzeug aus dem Jahr 2005 zu ersetzen, da bei einer weiteren Nutzung mit hohen Instandhaltungskosten zu rechnen ist. Das Ausschreibungsergebnis beläuft sich auf insgesamt 609.167,55 Euro brutto, aufgeteilt in die Lose Fahrgestell und Aufbau sowie Beladung. Dieser Betrag überschreitet den ursprünglich für das Jahr 2023 veranschlagten Haushaltsansatz von 420.000,00 Euro um rund 189.000,00 Euro. Als Ursache für die Kostensteigerung werden gestiegene Preise für das Fahrgestell, den Aufbau sowie die Beladung angeführt, wobei Normänderungen eine vollständige Übernahme der vorhandenen Ausrüstung verhindern.

Eine Neuausschreibung wird abgelehnt, um Lieferverzögerungen und mögliche Schadensersatzforderungen zu vermeiden. Die Lieferung und die entsprechende Zahlung des Fahrzeugs sind für das Haushaltsjahr 2025 vorgesehen. Die im Haushaltsplan 2023 nicht in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen der Maßnahmen 0568 und 0569 sollen zur Deckung der Differenz genutzt werden.