Freiwilliger Verzicht auf den Vertrieb von Distickstoffmonoxid ("Lachgas") an lokalen Kiosken
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rat von Sprockhövel wird am 10. Juli 2025 über die Beschlussvorlage VL-116/2025 zum freiwilligen Verzicht auf den Vertrieb von Distickstoffmonoxid an lokalen Kiosken beraten. Hintergrund ist ein Antrag der CDU-Fraktion, wonach die Stadtverwaltung Kontakt zu Kioskbesitzern aufnehmen sollte, um einen Verzug auf den Verkauf an Minderjährige zu erwirken.
Untersuchungen der zuständigen Ordnungsbehörde ergaben jedoch, dass die Betreiber von Kiosken im Stadtgebiet derzeit kein Lachgas an Jugendliche verkaufen und auch keinen entsprechenden Vertrieb planen. Zudem wurde von der Polizeibehörde mitgeteilt, dass in den vergangenen drei Jahren keine Vorfälle in diesem Zusammenhang verzeichnet wurden. Auch bei Jugendschutzkontrollen konnten keine Verstöße festgestellt werden.
Auf Kreisebene hat der Ennepe-Ruhr-Kreis eine Umfrage unter den kreisangehörigen Städten durchgeführt, um eine einheitliche Regelung durch eine Ordnungsbehördliche Verordnung zu prüfen. Da hierbei kein einheitliches Ergebnis erzielt wurde, sah der Kreis vorerst von einem Erlass ab. Die Verwaltung rät aufgrund der Verhältnismäßigkeit derzeit von einem lokalen Verbot ab, da die Wirksamkeit bei erlaubtem Verkauf in Nachbargemeinden begrenzt wäre. Der Rat beauftragt die Verwaltung nun, sich für eine kreisweite Lösung einzusetzen und die Situation weiterhin zu beobachten.
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Dokumente
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Beratungsfolge
- 10.07.2025kein Ergebnis hinterlegt
Verwandte Vorlagen
Weitere Vorlagen: Planen und Umwelt
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Aus derselben Sitzung
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