Verpflichtung und Einführung der Stellvertreter*innen der Bürgermeisterin

Die Mitteilungsvorlage KN-325/2025 beschreibt das Verfahren zur Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Sprockhövel. Gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) obliegt es der Bürgermeisterin, die nach einer Wahl gewählten Stellvertreterinnen und Stellvertreter in ihre Ämter einzuführen und feierlich zur gesetzmäßigen sowie gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten.

Der Prozess kann durch die Bekundung des Einverständnisses zu einer von der Bürgermeisterin formulierten Erklärung erfolgen. Diese umfasst die förmliche Einführung in das Amt sowie die Verpflichtung, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten. Zudem wird darin die Erfüllung der Pflichten zum Wohle der Stadt Sprockhövel festgehalten. Die Vorlage ist für die Beratung im Rat am 6. November 2025 vorgesehen.