Bezahlkarte für Geflüchtete

Die Beschlussvorlage VL-151/2025 des Fachbereichs Soziales, Integration und Teilhabe befasst sich mit der Frage, ob die Stadt Sprockhövel die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ablehnen möchte. Im Rahmen der Bezahlkartenverordnung NRW, die am 7. Januar 2025 in Kraft getreten ist, sollen alle Kommunen bis zum 1. Januar 2026 die Einführung der Karte umsetzen, sofern sie nicht die vorgesehene Opt-Out-Regelung nutzen. Die Verordnung sieht eine monatliche Barleistungsgrenze von bis zu 50 Euro pro Person vor, wobei Härtefallregelungen möglich sind.

Die Verwaltung legt dar, dass in der Stadt bereits ein Kontosystem zur Abwicklung der Leistungen nach dem AsylbLG genutzt wird. Eine Umstellung auf das Bezahlkartensystem würde laut der Vorlage zusätzliche Aufgaben mit sich bringen, wie etwa die Verwaltung von White- und Blacklists, die Prüfung von Härtefällen sowie die Erstellung notwendiger Datenschutzfolgeabschätzungen. Zudem müssten die Kosten für die Anpassung der Fachverfahren von der Kommune selbst getragen werden, da das Land lediglich die Kosten des Dienstleisters übernimmt.

Aufgrund der bestehenden Strukturen und der zu erwartenden personellen sowie finanziellen Mehrbelastungen empfiehlt die Verwaltung, an der bisherigen Praxis der Leistungserbringung festzuhalten. Der Rat der Stadt Sprockhövel wird daher gebeten, die Einführung der Bezahlkarte abzulehnen und die Opt-Out-Regelung gemäß der Bezahlkartenverordnung NRW in Anspruch zu nehmen.