Bezahlkarte für Geflüchtete

Der Rat der Stadt Sprockhövel wird über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage des Fachbereichs Soziales, Integration und Teilhabe empfiehlt, die Einführung der Karte abzulehnen und stattdessen die Opt-Out-Regelung der Bezahlkartenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in Anspruch zu nehmen.

Die Verwaltung begründet diesen Vorschlag mit dem bereits bestehenden System in Sprockhövel, bei dem Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz über Bankkonten ausgezahlt werden. Dieses Verfahren sei etabliert und funktioniere unbürokratisch. Im Gegensatz dazu wird vor einem möglichen Anstieg des Verwaltungsaufwandes durch die Bezahlkarte gewarnt. Zu den zu erwartenden Aufgaben gehören unter anderem die Verwaltung der Karten, die Prüfung von Härtefällen bei Barleistungsgrenzen sowie die Erstellung einer Datenschutzfolgeabschätzung. Zudem müssten etwaige Kosten für die Anpassung von Fachverfahren von der Kommune selbst getragen werden.

Die Vorlage führt zudem an, dass Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung darauf hindeuten, dass nur ein geringer Teil der Geflüchteten Geld ins Ausland überweist. Während das Land Nordrhein-Westfalen die Kosten für den Dienstleister übernimmt, bleiben die Kommunen für die Durchführung der notwendigen Datenschutzprüfungen und die Finanzierung etwaiger technischer Anpassungen verantwortlich.