Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Sprockhövel

Die Beschlussvorlage VL-180/2025 aus dem Geschäftsbereich I sieht eine Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Sprockhövel vor. Grund für die vorgeschlagene Anpassung sind Änderungen in der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, die zum 1. November 2025 in Kraft getreten sind, sowie Neuerungen in der Entschädigungsverordnung. Seit der letzten Änderung der Hauptsatzung im Jahr 2023 besteht somit ein Anpassungsbedarf an die aktuelle Rechtslage.

Die einzelnen Änderungsvorschläge sind in einer beigefügten Synopse farblich hervorgehoben und durch Anmerkungen erläutert, sofern es sich nicht um rein redaktionelle Anpassungen handelt. Der Entwurf soll gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung NRW als Satzung beschlossen werden.

Im Anschluss an die Neufassung der Hauptsatzung ist zudem eine Überarbeitung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Sprockhövel beabsichtigt. Ziel dieser Neufassung ist die Implementierung weitergehender Regelungen für digitale und hybride Sitzungsformen. Da hierfür noch technische Recherchen zu den Gestaltungsmöglichkeiten notwendig sind, wird die entsprechende Vorlage für eine spätere Sitzung vorgesehen.