1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 "Mittelstraße - Mitte" Hier: Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Die Beschlussvorlage VL-13/2026 befasst sich mit der ersten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 „Mittelstraße – Mitte“ in der Gemarkung Haßlinghausen. Ziel der Änderung ist die planungsrechtliche Festsetzung bereits bestehender Gehwege als öffentliche Verkehrsflächen. Diese Anpassung soll Umgestaltungsmaßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung, unter anderem zur Herstellung der Barrierefreiheit, ermöglichen.

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, die vom 6. November bis zum 21. November 2025 stattfand, wurden Themen wie die Umgestaltung der Mittelstraße, die Verkehrsführung, der Radverkehr sowie E-Ladesäulen behandelt. Eine Anhörung am 5. November 2025 verzeichnete 37 Eintragungen, wobei keine schriftlichen Eingaben eingereicht wurden. Die Bürgerschaft befürwortete die geplante Änderung des Bebauungsplanes. Anregungen und Bedenken zur Umgestaltung der Mittelstraße sollen in einer folgenden Beteiligungsrunde behandelt werden.

Die Verwaltung schlägt vor, das Verfahren auf Basis des ausgehängten Planentwurfs fortzusetzen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz soll die Vorlage am 23. Februar 2026 beraten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, das Ergebnis der Beteiligung zur Kenntnis zu nehmen und unter Abwägung der Belange gemäß der Stellungnahme der Verwaltung zu verfahren. Aus der Vorlage geht hervor, dass die Änderung keine finanziellen Auswirkungen hat. Die Auswirkungen auf den Klimaschutz wurden im Bauleitplanverfahren ermittelt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die neu verlegten Platten am Kirch- und Rathausplatz aufgrund ihrer rauen Oberfläche die erforderliche Rutschfestigkeit aufweisen.