Eingabe zur Finanzierung von "Smileys" zur Geschwindigkeitsmessung

In der Beschlussvorlage VL-39/2026 wird die Finanzierung von Geschwindigkeits-Anzeigetafeln, sogenannten „Smileys“, behandelt. Hintergrund ist ein Antrag auf Übernahme der Kosten für die Unterhaltung sowie eine mögliche Ersatzbeschaffung bestehender Anzeigetafeln im Bereich Herzkamp durch die Stadt. Während die Verwaltung bereits Anzeigetafeln an bestimmten Stellen selbst beschafft und aufgestellt hat, wurden andere Geräte durch eine Bürgergemeinschaft finanziert. Hierbei regelt eine Vereinbarung, dass die Stadt die Stromkosten und das Anbringen übernimmt, während die Instandhaltung bei der Bürgergemeinschaft liegt. Die Antragsteller geben an, die laufenden Kosten nicht mehr tragen zu können.

Die Verwaltung schlägt vor, zur Sicherstellung der Gleichbehandlung auf Förderprogramme zu setzen. Für zwei weitere beantragte Standorte in der Elberfelder Straße und der Wittener Straße wurde den Antragstellern empfohlen, Fördermittel über den Verein Ennepe-Zukunft-Ruhr im Rahmen des LEADER-Programms zu beantragen. Die Stadt würde die Genehmigung, das Anbringen sowie die Stromkosten übernehmen. Auch für die Bürgergemeinschaft Herzkamp e.V. wird die Beantragung von Fördermitteln vorgeschlagen. Da derzeit keine Haushaltsmittel für die Instandhaltung nicht städtischer Anzeigetafeln zur Verfügung stehen, muss eine Entscheidung über die Finanzierung im Rahmen der kommenden Haushaltsplanberatungen erfolgen.