Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (1. Sitzung)
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Tagesordnung
- I.Öffentlicher Teil
- 1.Regularien
- 1.1Eröffnung der Sitzung - Feststellung der form- und fristgerechten Einladung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung
- 2.Bestellung der SchriftführungZur Vorlage · VL-23/2026 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage VL-23/2026 befasst sich mit der Bestellung der Schriftführung für den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden. Der vorliegende Entwurf sieht vor, zwei Personen als Schriftführerinnen für die Erstellung der Niederschriften dieses Gremiums zu bestellen.
Die Vorlage, die am 27. Januar 2026 erstellt wurde, liegt dem Sachgebiet Organisation zur Bearbeitung vor. Die entsprechende Beratung im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ist für den 25. Februar 2026 angesetzt. In dieser Sitzung soll über den vorgeschlagenen Beschluss entschieden werden, um die personelle Besetzung der Schriftführung für die Protokollierung der Ausschusssitzungen festzulegen. Die Vorlage dient als Grundlage für eine abschließende Entscheidung des Gremiums im Rahmen der geplanten Beratung.
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Beratungsfolge
- 25.02.2026 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (1. Sitzung)
- 3.Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger*innen und deren Stellvertreter*innen im Ausschuss für Anregungen und BeschwerdenZur Vorlage · KN-25/2026 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Mitteilungsvorlage KN-25/2026 wird über die formale Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sowie deren Stellvertretungen im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden informiert. Der Inhalt der Vorlage beschreibt den Ablauf der Amtsübernahme innerhalb dieses Gremiums.
Die Ausschussvorsitzende führt die sachkundigen Mitglieder und ihre Stellvertreter, sofern diese anwesend sind, in ihr Amt ein. Dieser Vorgang beinhaltet eine feierliche Verpflichtung nach einer festgesetzten Formel. Dabei verpflichten sich die Mitglieder, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen. Ein wesentlicher Bestandteil der Formel ist die Zusage, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die geltenden Gesetze zu beachten und die übertragenen Pflichten zum Wohle der Stadt Sprockhövel zu erfüllen.
Die Vorlage ist für die Beratung im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am 25. Februar 2026 vorgesehen, wobei das Gremium die Informationen zur Kenntnis nehmen soll.
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Beratungsfolge
- 25.02.2026 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (1. Sitzung)
- 4.Eingabe zum Aus-/Umbau der Stromtrasse Hattingen-LindeZur Vorlage · VL-9/2026 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage VL-9/2026 behandelt eine Eingabe zum Ausbau bzw. Umbau der Stromtrasse zwischen Hattingen und Linde. Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und erläutert den aktuellen Stand zur geplanten Netzverstärkung zwischen den Umspannanlagen Hattingen und Wuppertal-Linde.
Das Vorhaben sieht vor, die bestehenden 110-Kilovolt-Leitungen der Westnetz GmbH auf ein 380-/110-Kilovolt-Gestänge umzustellen. Das Projekt befindet sich in einem frühen Planungsstadium und noch nicht im formellen Genehmigungsverfahren. Aufgrund einer notwendigen Anpassung der technischen Entwurfsplanung hat sich der Beginn des Planfeststellungsverfahrens auf Ende 2026 verschoben. Ein Baubeginn ist nach aktuellem Stand frühestens für das Jahr 2029 vorgesehen.
Die Verwaltung gibt an, die Entwicklungen zu beobachten, kann jedoch aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Planung und Bedarfsermittlung zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließende Positionierung abgeben. Derzeit werden biologische Kartierungen durchgeführt. Im Rahmen des späteren Planfeststellungsverfahrens ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine öffentliche Auslegung der Unterlagen vorgesehen. Die politischen Gremien werden informiert, sobald die entsprechenden Unterlagen vorliegen.
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Beratungsfolge
- 25.02.2026 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (1. Sitzung)
- 5.Eingabe zu Verkehrsmaßnahmen Löhener StraßeZur Vorlage · VL-10/2026 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Anrugungen und Beschwerden befasst sich mit einer Eingabe zu den Verkehrsmaßnahmen in der Löhener Straße. Die Vorlage bezieht sich auf eine Eingabe vom Juli 2025 sowie eine Ergänzung aus dem Januar 2026, in denen die Missachtung von Beschilderungen – etwa zur Anliegerstraße, Tonnagebeschränkung und Geschwindigkeit – sowie der Baustellenverkehr im Zusammenhang mit der Sanierung der Wuppertaler Straße thematisiert wurden.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass für die Überwachung des fließenden Verkehrs die Polizei und die Kreisordnungsbehörde zuständig sind. Verweise auf polizeiliche Messungen aus dem Jahr 2020 zeigen laut Verwaltung ein geringes Verkehrsaufkommen sowie eine niedrige Anzahl an Geschwindigkeitsverstößen. Zudem liegt in diesem Bereich keine Unfallhäufungsstelle vor. Der Straßenkörper ist für landwirtschaftlichen Verkehr ausgelegt, wobei der Zugang zur Schulbushaltestelle durch parkende Fahrzeuge beeinträchtigt wird.
Als mögliche Maßnahmen werden die Anlegung eines Fußweges oder die Erstellung von Ausweichbuchten angeführt. Eine Verbreiterung der Straße wird von der Verwaltung abgelehnt, da dies den Begegnungsverkehr erleichtern und somit die Geschwindigkeit erhöhen könnte. Als nächsten Schritt schlägt die Verwaltung vor, im Frühjahr eine aktuelle V85-Messung durchzuführen, um die Verkehrssituation erneut zu beobachten.
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- 25.02.2026 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (1. Sitzung)
- 6.Eingabe zu abgestellten Anhängern in Sprockhövel-Haßlinghausen / Parksituation SchmiedestraßeZur Vorlage · VL-8/2026 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Schmiedestraße in Sprockhövel-Haßlinghausen wurden zwei Kurzzeitparkplätze eingerichtet, um den Zugang zum neu aufgestellten Geldautomaten der Sparkasse zu erleichtern. Die Parkflächen sind mit dem Verkehrszeichen 314 sowie dem Zusatzzeichen 1040-32 zur Nutzung einer Parkscheibe für eine Dauer von maximal 30 Minuten gekennzeichnet.
Ein weiterer Gegenstand der Vorlage ist die Problematik abgestellter Anhänger im Stadtgebiet. Laut Stellungnahme der Verwaltung führt das Aufstellen entsprechender Verbote dazu, dass Anhänger lediglich an andere Standorte verlegt werden. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung kontrolliert den Bereich regelmäßig. Da die Anhänger in der Regel nach 14 Tagen versetzt werden, besteht für die zuständige Fachabteilung keine Möglichkeit, Verwarngelder zu erteilen. Zur Überwachung des Gebiets finden bereits verstärkte Kontrollen durch Außendienstmitarbeitende statt. Die abschließende Entscheidung über das weitere Vorgehen erfolgt im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden.
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- 25.02.2026 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (1. Sitzung)
- 7.Eingabe zur Finanzierung von "Smileys" zur GeschwindigkeitsmessungZur Vorlage · VL-39/2026 · Beschlussvorlage
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In der Beschlussvorlage VL-39/2026 wird die Finanzierung von Geschwindigkeits-Anzeigetafeln, sogenannten „Smileys“, behandelt. Hintergrund ist ein Antrag auf Übernahme der Kosten für die Unterhaltung sowie eine mögliche Ersatzbeschaffung bestehender Anzeigetafeln im Bereich Herzkamp durch die Stadt. Während die Verwaltung bereits Anzeigetafeln an bestimmten Stellen selbst beschafft und aufgestellt hat, wurden andere Geräte durch eine Bürgergemeinschaft finanziert. Hierbei regelt eine Vereinbarung, dass die Stadt die Stromkosten und das Anbringen übernimmt, während die Instandhaltung bei der Bürgergemeinschaft liegt. Die Antragsteller geben an, die laufenden Kosten nicht mehr tragen zu können.
Die Verwaltung schlägt vor, zur Sicherstellung der Gleichbehandlung auf Förderprogramme zu setzen. Für zwei weitere beantragte Standorte in der Elberfelder Straße und der Wittener Straße wurde den Antragstellern empfohlen, Fördermittel über den Verein Ennepe-Zukunft-Ruhr im Rahmen des LEADER-Programms zu beantragen. Die Stadt würde die Genehmigung, das Anbringen sowie die Stromkosten übernehmen. Auch für die Bürgergemeinschaft Herzkamp e.V. wird die Beantragung von Fördermitteln vorgeschlagen. Da derzeit keine Haushaltsmittel für die Instandhaltung nicht städtischer Anzeigetafeln zur Verfügung stehen, muss eine Entscheidung über die Finanzierung im Rahmen der kommenden Haushaltsplanberatungen erfolgen.
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- 25.02.2026 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (1. Sitzung)
- 8.Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · KN-6/2026 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-6/2026, die vom Sachgebiet Organisation erstellt wurde, dient der Information des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden. Gegenstand der Vorlage sind die Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil für die Sitzung am 25. Februar 2026, die unter dem Tagesordnungspunkt 8 behandelt werden sollen.
Dem Dokument ist zu entnehmen, dass zum Zeitpunkt der Erstellung keine Mitteilungen vorlagen bzw. diese zur Kenntnisnahme bereitgestellt werden. Die Vorlage dient somit der formellen Information des Gremiums über den Stand der Verwaltungsmitteilungen im öffentlichen Teil der Sitzung. Weitere Angaben zu finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt sind in der Vorlage nicht enthalten.
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Beratungsfolge
- 25.02.2026 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (1. Sitzung)
- 9.Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · KN-7/2026 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-7/2026 informiert den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden über die im öffentlichen Teil anstehenden Anfragen. Das Dokument bezieht sich auf die Sitzung des genannten Gremiums, die für den 25. Februar 2026 angesetzt ist.
Inhaltlich hält die Vorlage fest, dass die entsprechenden Anfragen beantwortet werden oder keine Anfragen vorlagen. Die Federführung der Unterlage liegt beim Sachgebiet Organisation innerhalb des Geschäftsbereichs I. Es handelt sich um eine Mitteilungsvorlage, die dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht wird. Damit dient das Dokument der formalen Information über den Status von Anfragen im Rahmen der öffentlichen Beratung im betreffenden Ausschuss.
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- 25.02.2026 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (1. Sitzung)