Eingabe zum Hebesatz der Grundsteuer B in Sprockhövel

Die Beschlussvorlage VL-95/2026 des Sachgebiets Organisation befasst sich mit einer Eingabe vom 31. März 2026, in der Anmerkungen zum Hebesatz der Grundsteuer B geäußert wurden. Die Verwaltung stellt dazu fest, dass der Rat der Stadt Sprockhövel zum aktuellen Zeitpunkt keine Erhöhung des Hebesatzes beschlossen hat. Der letzte Anpassungsvorgang der Grundsteuer B erfolgte im Jahr 2015 auf 730 v.H. und ist somit seit über zehn Jahren unverändert.

In der Stellungnahme der Verwaltung wird auf die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen hingewiesen. Als Ursachen werden allgemeine Preissteigerungen, tarifliche Entwicklungen sowie gestiegene gesetzliche und gesellschaftliche Anforderungen an die kommunale Aufgabenwahrnehmung angeführt. Ein wesentlicher Faktor ist die Entwicklung der Transferaufwendungen, wobei die Kreisumlage von 14,340 Mio. EUR im Jahr 2015 auf 22,461 Mio. EUR im Jahr 2026 gestiegen ist. Zudem führt die zum 1. Januar 2025 wirksam gewordene Grundsteuerreform zu Mindererträgen für die Stadt in Höhe von rund 960.000 EUR im Haushaltsjahr 2025.

Bezüglich der in der Eingabe angeführten Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung aus dem Kommunalkompass des Bundes der Steuerzahler hält die Verwaltung fest, dass viele der genannten Instrumente in der Stadt bereits seit Jahren angewendet werden. Dazu gehören die Überprüfung freiwilliger Leistungen, organisatorische Optimierungen sowie Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen. Ziel der Haushaltsführung bleibt die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit bei gleichzeitiger Minimierung der Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger.