Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (2. Sitzung)
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Tagesordnung
- I.Öffentlicher Teil
- 1.Regularien
- 1.1Eröffnung der Sitzung - Feststellung der form- und fristgerechten Einladung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung
- 2.Eingaben zu Verbot von (privatem) FeuerwerkZur Vorlage · VL-99/2026 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage VL-99/2026 thematisiert Eingaben zum Verbot von privatem Feuerwerk in Sprockhövel. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wird die Vorlage im Juni 2026 beraten.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass der rechtliche Rahmen durch Bundesrecht vorgegeben ist. Gemäß der Ersten Sprengstoffverordnung sind kommunale Verbote auf den Schutz brandempfindlicher Gebäude oder das Verbot reiner Knallkörper in dicht besiedelten Gebieten beschränkt. Raketen und Fontänen dürfen nur bei akuter Brandgefahr untersagt werden. Nach Einschätzung der Verwaltung sowie der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr liegt in Sprockhövel keine solche Gefahrenlage vor. Zudem liegen keine konkreten Beschwerden von Eigentümern besonders gefährdeter Objekte oder Berichte über besondere Vorkommnisse durch die Polizei oder Feuerwehr aus vergangenen Silvesternächten vor.
Ein allgemeines Feuerwerksverbot wird daher von der Verwaltung als nicht verhältnismäßig eingestuft. Stattdessen plant die Stadt eine verstärkte Information der Bevölkerung über die rechtlichen Pflichten und die Konsequenzen bei Fehlverhalten. Zudem soll die Kontrolle des Böllerns vor und nach Silvester intensiviert werden. Ergänzend ist eine Presseinformation zur Reinigungspflicht von Gehwegen vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 10.06.2026 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (2. Sitzung)
- 3.Eingabe zur Verkehrssituation EickerstraßeZur Vorlage · VL-98/2026 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung setzt sich mit einer Eingabe zur Verkehrssituation in der Eickerstraße auseinander. Anlass sind Beobachtungen zu veränderten Verkehrsverhältnissen, die nach der Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h in der Hauptstraße im Rahmen des Mobilitätskonzeptes aufgetreten sind. Da die rechtlichen Voraussetzungen für eine weitere Geschwindigkeitsbeschränkung in der Eickerstraße nicht erfüllt sind, werden Maßnahmen zur Sicherstellung der geltenden 30 km/h-Grenze umgesetzt oder geplant.
Hierzu gehören ein Piktogramm „30“ auf der Fahrbahn sowie die künftige Anbringung von Geschwindigkeitstafeln in unregelmäßigen Abständen. Im Juni 2026 sollen zudem zwei Pflasterkissen als dauerhafte Maßnahme zur Verkehrsberuhigung errichtet werden. Ein Forschungsprojekt der Ruhr-Universität Bochum untersucht derzeit die Auswirkungen von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf das umliegende Straßennetz. Vorangegangene Messungen im unteren Bereich der Eickerstraße zeigten, dass 85 % der Verkehrsteilnehmenden die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten. Die Ahndung von Verkehrsverstößen obliegt der Polizei.
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Beratungsfolge
- 10.06.2026 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (2. Sitzung)
- 4.Eingabe zum Hebesatz der Grundsteuer B in SprockhövelZur Vorlage · VL-95/2026 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage VL-95/2026 des Sachgebiets Organisation befasst sich mit einer Eingabe vom 31. März 2026, in der Anmerkungen zum Hebesatz der Grundsteuer B geäußert wurden. Die Verwaltung stellt dazu fest, dass der Rat der Stadt Sprockhövel zum aktuellen Zeitpunkt keine Erhöhung des Hebesatzes beschlossen hat. Der letzte Anpassungsvorgang der Grundsteuer B erfolgte im Jahr 2015 auf 730 v.H. und ist somit seit über zehn Jahren unverändert.
In der Stellungnahme der Verwaltung wird auf die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen hingewiesen. Als Ursachen werden allgemeine Preissteigerungen, tarifliche Entwicklungen sowie gestiegene gesetzliche und gesellschaftliche Anforderungen an die kommunale Aufgabenwahrnehmung angeführt. Ein wesentlicher Faktor ist die Entwicklung der Transferaufwendungen, wobei die Kreisumlage von 14,340 Mio. EUR im Jahr 2015 auf 22,461 Mio. EUR im Jahr 2026 gestiegen ist. Zudem führt die zum 1. Januar 2025 wirksam gewordene Grundsteuerreform zu Mindererträgen für die Stadt in Höhe von rund 960.000 EUR im Haushaltsjahr 2025.
Bezüglich der in der Eingabe angeführten Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung aus dem Kommunalkompass des Bundes der Steuerzahler hält die Verwaltung fest, dass viele der genannten Instrumente in der Stadt bereits seit Jahren angewendet werden. Dazu gehören die Überprüfung freiwilliger Leistungen, organisatorische Optimierungen sowie Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen. Ziel der Haushaltsführung bleibt die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit bei gleichzeitiger Minimierung der Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
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- 10.06.2026 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (2. Sitzung)
- 5.Eingabe zu Hinweisbeschilderung für die Ortskerne Niedersprockhövel u. Haßlinghausen entlang der Glückauf TrasseZur Vorlage · VL-112/2026 · Beschlussvorlage
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Die Verwaltung prüft derzeit die Umsetzung einer Hinweisbeschilderung entlang der Glückauf-Trasse, welche die Ortskerne von Niedersprockhövel und Haßlinghausen miteinander verbindet. Grundlage für diese Untersuchung ist eine Eingabe vom 21. Mai 2026. Ziel der geplanten Beschilderung ist es, Radfahrer auf das Angebot im Einzelhandel sowie in der Gastronomie aufmerksam zu machen und so die lokale Wirtschaft in den Ortskernen zu stärken.
Das Thema wurde bereits im Rahmen eines Workshops zur Markenbildung sowie in einem Einzelhandelskonzept behandelt. Zudem hat die zuständige Wirtschaftsförderung Anfragen von Gastronominnen und Gastronomen aus Haßlinghausen bezüglich einer solchen Beschilderung erhalten. Um eine hohe Anzahl an Schildern entlang der Trasse zu vermeiden, wird aktuell die Einführung eines einheitlichen Beschilderungskonzepts geprüft, wobei sich die Verwaltung an Beispielen aus Belgien orientiert. Eine abschließende Entscheidung über das weitere Vorgehen erfolgt nach der Beratung im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden.
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Beratungsfolge
- 10.06.2026 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (2. Sitzung)
- 6.Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · KN-169/2026 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-169/2026, erstellt durch das Sachgebiet Organisation, befasst sich mit den Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der Gremiensitzungen. Dem vorliegenden Dokument ist zu entnehmen, dass zum Zeitpunkt der Erstellung keine konkreten Mitteilungen seitens der Verwaltung zur Vorlage gebracht wurden.
Der Vorgang ist für die Beratung im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden vorgesehen. Die entsprechende Berichterstattung ist für die Sitzung am 10. Juni 202läufig angesetzt, wobei das Thema unter dem sechsten Tagesordnungspunkt behandelt wird. Das Ziel der Vorlage ist die reine Kenntnisnahme durch das zuständige Gremium. Da keine inhaltlichen Mitteilungen vorlagen, ergeben sich aus diesem Vorgang zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren administrativen oder finanziellen Konsequenzen für die Verwaltung.
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Beratungsfolge
- 10.06.2026 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (2. Sitzung)
- 7.Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · KN-170/2026 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-170/2026 aus dem Geschäftsbereich I befasst sich mit dem Status der Anfragen im öffentlichen Teil des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden. Die Vorlage wurde vom Sachgebiet Organisation erstellt und dient der Information des Gremiums über den Stand der eingegangenen Anfragen für die anstehende Sitzung.
Die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt ist für die Sitzung am 10. Juni 2026 unter dem Tagesordnungspunkt 7 vorgesehen. In der Mitteilung wird dokumentiert, dass die vorliegenden Anfragen beantwortet werden bzw. zum Zeitpunkt der Erstellung keine Anfragen vorlagen. Die Vorlage dient somit der sachlichen Information des Ausschusses über den Sachstand im öffentlichen Teil der Sitzung und umfasst die entsprechenden Informationen zur parlamentarischen Berichterstattung innerhalb des Gremiums.
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Beratungsfolge
- 10.06.2026 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (2. Sitzung)