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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen SituationZur Vorlage · 2017/142 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2017/142 dient der Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation der Stadt Sprockhövel. Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass der Rat den Bericht über die aktuelle finanzielle Lage zur Kenntnis nimmt.
Die Beratung der Vorlage ist für den Haupt- und Finanzausschuss sowie für die Sitzung des Rates vorgesehen. Die entsprechenden Termine sind für den 29. Juni 2017 und den 6. Juli 2017 angesetzt. Aus der Vorlage geht hervor, dass die Unterrichtung im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung erfolgt.
Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen sind keine unmittelbaren Kosten oder Einnahmen durch diesen Vorgang ausgewiesen. Es handelt sich um einen rein informativen Vorgang zur Berichterstattung des zuständigen Fachbereichs über den Stand der Haushaltswirtschaft. Eine weitere detaillierte Erläuterung der Inhalte ist den Anlagen der Vorlage zu entnehmen.
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Beratungsfolge
- 06.07.2017 · Rat
- 29.06.2017 · Haupt- und Finanzausschuss
- 2Quartalsbericht I. Quartal 2017Zur Vorlage · 2017/143 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2017/143 dient der Vorlage des Quartalsberichts für das erste Quartal des Jahres 2017. Der Bericht wurde vom zuständigen Fachbereich im Sachgebiet Finanzmanagement erstellt.
Die Vorlage ist für die Beratung in den entsprechenden Gremien vorgesehen. Die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss ist für die zweite Sitzung am 29. Juni 2017 angesetzt, während die Beratung im Rat für die vierte Sitzung am 6. Juli 2017 vorgesehen ist. Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat den vorliegenden Quartalsbericht für das erste Quartal 2017 zur Kenntnis nehmen.
Aus den Angaben zur Vorlage geht hervor, dass durch die Vorlage keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Es sind keine zusätzlichen Kosten, Personalkosten oder Sachkosten mit dieser Vorlage verbunden. Die Vorlage dient somit der Information der Gremien über den aktuellen Sachstand der Finanzlage im genannten Zeitraum.
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Beratungsfolge
- 06.07.2017 · Rat
- 29.06.2017 · Haupt- und Finanzausschuss
- 3Kenntnisnahme einer überplanmäßigen Aufwendung/AuszahlungZur Vorlage · 2017/243 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2017/243 befasst sich mit der Kenntnisnahme einer überplanmäßigen Aufwendung im Bereich des Grundstücksmanagements. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Sprockhövel, den darin aufgeführten Mehraufwand zur Kenntnis zu nehmen.
Die Maßnahme umfasst die Erstattung von Grundstückskaufpreisen im Rahmen des Erwerbs von Grundstücken und Gebäuden. Konkret geht es um den Erwerb einer Parkplatzfläche, die im Zuge der Restabwicklung zum Baugebiet Haßlinghausen Süd III erfolgt. Die geschätzten Kosten für diese Auszahlung belaufen sich auf 8.420,56 Euro.
Die Vorlage wurde für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 29. Juni 2017 sowie für die Sitzung des Rates am 6. Juli 2017 vorgesehen. Die entsprechenden Haushaltsauswirkungen sind als vorhanden gekennzeichnet.
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Beratungsfolge
- 06.07.2017 · Rat
- 29.06.2017 · Haupt- und Finanzausschuss
- 4Haushaltssanierungscontrolling hier: Bericht für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.03.2017Zur Vorlage · 2017/176 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2017/176 befasst sich mit dem Bericht zum Haushaltssanierungscontrolling für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2017. Der Bericht wurde dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Aus der Prognose für das erste Quartal geht ein Fehlbetrag in Höhe von 73.318 Euro hervor. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass in Berichten seit Einführung des Controllings regelmäßig Fehlbeträge prognostiziert wurden, die im weiteren Jahresverlauf ausgeglichen werden konnten.
Ein Schwerpunkt der Vorlage liegt auf der Maßnahme 6, welche die Beschränkung auf dringliche und unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen umfasst. Hier liegt die Prognose bei 28,62 %. Die zuständige Fachabteilung führt dazu aus, dass die Prognose aufgrund erhöhter Ansätze bei bestimmten Sachkonten negativ ausfällt. Der Gesamtansatz für das Jahr 2017 beläuft sich auf 1.237.660 Euro. Um die Vorgaben der Haushaltssanierung zu erfüllen, wäre eine Einsparung von 165.690 Euro gegenüber dem Ausgangswert erforderlich. Die Fachabteilung merkt an, dass die Zielvorgabe bereits von 150.000 Euro auf 50.000 Euro abgesenkt wurde. Aufgrund der aktuellen Entwicklung und der bestehenden Haushaltssperre wird auf das nächste Quartal verwiesen, um eine neue Tendenz ablesen zu können.
Obwohl die Gesamtprognose bei 98,80 % liegt und keine unmittelbaren weiteren Maßnahmen erforderlich erscheinen, wird die Überwachung der Einzelmaßnahme 6 im Sinne der Haushaltssanierung empfohlen.
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Beratungsfolge
- 06.07.2017 · Rat
- 29.06.2017 · Haupt- und Finanzausschuss
- 5Interkommunale Zusammenarbeit - Solidarpakt EN hier: aktualisierter SachstandsberichtZur Vorlage · 2017/184 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2017/184 dient der Information des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates über den aktuellen Stand der interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen des Solidarpakts EN. Der Bürgermeister legt hierzu einen aktualisierten Sachstandsbericht vor.
Dieser Bericht bezieht sich auf die im Februar 2017 gefasste Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses. Ziel der Vorlage ist es, die Gremien über die laufenden Entwicklungen und den Fortschritt der Thematik zum Solidarpakt EN in Kenntnis zu setzen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss und der Rat den vorgelegten Bericht lediglich zur Kenntnis nehmen. Weitere inhaltliche Erläuterungen oder Ergänzungen zum Sachstand können im Rahmen der Sitzungen mündlich erfolgen. Die Vorlage ist für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. Juni 2017 sowie für die Ratssitzung am 6. Juli 2017 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 06.07.2017 · Rat
- 29.06.2017 · Haupt- und Finanzausschuss
- 6Bericht über die Personal-, Versorgungs- und Fortbildungsaufwendungen im 1. Quartal 2017Zur Vorlage · 2017/244 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2017/244 dient der Information des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates der Stadt Sprockhövel. Gegenstand der Vorlage ist ein Bericht des zuständigen Fachbereichs über die Personal-, Versorgungs- und Fortbildungsaufwendungen innerhalb des ersten Quartals des Jahres 2017.
Der Bericht umfasst die detaillierte Darstellung der entstandenen Kosten in den genannten Bereichen. Die Vorlage ist als Sachstandsbericht konzipiert, der den Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Ein entsprechender Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat den Bericht über die Aufwendungen im ersten Quartal 2017 offiziell zur Kenntnis nehmen. Die inhaltlichen Details zu den einzelnen Kostenpositionen sind in den der Vorlage beigefügten Anlagen enthalten. Die Beratung der Vorlage war für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 29. Juni 2017 sowie für die Sitzung des Rates am 6. Juli 2017 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 06.07.2017 · Rat
- 29.06.2017 · Haupt- und Finanzausschuss
- 7Einrichtung eines RechnungsprüfungsverbundesZur Vorlage · 2017/247 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung legt eine Beschlussvorlage zur Zustimmung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Erweiterung des bestehenden Rechnungsprüfungsverbundes vor. Ziel ist es, die Städte Sprockhövel, Gevelsberg und Hattingen in einer gemeinsamen Rechnungsprüfung zusammenzuführen. Während Sprockhövel und Gevelsberg bereits seit Jahren in der technischen Prüfung kooperieren, soll nun auch die Stadt Hattingen in den Verbund integriert werden.
Die Verwaltung begründet die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Ziel, Fachwissen zu sichern, den Wissensaustausch zu fördern und dem Fachkräftemangel zu begegnen. Durch die räumliche Zentralisierung des Verbundes in Hattingen sollen Optimierungspotenziale genutzt werden. In Sprockhövel und Gevelsberg ist künftig jeweils nur noch ein Büroraum für Präsenzzeiten vorzuhalten, was zudem die Sachkosten senken und Kapazitäten in den Verwaltungsgebäuden freisetzen soll.
Finanziell wird für die Stadt Sprockhövel eine jährliche Einsparung von zunächst 25.000 Euro prognostiziert. Nach Abschluss der Startphase, etwa ab dem Jahr 2021, wird mit einem jährlichen Vorteil von rund 30.000 Euro gerechnet. Die Personalkosten und Arbeitsplatzkosten werden auf Basis der Werte der Kommunalen Gemeinschaftsstelle zwischen den Partnern verrechnet, wobei die Kosten der Leitung nach einer Drittel-Regelung auf alle drei Städte umgelegt werden. Der Beginn des erweiterten Verbundes ist für den 1. Januar 2018 vorgesehen.
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- 06.07.2017 · Rat
- 29.06.2017 · Haupt- und Finanzausschuss
- 8Bericht zu den Flüchtlingszahlen und Unterkunftskapazitäten sowie Ausblick auf die weitere Entwicklung insbesondere nach Fertigstellung der Häuser Waldweg und Gedulder WegZur Vorlage · 2017/219 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2017/219 befasst sich mit der aktuellen Situation der Flüchtlingszahlen und den verfügbaren Unterkunftskapazitäten in Sprockhövel. Im Fokus der Vorlage steht zudem der Ausblick auf die weitere Entwicklung der Unterbringungssituation, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Unterkünfte am Waldweg und am Gedulder Weg.
Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung durch die Politik dazu mandatiert wird, die in der Vorlage beschriebenen Szenarien weiter zu verfolgen. Ziel ist es, für die kommenden Sitzungen im Herbst des laufenden Jahres beschlussfähige Vorschläge auszuarbeiten. Diese sollen sich insbesondere auf die Szenarien beziehen, welche die einzelnen Standorte sowie die geplanten Neubauten betreffen.
Für die weitere Planung ist ein regelmäßiges Berichtswesen vorgesehen. Der zuständige Fachbereich ist dazu angehalten, dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie, dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat vierteljährlich einen Sachstandsbericht vorzulegen. Aus der Vorlage gehen zum aktuellen Zeitpunkt keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von Personalkosten oder Sachkosten hervor. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie am 21. Juni 2017, des Haupt- und Finanzausschusses am 29. Juni 2017 sowie des Rates am 6. Juli 2017 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 06.07.2017 · Rat
- 29.06.2017 · Haupt- und Finanzausschuss
- 21.06.2017 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 9Raumsituation an der Gemeinschaftsgrundschule BörgersbruchZur Vorlage · 2017/161 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/161 befasst sich mit der Anpassung der Raumsituation an der Gemeinschaftsgrundschule Börgersbruch. Im Rahmen einer Prüfung durch die Verwaltung wurde die Umwandlung bestehender PC-Räume in Förderräume sowie die gemeinsame Nutzung des Jeki/Jekits-Raums im Pavillon untersucht.
Für die Umgestaltung der PC-Räume sieht die Planung vor, einen Raum im Erdgeschoss sowohl als Förderraum als auch als Deeskalationsraum für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten auszustatten. Hierfür sind Anschaffungen wie ein Boxsack, Boxhandschuhe, eine Stretchliege, Sitzmöbel sowie abschließbare Schränke vorgesehen. Im Obergeschoss soll ein Regal mit Mittelwand installiert werden. Zudem werden Mittel für die Anschaffung von sieben weiteren Tablets in Höhe von 1.470,00 € benötigt, um den digitalen Unterricht sicherzustellen.
Zusätzlich soll der Jeki/Jekits-Raum im Pavillon außerhalb der regulären Kita-Zeiten als Förderraum genutzt werden können. Nach Rücksprache mit der Schulleitung und der Musikschule wurde eine gemeinsame Nutzung befürwortet. Die dafür notwendige Ausstattung umfasst einen Musikschrank, stapelbare Hocker sowie höhenverstellbare Tische.
Der Ausschuss für Jugendhilfe und Schule empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, im Rahmen der Mittelanmeldung für das Haushaltsjahr 2018 insgesamt 7.540,00 € für diese geänderte Raumnutzung zur Verfügung zu stellen. Die Kosten verteilen sich auf verschiedene Planungsstellen.
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- 06.07.2017 · Rat
- 29.06.2017 · Haupt- und Finanzausschuss
- 07.06.2017 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 10Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2018/19Zur Vorlage · 2017/192 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/192 befasst sich mit der Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2018/19 in der Stadt Sprockhövel. Ziel der jährlichen Planung durch den Fachbereich Jugend und Soziales ist die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Kinderbetreuungsplätzen für Kinder im Alter von 0,4 bis 6 Jahren.
Die Planung zeigt für das kommende Jahr im Wohnbereich Niedersprockhövel mögliche Engpässe bei der Versorgung von Kindern über drei Jahren auf. Die Verwaltung prüft hierfür die Einrichtung von Überhangplätzen oder kurzzeitige Ausbaumaßnahmen. Im Bereich der Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren hat sich die Versorgungsquote auf 45,6 % verbessert.
Für den Zeitraum zwischen 2018 und 2020 wird aufgrund sinkender Geburtenzahlen ein Platzüberhang bei Kindern über drei Jahren prognostiziert, der zunächst 26 und im Folgejahr 17 Plätze umfassen könnte. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass diese Entwicklung durch steigende Geburtenzahlen im Kreis sowie durch die Zuweisung von Flüchtlingsfamilien nicht dauerhaft bleibt. Eine mögliche Überversorgung könnte zur sukzessiven Erweiterung des Ausbaus im U-3-Bereich genutzt werden. Die Integration von Flüchtlingskindern in bestehende Gruppen verläuft laut Bericht ohne Bedarf an provisorischen Maßnahmen.
Der Beschluss sieht vor, dass der Ausschuss für Jugendhilfe und Schule sowie der Rat die Fortschreibung zur Kenntnis nehmen und der Umsetzung zustimmen. Die Verwaltung wird beauftragt, bedarfsbezogene Änderungen im Rahmen der Jugendhilfeplanung bis zum 15. März 2018 zu veranlassen, um den Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze zu gewährleisten.
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- 06.07.2017 · Rat
- 29.06.2017 · Haupt- und Finanzausschuss
- 07.06.2017 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 11Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2017/223 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2017/223 dient als Grundlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. Juni 2017. Gegenstand der Vorlage sind die Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung.
Der vorliegende Text enthält einen Beschlussvorschlag, der vorsieht, die Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen. Alternativ ist als Option aufgeführt, dass keine Mitteilungen vorliegen. Weitere inhaltliche Details zu den spezifischen Inhalten der Mitteilungen oder zu den zugrunde liegenden Sachverhalten sind der Vorlage nicht zu entnehmen. Informationen zu haushaltsmäßigen Auswirkungen, etwa zu Personalkosten oder Sachkosten, sind in diesem Dokument nicht ausgefüllt. Eine federführende Stelle wird für die Vorlage nicht explizit genannt.
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Beratungsfolge
- 29.06.2017 · Haupt- und Finanzausschuss
- 12Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2017/224 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2017/224 dient als Grundlage für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss während der zwölften Sitzung am 29. Juni 2017. Gegenstand der Vorlage sind Anfragen, die im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden sollen.
Der vorliegende Text sieht als Beschlussvorschlag vor, dass die gestellten Anfragen beantwortet werden. Alternativ ist dokumentiert, dass keine Anfragen vorlagen. Über die Notwendigkeit von Sachstandsberichten durch den zuständigen Fachbereich wird in der Vorlage nicht spezifisch entschieden, da die entsprechenden Felder für die Intervalle vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder nach Abschluss eines Auftrages nicht ausgefüllt sind.
Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen enthält das Dokument keine Angaben zu geschätzten Kosten, Personalkosten oder Sachkosten. Ebenso sind keine Informationen zu möglichen jährlichen Folgeeinnahmen oder freiwilligen Leistungen hinterlegt. Die Vorlage dient primär der formalen Abwicklung der Tagesordnungspunkte im Rahmen der Gremienarbeit des Sachgebiets Öffentlichkeits- und Gremienarbeit.
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Beratungsfolge
- 29.06.2017 · Haupt- und Finanzausschuss