Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Knotenpunkt South-Kirkby-Straße (L 651) / Bochumer Straße (L 551) hier: VerkehrsuntersuchungZur Vorlage · 2020/345 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 27. August 2020 wurde das Gutachten zur Verkehrsuntersuchung am Knotenpunkt South-Kirkby-Straße (L 651) und Bochumer Straße (L 551) in Niedersprockhövel zur Kenntnis genommen. Der betreffende Bereich wurde als Unfallhäufungsstelle identifiziert, was unter anderem auf die veraltete Signaltechnik zurückgeführt wird.
Die Untersuchung durch ein beauftragtes Ingenieurbüro prüfte verschiedene Varianten, darunter eine neue Signalisierung sowie die Errichtung eines Kreisverkehrs oder eines Turbokreisverkehrs. Das Ergebnis der Untersuchung zeigt, dass eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Verkehrsqualität nur durch einen umfangreichen Knotenausbau und eine neue, verkehrsabhängige Signalsteuerung erreicht werden kann. Aufgrund der Einbeziehung der Kreuzung Hiddinghauser Straße/Querspange (L 661) in die Begutachtung kam es zu einer Verzögerung der Ergebnisse.
Als kurzfristige Maßnahme ist eine Interimslösung durch eine neue Signalsteuerung vorgesehen. Der Landesbetrieb Straßen plant die zeitnahe Umsetzung dieser Maßnahme, um die aktuelle Unfallgefahr zu reduzieren. Die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung sowie die dazugehörige Verkehrssimulation sind für die Öffentlichkeit auf der Homepage der Stadt Sprockhövel einsehbar. Im Ausschuss wurde zudem vereinbart, dass die Präsentation der Ergebnisse zunächst in den Fraktionen besprochen werden soll.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 2Vorstellung der KlimaschutzmanagerinZur Vorlage · 2020/324 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 27. August 2020 wurde die Vorstellung der neuen Klimaschutzmanagerin auf die Tagesordnung gesetzt. Die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Sprockhövel erfolgte durch eine Förderung im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative der Bundesregierung, finanziert durch das Bundesamt für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Auf Basis dieses Konzepts und zur Umsetzung der darin enthaltenen Handlungsfelder wurde ein Antrag auf Förderung einer Stelle für das Klimaschutzmanagement gestellt. Nach dem Eingang des entsprechenden Zuwendungsbescheids im April 2020 wurde die Stelle ausgeschrieben. Die Anstellung ist auf eine Dauer von drei Jahren befristet. Die neue Klimaschutzmanagerin trat die Stelle zum 1. August 2020 an und stellte sich im Rahmen der Sitzung dem Ausschuss vor. Der Ausschuss nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 3Fußgängerquerungshilfe im Bereich Wittener Straße/Hoppe hier: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENZur Vorlage · 2020/325 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2020/325 befasst sich mit dem Thema einer Fußgängerquerungshilfe im Bereich der Wittener Straße/Hoppe. Gegenstand der Vorlage ist ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Beratung ansteht.
Die Vorlage enthält keinen direkten Beschlussvorschlag, sondern verweist zur inhaltlichen Erläuterung auf den beigefügten Antrag der Fraktion. Aus den Angaben zur Vorlage geht hervor, dass keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die Maßnahme zu erwarten sind. Es wurden weder Personalkosten noch Sachkosten oder jährliche Folgekosten für den Haushalt ausgewiesen.
Hinsichtlich des Berichtswesens ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich dem Ausschuss oder dem Rat einen Sachstandsbericht vorzulegen, sobald der Auftrag abgeschlossen ist. Die Beratung der Vorlage ist für die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 27. August 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 4Sonderprogramm Erhaltungsinvestitionen für kommunale VerkehrsinfrastrukturZur Vorlage · 2020/361 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2020/361 befasst sich mit dem Sonderprogramm für Erhaltungsinvestitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, Fördergelder aus dem entsprechenden Programm der Landesregierung zu beantragen und gemäß den Erläuterungen zu verfahren.
Die Landesregierung hat ein Investitionspaket für Sanierungsmaßnahmen im kommunalen Straßenbau bereitgestellt. Nach einer ersten Einschätzung der zuständigen Stelle kann die Stadt mit einer Zuwendung in Höhe von etwa 90.000 Euro rechnen, sofern die Anträge der Kommunen im Landesgebiet gestellt werden. Es besteht die Möglichkeit, dass sich dieser Betrag erhöht, falls nicht alle Kommunen des Landes Fördergelder beantragen. Die Verwaltung hat bereits Kontakt zur Bezirksregierung aufgenommen und die Absicht zur Antragstellung angekündigt.
Die beabsichtigten Mittel sollen zur Herstellung der Verkehrssicherheit in Straßen verwendet werden, die durch laufende liegenschaftstechnische Verfahren in die Straßenbaulast der Stadt übergehen. Die Verwaltung führt beispielhaft Straßen wie „Auf der Gethe“, „Im Brahm“ oder „Auf dem Schee“ an, deren Zustand als sehr schlecht beschrieben wird. Da für andere verkehrswichtige Straßen derzeit keine vergleichbaren Fördertöpfe zur Verfügung stehen, sollen die Mittel für die Übernahme dieser Straßen genutzt werden. Die jährlichen Personalkosten für das Vorhaben werden auf circa 90.000 Euro geschätzt.
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- 27.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 5Städtische Bäume im Bereich Mittelstraße/Engelsfeld hier: Fällantrag im Rahmen einer BaumaßnahmeZur Vorlage · 2020/344 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Beschlussvorlage 2020/344 wird die Fällung von drei Bäumen im Bereich der Mittelstraße und des Engelsfeldes beantragt. Hintergrund der Maßnahme ist die Erneuerung von Versorgungsleitungen für Strom, Gas und Wasser auf einer Länge von etwa 550 Metern. Der Trassenverlauf der Arbeiten liegt in einer städtischen Grünfläche parallel zur Mittelstraße.
Betroffen von der geplanten Baumaßnahme sind eine Kiefer, eine Zierkirsche sowie eine Rotbuche. Eine Untersuchung der Bäume ergab, dass die Kiefer aufgrund einer Erkrankung bereits starke Schäden aufweist. Die Zierkirsche und die Rotbuche befinden sich in einem vitalen Zustand, wobei deren Entfernung nur im Zusammenhang mit den Erdarbeiten für die Leitungsverlegung notwendig wird.
Da die Fällung gemäß der Baumschutzsatzung einer Entscheidung durch den zuständigen Fachausschuss bedarf, liegt der Antrag zur Beratung vor. Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss, der Fällung der drei Bäume zuzustimmen, knüpft dies jedoch an die Auflage einer Ersatzpflanzung auf demselben Grundstück. Als Ersatz für die entfernten Bäume schlägt die Verwaltung die Pflanzung einer Sommerlinde und einer Zierkirsche vor. Haushaltsmäßige Auswirkungen durch die Maßnahme werden nicht ausgewiesen.
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- 27.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 6Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · 2020/339 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 27. August 2020 wurde die Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der Baumschutzsatzung behandelt. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2020/339 dient der Information des Gremiums über die Entscheidungen der Verwaltung im Zeitraum vom 15. Mai 2020 bis zum 6. August 2020.
Die Dokumentation führt elf verschiedene Standorte in Sprockhövel auf, an denen Anträge zur Fällung von Bäumen gestellt und genehmigt wurden. Als primärer Grund für die Fällungen wird in der Mehrzahl der Fälle die Krankheit der Bäume infolge von Trockenheit angeführt. Betroffen sind unter anderem verschiedene Arten wie Birken, Fichten, Tannen, Zedern, Eichen sowie Thujen und eine Paulownie.
Neben den durch Trockenheit bedingten Schäden wurde für einen Standort im Bereich Im Osterhöfgen die Fällung einer Tanne mit der Begründung einer Gefährdung von Gebäuden genehmigt. Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss die Informationen lediglich zur Kenntnis nimmt. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Bekanntgabe ersichtlich.
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- 27.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 7Sachstandsberichte TiefbauZur Vorlage · 2020/360 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 27. August 2020 wurde die Vorlage 2020/360 zur Beratung behandelt. Gegenstand der Sitzungsvorlage des Bürgermeisters waren Sachstandsberichte aus dem Sachgebiet Tiefbau. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die vorgelegten Informationen zur Kenntnis nimmt.
Die Vorlage umfasst eine Reihe von Berichten zu verschiedenen baulichen Maßnahmen und Infrastrukturprojekten im Stadtgebiet. Zu den behandelten Themen gehören der Ausbau der Straße Gedulderweg sowie die Erneuerung eines Teilstücks der Löhener Straße. Ebenso werden Informationen zum Erschließungsgebiet Riepelsiepen II und zur Kanalsanierung im Jahr 2020 vorgelegt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Berichterstattung liegt auf der Sanierung von Abwasserpumpwerken sowie Arbeiten an der Stützmauer im Bereich Bossel/Radweg. Die Unterlagen enthalten zudem Informationen zu Treppenanlagen im Stadtgebiet und zur Problematik urbaner Sturzfluten sowie der Verwendung von Wassersäcken. Abschließend wird der Status der Zuwegung zum Radweg an der Schevener Straße thematisiert. Die Vorlage dient der Information der Gremien über den aktuellen Stand der laufenden Tiefbauarbeiten und Projekte.
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- 27.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 8MitteilungenZur Vorlage · 2020/367 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2020/367 dient als Tagesordnungspunkt für die achte Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, die am 27. August 2020 stattfand. Der Gegenstand der Vorlage ist die Behandlung von Mitteilungen.
Die Vorlage wurde vom Bürgermeister erstellt und dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung zugeordnet. Für den vorliegenden Tagesordnungspunkt ist kein Beschlussvorschlag vorgesehen. Es ergeben sich aus dem Dokument keine Angaben zu haushaltsmäßigen Auswirkungen, weder hinsichtlich geschätzter Kosten noch bezüglich Personalkosten oder Sachkosten. Ebenso sind keine Informationen zu freiwilligen Leistungen oder Rechtsgrundlagen hinterlegt. Die Vorlage dient lediglich der Information innerhalb des Ausschussverfahrens.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 9AnfragenZur Vorlage · 2020/368 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2020/368 dient als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 27. August 2020. Der Gegenstand der Vorlage sind Anfragen, die im Rahmen der Sitzung behandelt werden sollen.
Die Vorlage wurde vom Bürgermeister erstellt und betrifft den Fachbereich Sicherheit und Ordnung. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in dem Dokument nicht enthalten. Bezüglich des Berichtswesens ist vorgesehen, dass dem Ausschuss oder dem Rat ein Sachstandsbericht nach Abschluss des Auftrages vorgelegt wird.
Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen sind keine unmittelbaren Kosten oder Einnahmen ausgewiesen. Es liegen keine Angaben zu geschätzten jährlichen Folgekosten oder Folgeeinnahmen vor, noch sind Personalkosten oder Sachkosten für diese Vorlage dokumentiert. Die Vorlage dient primär der parlamentarischen Information im Rahmen des Anfragerechts.
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- 27.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung