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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Bericht über den Sachstand von Beschlüssen des Ausschusses für Jugendhilfe und SchuleZur Vorlage · 2022/280 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe und Schule am 4. Mai 2022 liegt die Beschlussvorlage 2022/280 vor. Gegenstand der Vorlage ist ein Bericht über den aktuellen Sachstand zu den zuvor gefassten Beschlüssen des Ausschusses für Jugendhilfe und Schule.
Der zuständige Fachbereich aus dem Geschäftsbereich II hat hierzu Informationen zur Umsetzung und zum Fortschritt der entsprechenden Maßnahmen vorbereitet. Mit dem vorliegenden Dokument wird der Ausschuss dazu angehalten, den Bericht über den Sachstand der Beschlüsse zur Kenntnis zu nehmen.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Es sind weder Personalkosten noch Sachkosten oder freiwillige Leistungen zu verzeichnen, die den Haushalt der Stadt Sprockhövel beeinflussen würden. Die Vorlage dient somit der Information des Gremiums über den aktuellen Stand der administrativen Umsetzung der bereits getroffenen Entscheidungen.
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Beratungsfolge
- 04.05.2022 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 2Errichtung einer Zaunanlage auf dem Schulhof der Mathilde-Anneke-SchuleZur Vorlage · 2022/256 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/256 befasst sich mit der Errichtung einer Zaunanlage auf dem Schulhof der Mathilde-Anneke-Schule. Der Schulhof wird als Freizeiteinrichtung für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre bis zum Einbruch der Dunkelheit genutzt. Laut den Erläuterungen kommt es in den Abendstunden, an Wochenenden sowie in den Ferienzeiten vermehrt zu Verschmutzungen durch Unrat und Vandalismusschäden. Insbesondere das Hinterlassen von Glasscherben stellt eine Gefährdung für die Schülerinnen und Schüler dar. Zudem wird angeführt, dass die Reinigung des Geländes durch das Hausmeisterpersonal vor Schulbeginn ohne Unterstützung des Bauhofes oder Teilabsperrungen kaum möglich ist. Ein bereits eingesetzter Sicherheitsdienst konnte die Situation nicht dauerhaft regulieren.
Im Wirtschaftsplan 2022 der Zentralen Gebäude- und Serviceeinrichtung (ZGS) sind für die Errichtung der Zaunanlage Mittel in Höhe von 23.000,00 Euro eingestellt. Diese Mittel sind derzeit mit einem Sperrvermerk versehen. Die Vorlage sieht vor, dass nach einer gemeinsamen Ortsbesichtigung durch Vertreter der Ausschüsse, die Schulleitung und die ZGS eine Beschlussempfehlung an den Betriebsausschuss erarbeitet wird. Ziel ist die Aufhebung des Sperrvermerkes, um die Umsetzung der Einzäunung gemäß dem beigefügten Lageplan zu ermöglichen. Die Beratung in den entsprechenden Gremien soll auf Basis der Ergebnisse der Besichtigung erfolgen.
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Beratungsfolge
- 16.05.2022 · Betriebsausschuss
- 04.05.2022 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 3Sachstandsbericht zur Situation der Ukraine-Flüchtlinge in der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2022/281 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/281 des Geschäftsbereichs II dient als Sachstandsbericht zur Situation der aus der Ukraine geflüchteten Menschen in Sprockhövel und wird dem Ausschuss für Jugendhilfe und Schule zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Zum Stichtag 20. April 2022 befanden sich insgesamt 184 Personen in der Stadt. Davon waren 71 Personen in Sammelunterkünften mit Zuweisung untergebracht, während 113 Personen in Privatwohnungen lebten. Zudem waren 44 Personen in der Sporthalle Haßlinghausen untergebracht. Die Sporthalle wurde für die Unterbringung umgestaltet, wobei Parzellen für jeweils vier Personen sowie ein Essens- und Aufenthaltsbereich zur Verfügung stehen. Die Verpflegung erfolgt durch einen Caterer, und ein Sicherheitsdienst ist rund um die Uhr vor Ort. Für Kinder wurde ein Spielbereich eingerichtet, zudem stehen Computer für den Online-Schulunterricht sowie zur allgemeinen Nutzung bereit.
Im Bereich der Kinderbetreuung wurde in der Kita Gedulderweg eine neue Gruppe für 20 Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren geschaffen. Zudem wurde im Jugendzentrum Haßlinghausen eine Spielgruppe als Brückenprojekt eingerichtet, für die Fördermittel beantragt wurden. Eine Übersicht der Betreuungsangebote wurde durch das Jugendamt erstellt.
Hinsichtlich der Beschulung erfolgt die Anmeldung der schulpflichtigen Kinder durch die Verwaltung über das Kommunale Integrationszentrum des Kreises. Eine Kapazitätsprüfung der Schulen ergab, dass bei einer maximalen Klassengröße von 29 Kindern in den Grundschulen die Aufnahme von insgesamt 244 Flüchtlingskindern über die Jahrgangsstufen 1 bis 4 möglich wäre. An der Mathilde-Anneke-Schule könnten zudem weitere 143 Kinder in den Klassen 5 bis 10 aufgenommen werden.
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Beratungsfolge
- 04.05.2022 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 4Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2023 / 24Zur Vorlage · 2022/219 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/219 des Geschäftsbereichs II befasst sich mit der Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2023/24. Ziel der jährlichen Planung durch den Fachbereich Jugend, Familie und Schule ist die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von 0,4 bis 6 Jahren in der Stadt Sprockhövel.
Im Rahmen der Planung wird festgehalten, dass durch Erweiterungen an der DRK-Kita in Hiddinghausen und der Musik-Kita Gedulderweg der Mehrbedarf von 17 Plätzen für das Jahr 2022/23 gedeckt werden konnte. Da der Platzbestand nun keinen Puffer mehr für weiteren Zusatzbedarf aufweist, wurde infolge der Zuwanderung von Flüchtlingsfamilien aus der Ukraine in der Musik-Kita Gedulderweg vorerst für ein Jahr eine zusätzliche Gruppe der Gruppenform III mit 25 Kindern eingerichtet. Für diese Maßnahme sind keine baulichen Veränderungen notwendig.
Für die kommenden Jahre 2023/24 und 2024/25 wird ein Platzüberhang von jeweils über 30 Plätzen für Kinder ab drei Jahren prognostiziert. Entgegen der ursprünglichen Planung, den U3-Bereich durch Gruppenumwandlungen auszubauen, soll dieser Überhang zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlingskinder genutzt werden. Um dem Bedarf an U3-Plätzen dennoch gerecht zu werden, wird die Verwaltung den Neu-Betrieb einer weiteren Großtagespflegestelle anstreben. Der Ausschuss für Jugendhilfe und Schule sowie der Rat sollen die Fortschreibung zur Kenntnis nehmen und der Umsetzung zustimmen.
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Beratungsfolge
- 19.05.2022 · Rat
- 12.05.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 04.05.2022 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 5Anpassung der Richtlinie zur Förderung und Betreuung von Kindern in Kindertagespflege der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2022/216 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Sprockhövel plant eine Anpassung der Richtlinie zur Förderung und Betreuung von Kindern in Kindertagespflege. Gegenstand der Beschlussvorlage 2022/216 ist die Neuregelung des Punktes 8.2.4, welcher die Weiterzahlung der laufenden Geldleistung in betreuungsfreier Zeit regelt.
Die Änderung erfolgt auf Grundlage eines Schreibens des Ministeriums für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom Februar 2022. Während die bisherige Regelung die Geldleistung bei krankheitsbedingtem Ausfall der Kindertagespflegeperson, der Erkrankung des eigenen Kindes oder bei Betreuungsquarantäne für maximal 15 Tage im Kita-Jahr vorsah, wird die Regelung nun differenziert. Neu soll zusätzlich bei Ausfällen aufgrund eigener Isolation oder Quarantäne sowie bei behördlich angeordneten Schließungen der Kindertagespflegestelle nach dem Infektionsschutzgesetz eine Geldleistung von maximal 7 Tagen im Kita-Jahr gewährt werden.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass durch diese Anpassung keine Mehrausgaben für die Stadt entstehen. Im Gegenteil könnten durch die Regelung Einsparungen entstehen, sofern Rückforderungen der Geldleistung entfallen. Die Anpassung orientiert sich an der Empfehlung des Landesministeriums, die Finanzierung der Kindertagespflegepersonen sicherzustellen und die laufende Geldleistung bei Nichtbetreuung nicht unmittelbar einzustellen. Ziel der Maßnahme ist die dauerhafte Aufrechterhaltung der Betreuungsangebote in der Stadt.
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Beratungsfolge
- 19.05.2022 · Rat
- 12.05.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 04.05.2022 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 6Änderung der Elternbeitragssatzung in der KindertagesbetreuungZur Vorlage · 2022/214 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/214 befasst sich mit der Änderung der Elternbeitragssatzung für Kindertagesbetreuung in der Stadt Sprockhövel. Die Verwaltung strebt eine umfassende Anpassung der Satzung vom 3. Juli 2012 an, um diese an die aktuell gültigen gesetzlichen Grundlagen anzupassen. Zu den inhaltlichen Änderungen gehört unter anderem die Ergänzung eines Hinweises auf das abzugsfähige Elterngeld sowie die Herstellung eines Bezugs zur OGS-Satzung im Hinblick auf Geschwisterermäßigungen.
Im Rahmen der Vorlage wird zudem die Entscheidung darüber zur Debatte gestellt, ob eine neue Elternbeitragssatztabelle verabschiedet werden soll oder die bestehende Tabelle ihre Gültigkeit behält. Die Verwaltung empfiehlt, die bisherige Tabelle beizubehalten, um eine Beitragsgerechtigkeit zu gewährleisten. Eine Reduzierung der Beitragsstufen, wie sie im Rahmen einer Organisationsuntersuchung vorgeschlagen wurde, wird von der Verwaltung als nicht notwendig eingestuft. Begründet wird dies mit der Einführung eines neuen EDV-Abrechnungsprogramms für Kindertageseinrichtungen, welches den Verwaltungsaufwand bei der Berechnung der Beiträge sowie den Prüfaufwand reduzieren kann.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Jugendhilfe und Schule die angepasste Satzung dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur Beschlussfassung empfiehlt.
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Beratungsfolge
- 19.05.2022 · Rat
- 12.05.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 04.05.2022 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 7Ausbau einer weiteren Kindertageseinrichtung zu einem FamilienzentrumZur Vorlage · 2022/208 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Jugendhilfe und Schule wird um eine Entscheidung zur Weiterentwicklung der städtischen Musik-Kita Gedulderweg in Niedersprockhövel zu einem Familienzentrum gebeten. Mit diesem Vorhaben soll die Anzahl der Familienzentren im Stadtgebiet von bislang fünf auf sechs Standorte erhöht werden.
Die Grundlage für diesen Ausbau bildet ein Erlass der Landesregierung aus dem Jahr 2021, der die Förderung von insgesamt 150 neuen Familienzentren vorsieht. Die Stadt Sprockhövel ist nach den Vorgaben der Landesregierung berechtigt, eine weitere Einrichtung in diesen Prozess einzubinden. Ziel der Familienzentren ist es, als zentrale Anlaufstelle für Kinderbetreuung sowie für die Beratung und Unterstützung von Eltern zu fungieren und die lokale Infrastruktur zu ergänzen.
Nachdem ein zuvor geplanter Prozess für eine andere Einrichtung aufgrund von Raum- und Personalsituation seitens des Trägers nicht fortgeführt wurde, erfolgte durch die Verwaltung ein Aufruf zur Interessensbekundung an alle Kindertageseinrichtungsträger im Stadtgebiet. Einzig die Stadt Sprockhövel hat für die Musik-Kita Gedulderweg Interesse an der Umwandlung angemeldet. Weitere Interessensbekundungen anderer Träger liegen nicht vor. Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zur Zertifizierung der Einrichtung.
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Beratungsfolge
- 04.05.2022 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 8Förderprogramm "Kinderstark - NRW schaffte Chancen"Zur Vorlage · 2022/220 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Sprockhövel hat im Rahmen der Beschlussvorlage 2022/220 einen Förderantrag für das Programm „Kinderstark – NRW schafft Chancen“ gestellt. Ziel des Antrags ist die Erlangung von Fördermitteln zur Unterstützung des Strukturaufbaus und von Maßnahmen im Bereich kommunaler Präventionsketten.
Im Zentrum des Vorhabens steht die Gründung eines Familienbüros, das als niederschwellige Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern fungieren soll. Durch die Einrichtung einer Netzwerkkoordination soll die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren aus Verbänden, Trägern, Kirchen und Vereinen gestärkt werden. Das Büro soll Angebote der Stadt vermitteln, Familien unterstützen und die Teilhabe an Jugendhilfeangeboten fördern. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung sozialer Kontakte sowie der Integration von Kindern und Jugendlichen aus geflüchteten Familien.
Die Verwaltung empfiehlt, im Stellenplan 2022 eine Stelle im Umfang von 19,5 Wochenstunden einzurichten, die bei einer Förderzusage befristet bis zum Jahresende 2022 besetzt werden soll. Die geschätzten Gesamtkosten des Programms belaufen sich auf 32.000 Euro. Davon entfallen 25.000 Euro auf die Zuwendung aus dem Förderprogramm, während die Stadt einen Eigenanteil von 7.000 Euro trägt. Der Ausschuss für Jugendhilfe und Schule soll die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen und dem Rat die Einrichtung der Stelle empfehlen.
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Beratungsfolge
- 19.05.2022 · Rat
- 12.05.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 04.05.2022 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 9Wahlordnung für das Kinder- und Jugendparlament der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2022/242 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/242 befasst sich mit der Verabschiedung der Wahlordnung für das Kinder- und Jugendparlament der Stadt Sprockhövel. Der Ausschuss für Jugendhilfe und Schule empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, die beigefügte Fassung der Wahlordnung zu verabschieden.
Hintergrund der Vorlage ist die Vorbereitung der anstehenden Wahl des Kinder- und Jugendparlaments durch die Verwaltung. Die Wahl soll innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen nach den Sommerferien an vier aufeinanderfolgenden Werktagen durchgeführt werden. Die Details zum Ablauf und den Modalitäten der Wahl sind in der entsprechenden Wahlordnung geregelt.
Die Grundlage für die aktuelle Vorlage bildet ein Beschluss des Rates vom 18. November 2021, mit dem die korrigierte Satzung des Kinder- und Jugendparlaments verabschiedet wurde. Aus den Erläuterungen der Vorlage geht hervor, dass keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die Verabschiedung der Wahlordnung entstehen. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzungen des Ausschusses für Jugendhilfe und Schule am 4. Mai 2022, des Haupt- und Finanzausschusses am 12. Mai 2022 sowie des Rates am 19. Mai 2022 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 19.05.2022 · Rat
- 12.05.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 04.05.2022 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 10Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2022/218 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/218 des Geschäftsbereichs II enthält verschiedene Mitteilungen der Verwaltung für den Ausschuss für Jugendhilfe und Schule. Ein zentraler Punkt betrifft die Mittagsverpflegung in den drei städtischen Kindertageseinrichtungen. Ab dem 1. August 2022 soll die Versorgung nach dem „Cook-and-Chill“-Prinzip durch einen Anbieter erfolgen, der im Rahmen eines laufenden Ausschreibungsverfahrens ermittelt wird. Die Ausschreibung ist auf der städtischen Homepage einsehbar; die Fristen für die Angebotsabgabe und die Bindefrist enden im April bzw. Mai 2022.
Des Weiteren informiert die Verwaltung über eine Online-Veranstaltung des LWL Landesjugendamtes Westfalen-Lippe zum Thema Kinderschutz. Das Seminar am 24. Mai 2022 richtet sich an Mitglieder von Jugendhilfeausschüssen und vermittelt Grundlagen für kommunale Kinderschutzkonzepte.
Die Vorlage führt zudem verschiedene Maßnahmen auf, für die Fördermittel genutzt werden können. Im Bereich der Lernförderung und Jugendhilfe werden Projekte wie 3D-Modellierung, theaterpädagogische Angebote in den Sommerferien sowie technische Workshops für das Jugendparlament zur Erstellung von Videoinhalten genannt. Weitere Angebote umfassen unter anderem Gaming-Projekte, die Einrichtung eines Jugendcafés in Haßlinghausen sowie ein Baby-Café zur Beratung von Eltern. Im Rahmen des Digitalpakts Schule wurden für die MAS Notebooks bestellt und durch das Sachgebiet IT eingerichtet. Zudem wird über eine im Jugendzentrum Haßlinghausen eingerichtete Spielgruppe für geflüchtete Kinder berichtet.
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Beratungsfolge
- 04.05.2022 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 11Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2022/282 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/282 dient als Tagesordnungspunkt für die 11. Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe und Schule, die am 4. Mai 2022 stattfand. Der Gegenstand der Beratung im öffentlichen Teil der Sitzung umfasst Anfragen, die in der Vorlage unter dem Punkt Anfragen im öffentlichen Teil aufgeführt sind.
Die Federführung für diese Vorlage liegt beim Geschäftsbereich II. Aus dem Dokument geht hervor, dass für den vorliegenden Tagesordnungspunkt kein spezifischer Beschlussvorschlag formuliert wurde. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Vorlage ist vermerkt, dass keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten sind. Es sind weder Personalkosten noch Sachkosten oder freiwillige Leistungen zu verzeichnen. Ein Berichtswesen durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Vorgang nicht vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 04.05.2022 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule