Änderung der Elternbeitragssatzung in der Kindertagesbetreuung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/214 befasst sich mit der Änderung der Elternbeitragssatzung für Kindertagesbetreuung in der Stadt Sprockhövel. Die Verwaltung strebt eine umfassende Anpassung der Satzung vom 3. Juli 2012 an, um diese an die aktuell gültigen gesetzlichen Grundlagen anzupassen. Zu den inhaltlichen Änderungen gehört unter anderem die Ergänzung eines Hinweises auf das abzugsfähige Elterngeld sowie die Herstellung eines Bezugs zur OGS-Satzung im Hinblick auf Geschwisterermäßigungen.

Im Rahmen der Vorlage wird zudem die Entscheidung darüber zur Debatte gestellt, ob eine neue Elternbeitragssatztabelle verabschiedet werden soll oder die bestehende Tabelle ihre Gültigkeit behält. Die Verwaltung empfiehlt, die bisherige Tabelle beizubehalten, um eine Beitragsgerechtigkeit zu gewährleisten. Eine Reduzierung der Beitragsstufen, wie sie im Rahmen einer Organisationsuntersuchung vorgeschlagen wurde, wird von der Verwaltung als nicht notwendig eingestuft. Begründet wird dies mit der Einführung eines neuen EDV-Abrechnungsprogramms für Kindertageseinrichtungen, welches den Verwaltungsaufwand bei der Berechnung der Beiträge sowie den Prüfaufwand reduzieren kann.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Jugendhilfe und Schule die angepasste Satzung dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur Beschlussfassung empfiehlt.