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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Bestellung der Schriftführer*innenZur Vorlage · 2022/313 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden der Stadt Sprockhövel am 22. Juni 2022 wurde die Bestellung der Schriftführung für die Niederschriften des Gremiums behandelt. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/313 basiert auf den Regelungen der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Sprockhövel. Diese regeln die Bestimmung der Schriftführer sowie deren Stellvertreter für die Protokollführung der Ausschüsse.
Aufgrund personeller Veränderungen wurde vorgeschlagen, eine neue Person zum Schriftführer für die Niederschriften des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden zu bestellen. Gleichzeitig sollte die bisherige stellvertretende Schriftführerin in ihrer Funktion für die Erstellung der Niederschriften verbleiben. Die Vorlage wurde vom Sachgebiet Bürgerschaftsbeteiligung, Ehrenamt und Gremienarbeit erstellt. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese personelle Neubesetzung im Bereich der Sachkosten oder der freiwilligen Leistungen vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 22.06.2022 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
- 2Beschwerde "Verkehrsaufkommen und Straßenreinigung Eickerstraße"Zur Vorlage · 2022/311 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2022/311 des Sachgebiets Digitalisierung/IT befasst sich mit einer Beschwerde zum Verkehrsaufkommen und zur Straßenreinigung in der Eickerstraße. Grundlage der Beratung im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ist eine Eingabe vom 13. Dezember 2021.
Nach Angaben der zuständigen Verwaltung ergibt sich das derzeitige Verkehrsaufkommen aus einer Baumaßnahme des Landesbetriebes Straßen NRW. Durch die Vollsperrung des Hopener Weges ist die Erreichbarkeit des Wohngebiets, der Glückauf-Halle sowie der Schulen aktuell nur über die Eickerstraße und die Magdeburger Straße möglich, da keine alternativen Umleitungsstrecken zur Verfügung stehen. Die Eickerstraße ist derzeit lediglich im als Einbahnstraße ausgewiesenen Teil mit einer Tonnagebeschränkung von 3,5 Tonnen sowie den Zusatzzeichen „Anlieger frei“ und „Linienverkehr frei“ beschildert. Eine Beschränkung auf Anliegerverkehr liegt für die gesamte Straße nicht vor.
Die Straßenverkehrsbehörde prüft derzeit die Einführung einer Tonnagebeschränkung für die Von-Galen-Straße und die Eickerstraße ab dem Kreisverkehr Haßlinghauser Straße/Bochumer Straße/Fänkenstraße. Eine Entlastung wird durch die Fertigstellung der Umgehungsstraße sowie den Ausbau eines Gehwegs an der südlichen Seite der Eickerstraße erwartet.
Hinsichtlich der Straßenreinigung erläutert die Verwaltung, dass Kehrmaschinen bei Regen Niederschlagswasser aufnehmen. Um eine Überladung der Fahrzeuge zu vermeiden, wird das Wasser im Rahmen des Tourenplans an vorgesehenen Stellen der Straßenentwässerung entleert, wobei das Wasser in die Kanalisation und nicht in einen Bach gelangt. Das Kehrgut wird als Abfall entsorgt.
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Beratungsfolge
- 22.06.2022 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
- 3Beschwerde "Bau L70n"Zur Vorlage · 2022/312 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2022/312 des Sachgebiets Digitalisierung/IT befasst sich mit einer Beschwerde zum Bau der Umgehungsstraße L70n. Gegenstand der Beratung im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ist eine Eingabe vom 3. Februar 2022, deren Behandlung nach vorheriger Abstimmung mit der Beschwerdeführerin in der Sitzung am 22. Juni 2022 erfolgte.
Die Verwaltung legt hierzu eine Stellungnahme vor, wonach der Bau der Umgehungsstraße eine Maßnahme des Landesbetriebes Straßenbau ist. Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens wurden Eingriffe in Natur und Landschaft ermittelt. Die Durchführung der Kompensationsmaßnahmen, wie die Gestaltung von Sonnenplätzen für Ringelnattern, die Anlage von Kleingewässern sowie Anpflanzungen entlang der Trasse, liegt in der Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßenbau.
Für die Stadt Sprockhövel wird die Bedeutung der Ortsumgehung hervorgehoben. Die aktuelle Verkehrsbelastung der Hauptstraße in Niedersprockhövel mit etwa 13.800 Kraftfahrzeugen pro Tag wird als einschränkend für die Lebensqualität und die Verkehrssicherheit beschrieben. Durch die Entlastung der Ortsdurchfahrt vom Durchgangsverkehr soll die Aufenthaltsqualität verbessert und eine Geschwindigkeitsreduzierung ermöglicht werden. Zudem ist die Entlastung des Wohngebiets Börgersbruch vom An- und Ablieferverkehr zum Schulzentrum sowie die Anbindung des Gewerbegebietes an der Hombergstraße und der Glückauf-Halle vorgesehen. Der Ausschuss entscheidet über die Vorlage nach dem Beratungsverlauf.
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Beratungsfolge
- 22.06.2022 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden