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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Jahresabschluss 2021 der Zentralen Gebäudebewirtschaftung der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2022/320 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/320 der Zentralen Gebäudebewirtschaftung (ZGS) befasst sich mit dem Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021. Der Abschluss umfasst die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie den Anhang und den Lagebericht. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Eversheim Stuible Treuberater GmbH hat den Abschluss für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 geprüft und die Ergebnisse in einem entsprechenden Bericht zusammengefasst.
Für das Jahr 2021 weist die ZGS einen Jahresverlust in Höhe von 337.472,30 € aus. Die Betriebsleitung schlägt vor, diesen Verlust auf die neue Rechnung für das Jahr 2022 vorzutragen. Ein Ausgleich des Verlustvortrags soll nach Möglichkeit durch zukünftige Jahresgewinne der ZGS erfolgen. Gemäß der Eigenbetriebsverordnung ist ein solcher Vortrag zulässig, sofern die Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebes nicht gefährdet wird.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss die Betriebsleitung hinsichtlich der Wirtschaftsführung für das Jahr 2021 entlastet, sofern der Rat der Stadt Sprockhövel den Jahresabschluss und den Lagebericht genehmigt. Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat, den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der ZGS festzustellen und den Betriebsausschuss ebenfalls zu entlasten. Der Vorgang der Entlastung durch den Betriebsausschuss erfolgt dabei vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung durch den Rat.
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Beratungsfolge
- 24.11.2022 · Rat
- 14.11.2022 · Betriebsausschuss
- 2Einführung eines Energiemanagementsystem für die ZGSZur Vorlage · 2022/482 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/482 der Zentralen Gebäudebewirtschaftung sieht die Einführung eines Energiemanagementsystems für die Stadtwerke Sprockhövel (ZGS) vor. Zur Etablierung organisatorischer Strukturen für das Energiemanagement der städtischen Liegenschaften wird die Schaffung einer unbefristeten Vollzeitstelle für eine Energiemanagerin oder einen Energiemanager beantragt. Die Personalstelle soll organisatorisch bei der ZGS angesiedelt werden, da das vorgesehene System auf die kommunalen Liegenschaften ausgerichtet ist.
Die Aufgaben der neuen Stelle umfassen die Ausarbeitung und Umsetzung energetischer Sanierungskonzepte für ausgewählte Gebäude. Dies soll durch die Auswertung von Verbrauchsdaten in Verbindung mit der Bewertung der vorhandenen Bausubstanz erfolgen.
Es wird vorgeschlagen, mögliche Fördermittel auszuschöpfen. Über das Energiemanagementsystem der Nationalen Klimainitiativen (NKI) ist die Implementierung dieser Stelle förderfähig. Als Fördergeber ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) aufgeführt. Die Förderung kann bis zu 70 Prozent der Kosten über einen Bewilligungszeitraum von 36 Monaten abdecken. Voraussetzung für die Beantragung der Förderung ist eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Sprockhövel. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, der Einstellung der Stelle sowie der organisatorischen Zuordnung zur ZGS zuzustimmen.
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Beratungsfolge
- 24.11.2022 · Rat
- 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 14.11.2022 · Betriebsausschuss
- 10.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 3Wirtschaftsplan 2023 der Zentralen Gebäudebewirtschaftung SprockhövelZur Vorlage · 2022/571 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/571 der Zentralen Gebäudebewirtschaftung sieht eine Anpassung des Wirtschaftsplans 2023 vor. Die Änderungen ergeben sich aus Erkenntnissen aus Gebäudebegehungen durch Mitglieder des Betriebsausschusses sowie aus aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Kitas und Flüchtlingsunterbringung.
Im Bereich der Personalkosten ist die Aufnahme einer Stelle für das Energiemanagement vorgesehen, wobei die Besetzung voraussichtlich erst im dritten Quartal 2023 erfolgen wird. Bei den Einnahmen verschieben sich Zuwendungen für Photovoltaikanlagen sowie entsprechende Ausgaben in das Jahr 2023. Zur Deckung der veränderten Ausgaben sind Anpassungen bei den Kreditaufnahmen erforderlich.
Im Finanzplan sind diverse bauliche Maßnahmen neu aufgenommen oder verschoben. Zu den neuen Vorhaben gehören die Errichtung einer Trafostation im Schulzentrum Börtersbruch, die Anschaffung eines Spielgeräts für die GGS Haßlinghausen sowie der Neubau einer Kita in Haßlinghausen und ein Neubau der Kita Hauptstraße. Zudem sind Mittel für den Neubau einer Leichtbauhalle am Bauhof sowie für die Ausstattung der Feuerwehrgerätehäuser mit neuer Brandmeldetechnik vorgesehen.
Weitere Anpassungen betreffen die Erhöhung der Mittel für die Unterbringung von Asylbewerbern, die Planung für die Nutzungsänderung des Bürgerhauses sowie die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes. Bestehende Vorhaben, wie die Erneuerung von Dach- und Fassaden an der GGS Gennebreck oder die Sanierung der Schützenhalle, werden zeitlich angepasst oder in neue Gesamtkonzepte integriert.
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Beratungsfolge
- 24.11.2022 · Rat
- 14.11.2022 · Betriebsausschuss
- 4Endgültiger Standort der AWO-Kita HaßlinghausenZur Vorlage · 2022/562 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Sprockhövel legt mit der Beschlussvorlage 2022/562 einen Vorschlag für den endgültigen Standort der AWO-Kita Haßlinghausen vor. Als Standort wird das freiwerdende Grundstück des Bauhofes empfohlen. Die Entscheidung basiert auf der Prüfung zweier Alternativstandorte: Während das Gelände „Dellwig II“ aufgrund eines laufenden Bebauungsplanverfahrens und noch ausstehender Erschließungsunterlagen voraussichtlich erst in etwa zwei Jahren bebaubar sein wird, ist das Grundstück am Bauhof bereits im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 14 „Susewind“ angesiedelt. Ein Angebot eines Investors für eine Kita auf dem Gelände „Susewind“ liegt nicht vor.
Aufgrund der zeitlichen Situation, da die Mietverträge für die aktuelle Übergangslösung im Jahr 2024 bzw. die Bereitstellung der Container im August 2023 enden, wird eine schnelle Umsetzung angestrebt. Die Verwaltung empfiehlt zudem, den Neubau als 6-gruppige Einrichtung zu planen, statt der zuvor vorgesehenen 3- oder 4-gruppigen Variante. Begründet wird dies mit dem wachsenden Betreuungsbedarf durch Zuwanderung und Neubaugebieten sowie der wirtschaftlichen Effizienz, da die Kosten pro Gruppe bei einer größeren Einrichtung sinken und höhere Landeszuschüsse des LWL möglich sind. Die geplante Einrichtung soll Platz für etwa 110 Kinder bieten. Die geschätzten Kosten für den 6-gruppigen Neubau liegen zwischen 4,5 und 5,0 Millionen Euro.
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Beratungsfolge
- 17.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 14.11.2022 · Betriebsausschuss
- 09.11.2022 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 5Umzug des "KiFaz Miteinander" ins Bürgerhaus NordZur Vorlage · 2022/547 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat aufgrund von Feuchtigkeitsschäden in der städtischen Kindertageseinrichtung „KiFaz Miteinander“ in der Hauptstraße 8 die vorübergehende Schließung des Gebäudes beschlossen. Eine durchgeführte Luftraumanalyse und Labordiagnostik bestätigten nach vorliegendem Untersuchungsbericht einen relevanten Schimmelpilzbefall, wes welcher eine fachgerechte Sanierung im Sinne des Gesundheitsschutzes erforderlich macht. Die Ergebnisse wurden dem Gesundheitsamt übermittelt.
Als vorübergehende Lösung für die viergruppige Einrichtung wurde der Umzug in das Bürgerhaus Nord festgelegt. Ein Teil der 76 Kinder wird übergangsweise in der NaturKita-Schee sowie in der Musik-Kita Gedulderweg betreut. Durch die Nutzung des Bürgerhauses Nord ergeben sich weitere Veränderungen für die städtische Infrastruktur: Das Bürgerbüro sowie die Bücherei in Niedersprockhövel werden vorerst geschlossen, wobei die Öffnungszeiten des Bürgerbüros und der Bücherei in Haßlinghausen erweitert werden. Die Bestände der Bücherei aus Niedersprockhövel wurden teilweise nach Haßlinghausen überführt oder stehen digital über die Onleihe zur Verfügung.
Während die Musikschule vorläufig im Bürgerhaus Nord verbleiben kann, wurden der Volkshochschule und der psychologischen Beratungsstelle alternative Räumlichkeiten angeboten. Für weitere Verwaltungseinrichtungen wurden Räume im Objekt Hauptstraße 8a hergerichtet. Die Prüfung von Ersatzangeboten für die im Bürgerhaus erbrachten Serviceleistungen des Bürgerbüros und der Bücherei ist derzeit im Gange.
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Beratungsfolge
- 24.11.2022 · Rat
- 17.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 14.11.2022 · Betriebsausschuss
- 09.11.2022 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 07.11.2022 · Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
- 6Bericht der ZGS für das III. QuartalZur Vorlage · 2022/502 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/502 dient der Berichterstattung der Zentralen Gebäudebewirtschaftung (ZGS) für das dritte Quartal des Jahres 2022. Gemäß den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Betriebsleitung dazu verpflichtet, der Bürgermeisterin sowie dem Betriebsausschuss vierteljährlich schriftlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Ausführung des Vermögensplanes zu informieren. Dieser Bericht ist jeweils einen Monat nach Ende des Quartals vorzulegen.
Der Bericht für das dritte Quartal wurde der Bürgermeisterin, dem Sachgebiet Kämmerei sowie dem Rechnungsprüfungsamt bereits zur Kenntnis übermittelt. Die Vorlage sieht vor, dass der Betriebsausschuss sowie der Rat der Stadt den Bericht des zuständigen Fachbereichs zur Kenntnis nehmen. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzungen des Betriebsausschusses am 14. November 2022 sowie des Rates am 24. November 2022 vorgesehen. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Zentralen Gebäudebewirtschaftung.
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Beratungsfolge
- 24.11.2022 · Rat
- 14.11.2022 · Betriebsausschuss
- 7Mitteilungen der ZGS im öffentlichen Teil der Sitzung des BetriebsausschussesZur Vorlage · 2022/578 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Betriebsausschusses am 14. November 2022 wurden verschiedene Mitteilungen der Betriebsleitung zur Kenntnis genommen. Die vorliegende Beschlussvorlage der Zentralen Gebäudebewirtschaftung (Nummer 2022/578) diente dazu, den aktuellen Sachstand zu spezifischen Projekten im Stadtgebiet zu informieren.
Die Mitteilungen umfassten Berichte zum Sachstand bezüglich des Objekts Hauhinco sowie zum aktuellen Stand der Kita Albringhauser Straße. Ein weiterer Punkt der Information betraf den Sachstand zu Photovoltaikanlagen und die damit verbundene Verlängerung von Fördermitteln. Der Beschlussvorschlag sah vor, dass der Betriebsausschuss diese Informationen im öffentlichen Teil der Sitzung förmlich zur Kenntnis nimmt. Weitere haushaltsmäßige Auswirkungen oder zusätzliche Erläuterungen wurden in der Vorlage nicht aufgeführt.
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- 14.11.2022 · Betriebsausschuss
- 8Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung des BetriebsausschussesZur Vorlage · 2022/579 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/579 der zentralen Gebäudebewirtschaftung dient der Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung des Betriebsausschusses. Die Vorlage wurde für die achte Sitzung des Betriebsausschusses am 14. November 2022 erstellt.
Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass die im öffentlichen Teil der Sitzung gestellten Anfragen beantwortet werden. Alternativ ist als Option vermerkt, dass keine Anfragen im öffentlichen Teil des Betriebsausschusses vorliegen. Die Vorlage enthält keine Angaben zu haushaltsmäßigen Auswirkungen oder zu geschätzten Kosten für Personalsachkosten. Ein Berichtswesen über den Sachstand ist in diesem Dokument nicht für einen spezifischen Zeitraum festgelegt.
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Beratungsfolge
- 14.11.2022 · Betriebsausschuss