Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (12. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- I.Öffentlicher Teil
- 1.Regularien
- 1.1Eröffnung der Sitzung - Feststellung der form- und fristgerechten Einladung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung
- 2.Aufstellung LärmaktionsplanZur Vorlage · VL-66/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung erarbeitet derzeit gemeinsam mit einem Ingenieurbüro einen Lärmaktionsplan für die Stadt Sprockhövel. Grundlage für die Planung ist die Lärmkartierung der vierten Runde des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen. Diese Kartierung weist für das Stadtgebiet Belastungen durch Hauptverkehrsstraßen aus, darunter die L58, L70, L551, L651, L666 sowie die Bundesstraßen B234 und die Autobahnen A1, A43 und A46. Zudem werden Auswirkungen der L432 aus Wuppertal berücksichtigt.
Im Rahmen eines zweistufigen Beteiligungsverfahrens wurden die Bürgerinnen und Bürger einbezogen. In einer Online-Beteiligung gingen 144 auswertbare Einträge ein, die sich zum Teil auf Straßenabschnitte mit einer Verkehrsbelastung unter drei Millionen Fahrzeugen pro Jahr beziehen. Ergänzend fand eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, bei der Themen wie Motorradlärm sowie Wünsche nach Geschwindigkeitskontrollen und Begrenzungen besprochen wurden. Eine zweite Online-Beteiligung zur Stellungnahme zum Entwurf und zu den vorgeschlagenen Maßnahmen lieferte neun Rückmeldungen.
Die Anregungen und Bedenken aus den Beteiligungsverfahren sowie die Ergebnisse der Träger öffentlicher Belange fließen in das Konzept ein. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Rat, den Lärmaktionsplan zu beschließen. Die finale Fassung soll dem Rat am 20. Juni 2024 zur Entscheidung vorgelegt werden, wobei eine Berichtspflicht bis zum 18. Juli 2024 besteht. Die Kosten für die Erstellung des Plans werden aus den vorhandenen Haushaltsmitteln getragen.
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Beratungsfolge
- 16.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (12. Sitzung)
- 3.Integriertes Mobilitätskonzept für die Stadt Sprockhövel hier: Beschluss des KonzeptesZur Vorlage · VL-67/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage VL-67/2024 sieht die Verabschiedung des Integrierten Mobilitätskonzeptes für die Stadt Sprockhövel vor. Das Konzept dient als strategische Grundlage und Leitlinie für die kommunale Mobilitätsplanung der kommenden zehn bis fünfzehn Jahre. Es betrachtet verschiedene Verkehrsmittel als ein vernetztes System und legt den Fokus auf die Alltagsmobilität sowie die Förderung nachhaltiger Angebote.
Die Erarbeitung des Konzepts erfolgte durch zwei beauftragte Planungsbüros auf Basis von Landesfördermitteln in Höhe von 27.400 Euro, die von der Bezirksregierung Arnsberg bewilligt wurden. Der Prozess umfasste Bestandsanalysen, Fußverkehrs-Checks in den Ortskernen Niedersprockhövel und Haßlinghausen sowie verschiedene Beteiligungsformate, darunter eine Online-Beteiligung und Workshops mit der Zivilgesellschaft.
Das Konzept umfasst Leitziele zur Verkehrsberuhigung, zum Ausbau des Radverkehrsnetzes, zur Barrierefreiheit sowie zur stadtverträglichen Gestaltung des Kfz- und Wirtschaftsverkehrs. Als Handlungsfelder wurden unter anderem eine Fahrradstrategie, die Förderung des ÖPNV und ein kommunales Mobilitätsmanagement definiert. Die im Konzept enthaltenen Maßnahmenvorschläge sind als Orientierungshilfe zu verstehen; eine detaillierte Prüfung der technischen Umsetzbarkeit und der finanziellen Erfordernisse erfolgt nach dem Beschluss durch die Verwaltung. Ein Fokus der weiteren Planung liegt dabei auf der Identifizierung kurzfristig realisierbarer Maßnahmen.
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Beratungsfolge
- 20.06.2024 · Rat (23. Sitzung)
- 03.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz (19. Sitzung)
- 16.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (12. Sitzung)
- 4.Zentraler Omnibusbahnhof Niedersprockhövel hier: Sachstand MaterialauswahlZur Vorlage · KN-51/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Planungen für den barrierefreien Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofes in Niedersprockhövel Kirche wird derzeit die Auswahl der Oberflächenmaterialien konkretisiert. Nachdem der Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz im März 2024 die Einrichtung eines Arbeitskreises zur Materialauswahl der Pflasterflächen beauftragt hatte, fand am 8. April 2024 eine Sitzung dieses Arbeitskreises mit Vertretern der Fraktionen statt. Im Rahmen dieser Sitzung wurden Musterflächen mit Pflastersteinen verschiedener Hersteller vor dem Rathaus begutachtet, wobei eine Entscheidung für einen bestimmten Stein einstimmig fiel.
Offen blieb jedoch die Entscheidung über die Art der Kantengestaltung der Pflastersteine, da die Wahl zwischen einer historischen oder einer geradlinigen Optik das Erscheinungsbild der Fläche beeinflusst. Es wurde vereinbart, den favorisierten Stein in verschiedenen Ausführungen – mit bruchrauen sowie glatten Kanten – in einer größeren Musterfläche direkt im Bereich des Busbahnhofes erneut auslegen zu lassen. Diese neue Musterfläche soll zudem Bestandteile eines künftigen Blindenleitsystems sowie den Übergang zum Bestandspflaster enthalten, um das Gesamtbild zu verdeutlichen. Die Auslegung der Musterflächen ist für den Zeitraum vom 21. Mai bis zum 3. Juni 2024 vorgesehen. Eine abschließende Entscheidung über die Gestaltungslinie soll in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Denkmalschutz am 3. Juni 2024 getroffen werden. Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend abschätzbar.
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- 16.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (12. Sitzung)
- 5.Sachstand Klimaschutzmanagement VorhabenZur Vorlage · KN-48/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stabsstelle Klimaschutz legt mit der Vorlage KN-48/2024 einen Sachstandsbericht zu verschiedenen Klimaschutzmanagement-Vorhaben vor. Im Bereich der Förderung von Erstvorhaben ist die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt abgeschlossen und der Verwendungsnachweis eingereicht. Bei den Energiesparmodellen in sozialen Einrichtungen stehen Ende April Begehungen von Kitas und einer Schule an, um Ergebnisse für weitere Förderanträge zu nutzen. Parallel dazu arbeitet die Verwaltung gemeinsam mit der ZGS an der Antragstellung für ein stadtweites Energiemanagement, wobei die Unterstützung durch die Kommunalagentur NRW erfolgt.
Im Bereich der Veranstaltungen findet am 13. Juni ein Informationsabend zum Thema Photovoltaik in Kooperation mit der Verbraucherzentrale statt. Zudem wurde die Teilnahme am Stadtradeln im Zeitraum vom 1. bis 21. Mai sowie eine Sternfahrt am 15. Mai bestätigt. Ein Fachnetzwerk zur Fördermittelakquise wurde nach Ratsbeschluss erfolgreich betreten. Ein bereits durchgeführter Waldspaziergang und eine Fachvortragsreihe zum Thema Waldzukunft wurden ebenfalls dokumentiert.
Für die Beleuchtung des Radweges zwischen Wittener Straße und Merklinghausen wurde ein Förderantrag im Rahmen der Kommunalrichtlinie gestellt. Die finanziellen Auswirkungen der Vorhaben variieren: Während die Energiesparmodelle Einsparungen von 5 bis 15 % ermöglichen sollen, sind für das Energiemanagement Kosten in Höhe von etwa 502.822,66 Euro veranschlagt, wovon ein Eigenanteil von rund 150.846,80 Euro verbleibt. Die zusätzliche Beleuchtung des Radweges wird mit Kosten von 112.834,61 Euro beziffert, wobei ein Eigenanteil von 56.417,30 Euro bei einer Förderquote von 50 % zu erwarten ist.
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- 16.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (12. Sitzung)
- 6.Bericht Arbeitskreis RadverkehrZur Vorlage · KN-69/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stabsstelle Klimaschutz hat mit der Mitteilungsvorlage KN-69/2024 einen Bericht des Arbeitskreises Radverkehr vorgelegt. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Der Bericht wird im Rahmen der Sitzung am 16. Mai 2024 mündlich abgegeben. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die Mitteilung zur Kenntnisnahme bestimmt ist. Es sind keine finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt mit dieser Vorlage verbunden. Die zuständige Bürgermeisterin hat die Vorlage zur Beratung im genannten Ausschuss bereitgestellt.
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- 16.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (12. Sitzung)
- 7.Sachstand "Bürgerwald"Zur Vorlage · KN-52/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage KN-52/2024 des Fachbereichs Planen und Umwelt informiert über den aktuellen Sachstand zum Projekt „Bürgerwald“. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2021, mit dem die Verwaltung der Stadt Sprockhövel beauftragt wurde, ein Konzept für die Errichtung eines Bürgerwaldes zu entwickeln.
Nach einer Prüfung durch die Verwaltung wurde festgestellt, dass derzeit keine städtischen Flächen für eine flächige Anpflanzung eines Waldes zur Verfügung stehen. Es konnten jedoch zwei Bereiche für die Anlage von Baumalleen identifiziert werden. Im südlichen Straßenrandbereich der Albringhauser Straße, zwischen dem Parkplatz der Tennisanlage und der angrenzenden Wiesenfläche, ist die Pflanzung von 22 Vogelkirschen vorgesehen. Ein zweiter Bereich befindet sich am Geh- und Radweg Bruchmühle, in Höhe des Regenrückhaltebeckens, wo die Pflanzung von sechs Bäumen der Arten Felsenbirne und Traubenkirsche geplant ist.
Bisher sind Spenden für acht Vogelkirschen und eine Birne eingegangen; diese Bäume wurden bereits durch den städtischen Bauhof gepflanzt. Für die Spender besteht die Möglichkeit, die Bäume mit einer Widmung zu versehen. Die Stadt bittet die Bürgerinnen und Bürger um weitere Spenden, um die Pflanzungen bis zum Jahresende fortsetzen zu können. Zudem werden weitere Flächen geprüft, wie etwa die Böschungsfläche am Parkplatz der Schule an der Glückauf-Allee, wobei die Kosten pro Baum mit etwa 330,00 Euro veranschlagt werden. Für die Folgejahre entstehen geringfügige Kosten für die Pflege und Bewässerung.
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- 16.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (12. Sitzung)
- 8.Fällantrag für 7 Bäume im straßenwärtigen Bereich der Baumaßnahme am SusewindZur Vorlage · KN-50/2024 · Mitteilungsvorlage
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Im Rahmen der Baumaßnahme Am Susewind liegt ein neuer Fällantrag für sieben Bäume im Böschungsbereich zwischen der Baustelle und der Wittener Straße vor. Bei den betroffenen Bäumen handelt es sich um vier Stieleichen, zwei Eschen und eine Sandbirke. Der Antragsteller geht davon aus, dass ein Erhalt der Bäume im Zuge der geplanten Arbeiten nicht möglich ist.
Zuvor wurde bereits die Fällung von sieben weiteren Bäumen im straßenwärtigen Bereich der Baumaßnahme genehmigt, da die Errichtung von Winkelstützmauern sowie die Verlegung von Versorgungsleitungen Eingriffe in den Wurzelraum erfordert hätten, welche die Standsicherheit und Vitalität der Bäume beeinträchtigt hätten. Als Ersatz für diese Fällungen ist die Anpflanzung von neun neuen Bäumen der Arten Feldahorn, Blumenesche und Wildbirne vorgesehen.
Da die aktuell beantragten Bäume das Straßenbild prägen, prüft die Verwaltung Möglichkeiten, deren Erhalt im Rahmen der Baumaßnahme zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wurde ein Fachbüro mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Dieses soll die Bauverträglichkeit der Baumstandorte mit den geplanten Maßnahmen abgleichen und klären, unter welchen Bedingungen ein Erhalt realisierbar wäre. Das Ergebnis der fachlichen Prüfung soll vor der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegen und dient als Grundlage für die abschließende Bewertung und Bescheidung des Fällantrags.
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- 16.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (12. Sitzung)
- 9.Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · KN-49/2024 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage KN-49/2024 des Fachbereichs Planen und Umwelt informiert über die eingegangenen und beschiedenen Anträge gemäß der Baumschutzsatzung für den Zeitraum vom 23. Januar 2024 bis zum 19. April 2024. Die Vorlage wurde dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Die Liste der Bescheide umfasst verschiedene Standorte in Sprockhövel. Mehrere Fällungen wurden aufgrund von Baumkrankheiten, Bruchgefährdung oder der Gefahr von Umsturz genehmigt, unter anderem im Gedulderweg, in der Magdeburger Straße, im Ochsenkamp sowie in der Hauptstraße. In einigen Fällen, wie im Gedulderweg 80 oder in der Vom-Stein-Straße 2-4, wurden Fällungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben genehmigt, wobei die Verwaltung hierfür Ersatzpflanzungen verschiedener Baumarten festgesetzt hat. Ein Antrag im Bereich der Hauptstraße 57/59 wurde genehmigt, da der Baum die Bausubstanz schädigt.
Zwei Anträge wurden abgelehnt. Ein Antrag in der Otto-Brenner-Straße 52 wurde zurückgewiesen, da keine hinreichenden Ausnahmegründe nach der Baumschutzsatzung vorlagen. Ein weiterer Antrag im Bereich der Stefansbecke 10 wurde abgelehnt, wobei die Verwaltung alternativ einen Rückschnitt sowie die Fällung einer Birke unter Erhalt der Erle vorschlug. Die Vorlage führt aus, dass durch die geforderten Ersatzpflanzungen bei Baumaßnahmen mittelfristig von einer Klimaneutralität auszugehen ist, während Fällgenehmigungen ohne Ersatzpflicht als klimanegetiv einzustufen sind. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.
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- 16.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (12. Sitzung)
- 10.Bericht aus der AbfallwirtschaftZur Vorlage · KN-61/2024 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage KN-61/2024 des Fachbereichs Planen und Umwelt informiert über aktuelle und kommende Aktivitäten im Bereich der Abfallwirtschaft in Sprockhövel.
Am 12. und 13. April 2024 fand die 22. Ausgabe der Aktionstage „Sprockhövel putzt(t) munter“ statt. An der Reinigungsaktion von Grünanlagen, Straßen und Plätzen beteiligten sich insgesamt 864 Personen, darunter Kinder, Jugendliche sowie Vertreter von Vereinen, Schulen und Unternehmen. Eine Gruppe der Stadtverwaltung reinigte Bereiche entlang der Glückauf-Trasse und der Silscheder Straße. Dabei wurden 2,67 Tonnen Abfall, unter anderem Kunststoffe, Papier und Glas, gesammelt. Für das Jahr 2025 sind die Aktionstage für den 28. und 29. März geplant.
Im Zeitraum vom 3. bis 16. Juni 2024 nimmt die Stadt an der bundesweiten Aktion „Deutschland trennt. Du auch?“ teil, die von der Initiative „Mülltrennung wirkt“ ins Leben gerufen wurde. Ziel ist die Aufklärung über korrekte Mülltrennung. Im Rahmen dieser Aktion wird die Verwaltung gemeinsam mit der AHE einen Informationsstand organisieren. Zudem ist der Einsatz von Infowürfeln zu Großverpackungen vorgesehen.
Des Weiteren wird auf den World Cleanup Day am 20. September 2024 hingewiesen, an dem sich die Stadt zum zweiten Mal beteiligt und zur Teilnahme aufruft. Die beschriebenen Maßnahmen dienen der Abfallvermeidung und haben Auswirkungen auf Klima und Umwelt. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.
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- 16.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (12. Sitzung)
- 11.Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) in der Stadt SprockhövelZur Vorlage · VL-64/2024 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage VL-64/2024 des Sachgebiets Tiefbau befasst sich mit der Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Sprockhövel. Hintergrund der Vorlage ist die Überarbeitung der Mustersatzung für die Straßenreinigung durch die Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes.
Auf Basis dieser angepassten Mustersatzung hat die Verwaltung einen Entwurf für eine neue Straßenreinigungssatzung erstellt. Bei der Ausarbeitung des Entwurfs orientierte sich die Stadt maßgeblich an der neuen Vorlage des Städte- und Gemeindebundes NRW. Ein wesentlicher Bestandteil der Neufassung ist ein überarbeitetes und ergänztes Straßenverzeichnis, in das zudem die Änderungen aus den bisherigen Nachtragssatzungen eingearbeitet wurden.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung dem Rat der Stadt Sprockhövel die Verabschiedung der neuen Satzung empfiehlt. Mit dem Inkrafttreten der neuen Regelung sollen die bisherige Satzung vom 19.12.2008 sowie die Nachträge aus den Jahren 2010, 2011, 2014 und 2017 aufgehoben werden. Die Beratung im zuständigen Ausschuss ist für den 16.05.2024 vorgesehen, während die abschließende Entscheidung im Rat für den 20.06.2024 terminiert ist.
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Beratungsfolge
- 20.06.2024 · Rat (23. Sitzung)
- 16.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (12. Sitzung)
- 12.Widmung von GemeindestraßenZur Vorlage · VL-63/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage VL-63/2024 des Sachgebiets Tiefbau befasst sich mit der Widmung von Gemeindestraßen im Ortsteil Niedersprockhövel. Gegenstand des Antrags ist die formale Widmung von Stichwegen im Bereich der Straße „Auf der Höhe“ für den öffentlichen Verkehr nach den Vorgaben des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen.
Nach Angaben der Verwaltung erfolgte die Widmung der Hauptstraße „Auf der Höhe“ bereits im Jahr 2007. Im Zuge dieses Vorgangs wurden die dazugehörigen Stichwege jedoch nicht mitgewidmet. Die vorliegende Vorlage dient dazu, diese Versäumnis nachzuholen. Konkret betrifft dies die Flurstücke 24, 201, 208 und 418 der Gemarkung Niedersprockhövel.
Die Vorlage wurde zur Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegt, der die Angelegenheit in der Sitzung am 16. Mai 2024 behandeln sollte. Finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt werden in dem Dokument nicht aufgeführt.
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- 16.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (12. Sitzung)
- 13.Sachstandsberichte TiefbauZur Vorlage · KN-62/2024 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage KN-62/2024 des Sachgebiets Tiefbau dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung über den aktuellen Sachstand verschiedener baulicher Maßnahmen im Stadtgebiet. Die Vorlage wurde am 29. April 2024 erstellt und ist für die Beratung im Ausschuss am 16. Mai 2024 vorgesehen.
Der Inhalt der Mitteilung umfasst eine umfangreiche Liste von 31 Einzelprojekten und Sachstandsberichten. Die Schwerpunkte liegen dabei auf der Sanierung der Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Abwasserentsorgung und der Kanalsysteme, wie etwa bei der Kanalsanierung 2023, der Sanierung von Abwasserpumpwerken sowie dem strategischen Kanalsanierungskonzept. Ein weiterer Fokus liegt auf der Erneuerung von Verkehrswegen und Gehwegen, darunter der Ausbau des Gedulderwegs, die Sanierung der Albringhauser Straße sowie verschiedene Zuwegungen zu Radwegen.
Zudem werden Berichte zu Brückenprüfungen, der Sanierung von Ufermauern, der Instandsetzung von Treppenanlagen und dem Umbau des Rathausvorplatzes sowie Maßnahmen zur Umsetzung des Masterplans Glückauf-Trasse aufgeführt. Die Vorlage enthält zudem Informationen zum Glasfaserausbau und zu Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes, wie etwa zur Vermeidung urbaner Sturzfluten. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die mit den geplanten Baumaßnahmen verbundenen Konzepte grundsätzliche Auswirkungen auf das Klima haben.
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- 16.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (12. Sitzung)
- 14.BeschlusskontrolleZur Vorlage · KN-67/2024 · Mitteilungsvorlage
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Mit der Mitteilungsvorlage KN-67/2024 legt das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung einen Bericht zur Beschlusskontrolle vor. Das Dokument dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung über den aktuellen Sachstand der bisher getroffenen Beschlüsse.
Die Vorlage enthält als Anlage detaillierte Berichte zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen und Beschlüsse der Bereiche III.1, III.2 und III.3 mit Stand vom 16. Mai 2024. Über die finanziellen Auswirkungen sowie die Auswirkungen auf Klima und Umwelt wird in der Mitteilungsvorlage auf die jeweiligen Einzelbeschlüsse verwiesen. Die Vorlage wurde von der Bürgermeisterin zur Vorlage gebracht und ist für die Beratung im zuständigen Ausschuss vorgesehen.
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- 16.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (12. Sitzung)
- 15.Teilnahme an der Baustellenkoordinationsplattform „TIC Kommunal“ hier: Antrag der CDU-FraktionZur Vorlage · AT-10/2024 · Antrag der CDU-Fraktion
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Die CDU-Fraktion hat mit der Vorlage AT-10/2024 den Antrag gestellt, dass die Stadt Sprockhövel an der Baustellenkoordinationsplattform „TIC Kommunal“ teilnimmt. Das federführende Sachgebiet Sicherheit und Ordnung ist für die Bearbeitung dieses Antrags zuständig.
Der Antrag befasst sich mit der Nutzung der genannten Plattform zur besseren Abstimmung und Koordination von Baustellen innerhalb des Stadtgebiets. Durch die Teilnahme an diesem digitalen System soll die Information über anstehende Bauvorhaben strukturiert erfasst und koordiniert werden können. Details zur inhaltlichen Ausgestaltung und den technischen Modalitäten der Teilnahme sind in der beigefügten Anlage zum Antrag aufgeführt.
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- 16.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (12. Sitzung)
- 16.Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · KN-71/2024 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-71/2024 des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. In der vorliegenden Vorlage wird die Verwaltung dazu angehalten, die Mitteilungen im öffentlichen Teil der Sitzung zur Kenntnis zu nehmen.
Die Vorlage ist für die Sitzung am 16. Mai 2024 vorgesehen. Als Grundlage für die Beratung dient eine entsprechende Anlage, welche die Mitteilungen vom 16. Mai 2024 enthält. Aus dem Dokument gehen keine spezifischen inhaltlichen Details zu den einzelnen Mitteilungen hervor, da der Fokus der Vorlage auf der formellen Vorlage der Informationen zur Kenntnisnahme liegt. Finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt werden in der Mitteilung nicht aufgeführt. Die Federführung obliegt dem Sachgebiet Sicherheit und Ordnung innerhalb des Geschäftsbereichs III.
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- 16.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (12. Sitzung)
- 17.Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · KN-70/2024 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-70/2024 des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung dient der Information über den Status von Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzungen. Die Vorlage wurde am 2. Mai 2024 erstellt und ist als öffentliche Information klassifiziert.
Im Rahmen der Beratungsfolge ist die Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 16. Mai 2024 vorgesehen. Der Zweck der Vorlage ist die bloße Kenntnisnahme durch das Gremium. Der Inhalt der Mitteilung beschränkt sich auf die Information, dass die gestellten Anfragen beantwortet werden bzw. dass keine Anfragen vorlagen. Weitere Angaben zu finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt sind in dem Dokument nicht enthalten.
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- 16.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (12. Sitzung)