Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) in der Stadt Sprockhövel

Die vorliegende Beschlussvorlage VL-64/2024 des Sachgebiets Tiefbau befasst sich mit der Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Sprockhövel. Hintergrund der Vorlage ist die Überarbeitung der Mustersatzung für die Straßenreinigung durch die Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes.

Auf Basis dieser angepassten Mustersatzung hat die Verwaltung einen Entwurf für eine neue Straßenreinigungssatzung erstellt. Bei der Ausarbeitung des Entwurfs orientierte sich die Stadt maßgeblich an der neuen Vorlage des Städte- und Gemeindebundes NRW. Ein wesentlicher Bestandteil der Neufassung ist ein überarbeitetes und ergänztes Straßenverzeichnis, in das zudem die Änderungen aus den bisherigen Nachtragssatzungen eingearbeitet wurden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung dem Rat der Stadt Sprockhövel die Verabschiedung der neuen Satzung empfiehlt. Mit dem Inkrafttreten der neuen Regelung sollen die bisherige Satzung vom 19.12.2008 sowie die Nachträge aus den Jahren 2010, 2011, 2014 und 2017 aufgehoben werden. Die Beratung im zuständigen Ausschuss ist für den 16.05.2024 vorgesehen, während die abschließende Entscheidung im Rat für den 20.06.2024 terminiert ist.