Änderung des KommunalabgabengesetzesNRW (KAG-AG)-Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hier: Auswirkungen auf das Straßen-und Wegekonzept der Stadt Sprockhövel

Die Mitteilungsvorlage KN-198/2024 des Sachgebiets Tiefbau informiert über die Auswirkungen der Änderung des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) auf das Straßen- und Wegekonzept der Stadt Sprockhövel. Durch die Änderung des § 8 KAG NRW wurden die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2024 abgeschafft, was ein landesweites Verbot der Beitragserhebung für Straßenausbaumaßnahmen bedeutet.

In der Folge entfallen auch die gesetzlichen Verpflichtungen zur Erstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes sowie zur Durchführung von Anliegerversammlungen, sofern keine finanzielle Beteiligung der Anlieger mehr erfolgt. Die Vorlage erläutert zudem die geltenden Übergangsregelungen: Maßnahmen, die vor 2018 beschlossen wurden, unterliegen dem alten Beitragserhebungsgebot; Maßnahmen aus dem Zeitraum zwischen 2018 und 2023 fallen unter die landeseigene Förderrichtlinie. Für alle ab dem 1. Januar 2024 beschlossenen Maßnahmen gilt das Verbot der Beitragserhebung sowie der Anspruch auf Erstattungsleistungen nach § 8a KAG NRW.

Die Verwaltung gibt an, dass in Sprockhövel keine Maßnahmen der ersten Übergangsregelung vorliegen und Maßnahmen der zweiten Stufe bereits abgeschlossen sind oder nicht abgerechnet werden konnten. Ein überarbeitetes Straßen- und Wegekonzept wird dem Fachausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt, um die Planungssicherheit für Politik und Bürger zu gewährleisten. Die Pflicht zur Durchführung von Anliegerversammlungen sowie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch bleiben unverändert bestehen.