Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (13. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- I.Öffentlicher Teil
- 1.Regularien
- 1.1Eröffnung der Sitzung - Feststellung der form- und fristgerechten Einladung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung
- 2.Neue FriedhofssatzungZur Vorlage · VL-112/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Sprockhövel hat mit der Beschlussvorlage VL-112/2024 eine Neufassung der Friedhofssatzung für den städtischen Friedhof an der Eickerstraße vorgelegt. Ziel der Neugestaltung ist es, die bestehende Satzung aus dem Jahr 2006 zu ersetzen, die durch zahlreiche Nachträgliche Änderungen und die Einführung neuer Grabarten an Übersichtlichkeit verloren hat.
Der Entwurf sieht eine strukturierte Neugestaltung vor, die unter anderem durch eine klare Begriffserklärung, ein neues Inhaltsverzeichnis und eine verständlichere Formulierung der Regelungen gekennzeichnet ist. Inhaltlich umfasst die neue Fassung die Einführung der Grabart „Staudengrab“ sowie spezifische Bestimmungen zum Nachweis von Nutzungsrechten. Zudem werden Regelungen zur Haftung bei Unfällen sowie Bußgeldvorschriften integriert.
Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage liegt auf der Regelung von Grabstellen. Die neue Satzung sieht Maßnahmen für verwahrloste Gräber vor, wie etwa das Aufstellen von Schildern oder die Möglichkeit einer kostenpflichtigen Ersatzvornahme bzw. Enteignung bei Untätigkeit. Durch die Zusammenfassung und Streichung einzelner Paragrafen sollen zudem die Verwaltungsvorgänge vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden.
Die Vorlage wurde im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vorberatend behandelt und wird dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach der Verabschiedung soll die neue Satzung unmittelbar mit der Bekanntmachung in Kraft treten und die alte Fassung ablösen. Finanzielle Auswirkungen auf die Gebührensatzung werden nicht ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 19.09.2024 · Rat (24. Sitzung)
- 29.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (13. Sitzung)
- 3.(Neu-)Aufstellung der verkehrlichen Bedarfspläne des Landes Nordrhein-Westfalen und Initialvorschlag eines landesweiten RadvorrangnetzesZur Vorlage · KN-163/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage KN-163/2024 informiert über die Neuaufstellung der verkehrlichen Bedarfspläne des Landes Nordrhein-Westfalen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die Landesstraßen sowie erstmals für Radschnellverbindungen. Diese Pläne dienen als Grundlage für langfristige Infrastrukturmaßnahmen auf Basis von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen.
Im Bereich des ÖPNV-Bedarfsplans enthält die Maßnahmenliste den Vorschlag zur Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Hattingen, Sprockhövel und Wuppertal-Wichlinghausen/Oberbarmen. Die Verwaltung hat hierzu Stellung bezogen und lehnt die Reaktivierung ab, da die Trasse aktuell als wichtige Verbindung für den Rad- und Fußverkehr zwischen den Ortsteilen Niedersprockhövel und Haßlinghausen sowie als touristische Route genutzt wird.
Für den Landesstraßenbedarfsplan wurden keine Maßnahmen angemeldet, da das bestehende Mobilitätskonzept der Stadt keine entsprechenden Vorschläge enthält. Auch für Radschnellverbindungen wurden keine Planungen eingereicht, da im Stadtgebiet keine entsprechenden Kapazitäten oder Konzepte vorliegen.
Hinsichtlich des Initialvorschlags für ein landesweites Radvorrangnetz sind für Sprockhövel primär Radwege vorgesehen, während die Verbindung zwischen Niedersprockhövel und Hattingen als potenzielle Radvorrangroute eingestuft wird. Die Verwaltung plant, in der Stellungnahme auf das Integrierte Mobilitätskonzept zu verweisen, um die Ergänzung weiterer Radverbindungen, wie etwa der Glückauf-Trasse, sowie eine Anpassung der Wegeführungen zu erwirken.
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Beratungsfolge
- 29.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (13. Sitzung)
- 4.Änderung des KommunalabgabengesetzesNRW (KAG-AG)-Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hier: Auswirkungen auf das Straßen-und Wegekonzept der Stadt SprockhövelZur Vorlage · KN-198/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage KN-198/2024 des Sachgebiets Tiefbau informiert über die Auswirkungen der Änderung des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) auf das Straßen- und Wegekonzept der Stadt Sprockhövel. Durch die Änderung des § 8 KAG NRW wurden die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2024 abgeschafft, was ein landesweites Verbot der Beitragserhebung für Straßenausbaumaßnahmen bedeutet.
In der Folge entfallen auch die gesetzlichen Verpflichtungen zur Erstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes sowie zur Durchführung von Anliegerversammlungen, sofern keine finanzielle Beteiligung der Anlieger mehr erfolgt. Die Vorlage erläutert zudem die geltenden Übergangsregelungen: Maßnahmen, die vor 2018 beschlossen wurden, unterliegen dem alten Beitragserhebungsgebot; Maßnahmen aus dem Zeitraum zwischen 2018 und 2023 fallen unter die landeseigene Förderrichtlinie. Für alle ab dem 1. Januar 2024 beschlossenen Maßnahmen gilt das Verbot der Beitragserhebung sowie der Anspruch auf Erstattungsleistungen nach § 8a KAG NRW.
Die Verwaltung gibt an, dass in Sprockhövel keine Maßnahmen der ersten Übergangsregelung vorliegen und Maßnahmen der zweiten Stufe bereits abgeschlossen sind oder nicht abgerechnet werden konnten. Ein überarbeitetes Straßen- und Wegekonzept wird dem Fachausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt, um die Planungssicherheit für Politik und Bürger zu gewährleisten. Die Pflicht zur Durchführung von Anliegerversammlungen sowie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch bleiben unverändert bestehen.
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- 29.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (13. Sitzung)
- 5.Zentraler Omnibusbahnhof Niedersprockhövel hier: Sachstand Materialauswahl für die PflasterflächenZur Vorlage · KN-162/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage KN-162/2024 informiert über den aktuellen Sachstand zur Materialauswahl für die Pflasterflächen des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) in Niedersprockhövel. Ziel der Planungen ist der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs, für den bis zum Jahresende ein Förderantrag eingereicht werden soll.
Im Rahmen der Planungsphase wurde die Materialität der Pflasterflächen konkretisiert. Nach der Begutachtung verschiedener Musterflächen durch einen Arbeitskreis mit Vertretern der Fraktionen wurde die Entscheidung zur Kantengestaltung der Steine durch eine weitere Musterfläche im Bereich des ZOB ergänzt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz hat in seiner Sitzung vom 3. Juni 2024 beschlossen, für die Gehwegebereiche den Pflasterstein VIASTON der Firma Klostermann in der Farbgebung „Muschelkalk“ oder einen gleichwertigen Stein mit geraden Kanten vorzusehen.
Auf Grundlage dieses Beschlusses werden derzeit die weiteren Details der Ausgestaltung, wie etwa der Pflasterverband und der Wetterschutz, geplant. Zudem finden Abstimmungen mit den Versorgungsträgern bezüglich der vorhandenen und gegebenenfalls umzulegenden Leitungen im Umbaubereich statt. Diese Maßnahmen dienen dazu, eine belastbare Kostenschätzung für den anstehenden Förderantrag zu ermöglichen. Die endgültigen finanziellen Auswirkungen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend absehbar.
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- 09.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz (21. Sitzung)
- 29.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (13. Sitzung)
- 6.Netzbeirat hier: Bericht über die 14. Sitzung am 17.06.2024Zur Vorlage · KN-161/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage KN-161/2024 informiert über die Ergebnisse der 14. Sitzung des Netzbeirates für Strom, Gas und Wassernetz, die am 17. Juni 2024 stattfand. Ein zentraler Bestandteil des Berichts ist der Stand der Investitionen im laufenden Fünfjahreszeitraum. Im Jahr 2023 wurden die im Konzessionsvertrag vereinbarten Planinvestitionen in den Sparten Strom, Gas und Wasser überschritten. Während im Bereich Strom 946.000 Euro gegenüber einer Planung von 500.000 Euro investiert wurden, beliefen sich die Ausgaben bei Gas auf 435.000 Euro (Plan: 400.000 Euro) und bei Wasser auf 743.000 Euro (Plan: 400.000 Euro).
Hinsichtlich der Netzentgelte wird auf die Erhöhung der Stromnetzentgelte durch den Wegfall eines geplanten Bundeszuschusses in Höhe von 5,5 Milliarden Euro für das Jahr 2024 hingewiesen. Im Bereich der Energieanlagen verzeichnete das Stadtgebiet im Jahr 2023 einen Zuwachs von 382 Photovoltaikanlagen mit einer zusätzlichen installierten Leistung von 1.897 kW sowie einen Anstieg der Ladeinfrastruktur um 142 Einheiten. Im Gegensatz dazu sank die Anzahl der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen um vier Einheiten.
Zudem wurde die Umsetzung des novellierten §14a EnWG thematisiert, der ab dem 1. Januar 2024 die Installation steuerbarer Verbrauchseinrichtungen regelt, um die Netzstabilität bei Kapazitätsengpässen zu gewährleisten. Abschließend wird über zwei vorliegende Anfragen für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen berichtet, deren technische Umsetzbarkeit derzeit geprüft wird.
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- 29.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (13. Sitzung)
- 7.AK-RadverkehrZur Vorlage · KN-200/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stabsstelle Klimaschutz hat mit der Mitteilungsvorlage KN-200/2024 über die Ergebnisse des Arbeitskreises Radverkehrsförderung informiert. Gegenstand der Vorlage ist die regelmäßige Durchführung der Sitzungen des genannten Arbeitskreises.
Dem Dokument ist das Protokoll der letzten Veranstaltung vom 16. Juli 2024 beigefügt. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Eine Entscheidung oder ein Beschluss ist für den Termin am 29. August 2024 nicht vorgesehen, da die Vorlage lediglich zur Kenntnis vorgelegt wurde.
Aus der Mitteilung geht hervor, dass durch die Information keine finanziellen Auswirkungen entstehen und keine Auswirkungen auf Klima und Umwelt zu verzeichnen sind.
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- 29.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (13. Sitzung)
- 8.Bericht aus der AbfallwirtschaftZur Vorlage · KN-174/2024 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage KN-174/2024 des Fachbereichs Planen und Umwelt informiert über verschiedene Aktivitäten und Entwicklungen im Bereich der Abfallwirtschaft in Sprockhövel. Im Rahmen des World Cleanup Day am 20. September beteiligt sich die Stadt zum zweiten Mal an der weltweiten Aktion. Für diesen Tag werden im Stadtgebiet sechs Abfallsammelpunkte zur Abholung des gesammelten Mülls eingerichtet.
Rückblickend wird auf die bundesweite Aktion „Deutschland trennt. Du auch?“ verwiesen, an der die Stadt im Juni 2024 teilnahm. In Haßlinghausen und Niedersprockhövel wurden hierzu Aktionstage mit Informationsständen, Quiz-Angeboten und der Beteiligung der AHE sowie eines Kindergartens durchgeführt. Auch am 21. September wird im Rahmen des Weltkindertages auf dem Gelände der Mathilde-Anneke-Schule ein gemeinsamer Stand der Stadt und der AHE zum Thema Abfalltrennung mit Spiel- und Bastelangeboten präsent sein.
Zur Förderung der korrekten Abfallentsorgung im öffentlichen Raum hat die Pressestelle der Stadt Motiv-Plakate an verschiedenen Standorten, wie etwa den Busbahnhöfen und der Pumptrack-Anlage, angebracht. Ziel ist es, die Nutzung der 311 öffentlichen Abfallbehälter und 33 Hundekotbehälter zu unterstützen.
Zudem wird auf die Umsetzung des Einwegkunststofffondsgesetzes zu Beginn des Jahres 2025 hingewiesen. Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte werden künftig Abgaben leisten, die über einen nationalen Fonds an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ausgeschüttet werden. Die genaue Höhe der Auszahlungen steht noch nicht fest.
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- 29.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (13. Sitzung)
- 9.Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · KN-153/2024 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage KN-153/2024 des Fachbereichs Planen und Umwelt informiert über die eingegangenen und beschiedenen Anträge gemäß der Baumschutzsatzung im Zeitraum vom 20. April 2024 bis zum 5. August 2024. Die Vorlage wurde dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Die Dokumentation führt verschiedene Standorte in Sprockhövel auf, an denen Fällungen genehmigt wurden. Die Gründe für die Genehmigungen umfassen die Krankheit von Bäumen, Bruch- oder Umsturzgefährdung sowie Beeinträchtigungen der Bausubstanz. Zudem wurden Fällungen aufgrund von Bauvorhaben sowie im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bewilligt. Ein Fall wurde aufgrund von Verschattung gemäß der Baumschutzsatzung genehmigt.
Bei den Genehmigungen im Rahmen von Bauvorhaben wurden teilweise Ersatzpflanzungen festgesetzt, etwa mit Arten wie Blumenesche, Birke, Feldahorn oder Schmalblättriger Esche. In einem Fall im Bereich Mettberg wurde statt einer Pflanzung eine Ersatzzahlung gemäß der Satzung vereinbart. Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch die geforderten Ersatzpflanzungen mittelfristig von einer Klimaneutralität auszugehen ist, während Fällungen ohne Ersatzpflanzung als klimanegativ einzustufen sind. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.
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- 29.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (13. Sitzung)
- 10.Sachstand Klimaschutzmanagement VorhabenZur Vorlage · KN-158/2024 · Mitteilungsvorlage
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Die Stabsstelle Klimaschutz hat im Rahmen der Mitteilungsvorlage KN-158/2024 den Sachstand verschiedener Klimaschutzmanagement-Vorhaben vorgelegt. Im Bereich der Projektförderung wurden Berichte und Antworten auf Nachforderungen zum Erstvorhaben des Klimaschutzmanagements, zum Klimaanpassungsmanagement sowie zum Energiemanagement der Stadt Sprockhövel eingereicht.
Im Bereich der Bildungseinrichtungen wurden erste Sitzungen der Klimateams zur Umsetzung von Energiesparmodellen durchgeführt. Zudem werden teilnehmende Einrichtungen an der Aktion „Zu Fuß zur Schule“ im Zeitraum vom 16. bis 27. September teilnehmen. Für den World Clean-Up Day am 20. September 2024 sind sechs Abfallsammelpunkte in verschiedenen Ortsteilen wie Hasslinghausen, Hiddinghausen, Niedersprockhövel, Obersprockhövel und Herzkamp vorgesehen.
Rückblickend wurden die Ergebnisse der Aktion „Stadtradeln“ im Mai 2024 sowie eine Informationsveranstaltung zum Thema Photovoltaik in Kooperation mit der Verbraucherzentrale im Juni 2024 dokumentiert. Bezüglich der Ladeinfrastruktur findet ein Austausch mit der AVU über mögliche Standorte für Ladesäulen vor dem Freibad, der Glückauf-Halle und am Rathaus statt. Dabei werden die Anforderungen des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) für Neubauten, Sanierungen und Bestandsgebäude berücksichtigt. Für die Beleuchtung des Radweges in der Wittener Straße in Merklinghausen ist die Bearbeitung des Antrags durch die Verwaltung noch nicht abgeschlossen. Die Kosten für die Teilnahme am World Clean-Up Day und die Aktion „Zu Fuß zur Schule“ belaufen sich auf insgesamt rund 98,50 Euro.
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- 29.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (13. Sitzung)
- 11.Sachstandsberichte TiefbauZur Vorlage · KN-156/2024 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage KN-156/2024 des Sachgebiets Tiefbau dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung über den aktuellen Sachstand verschiedener Bauvorhaben. Die Vorlage wurde am 23. Juli 2024 erstellt und ist für die Beratung im Ausschuss am 29. August 2024 vorgesehen.
Der Inhalt der Mitteilung umfasst eine umfangreiche Liste von 30 beigefügten Sachstandsberichten zu unterschiedlichen Infrastrukturmaßnahmen im Stadtgebiet. Die Berichte behandeln Themenbereiche wie den Ausbau und die Sanierung von Straßen, etwa im Gedulderweg, der Albringhauser Straße oder der Straße Zum Strandbad. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Abwasserentsorgung, einschließlich der Sanierung von Abwasserpumpwerken, Sammlern sowie der Umsetzung eines strategischen Kanalsanierungskonzepts.
Zudem werden Maßnahmen zur Erschließung verschiedener Gebiete wie Beisenbruch, Tackenberg oder der Bereich Haßlinghausen-Süd III Steinklippe aufgeführt. Die Vorlage beinhaltet Informationen zu Brückenprüfungen, der Sanierung von Ufermauern sowie zum Ausbau der Glasfaserinfrastruktur. Weitere Punkte betreffen die Gestaltung des Rathausvorplatzes, die Umsetzung von Rastplätzen im Rahmen des Masterplans Glückauf-Trasse sowie Arbeiten an Radwegen und Zuwegungen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die mit den geplanten Baumaßnahmen verbundenen Konzepte grundsätzliche Auswirkungen auf das Klima haben.
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- 29.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (13. Sitzung)
- 12.Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · KN-175/2024 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage KN-175/2024 des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. In der Vorlage werden die Mitteilungen der Verwaltung für die Sitzung am 29. August 2024 vorgelegt.
Der Inhalt der Mitteilungen ist in einer beigefügten Anlage dokumentiert. Die Vorlage ist als öffentlich eingestuft und sieht vor, dass die Informationen im Ausschuss zur Kenntnis genommen werden. Weitere Angaben zu finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt sind in dem Dokument nicht aufgeführt. Die Vorlage wurde von der Bürgermeisterin unterzeichnet.
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Beratungsfolge
- 29.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (13. Sitzung)
- 13.Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · KN-176/2024 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-176/2024 des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Gegenstand der Vorlage ist die Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung, die für den 29. August 2024 angesetzt ist.
Der Inhalt der Vorlage hält fest, dass die entsprechenden Anfragen durch die Verwaltung beantwortet werden. Es wird zudem die Option aufgeführt, dass keine Anfragen vorliegen. Die Vorlage enthält keine Angaben zu finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt.
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- 29.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (13. Sitzung)