Straßen- und Wegekonzept der Stadt Sprockhövel

Die vorliegende Beschlussvorlage VL-183/2024 des Sachgebiets Tiefbau befasst sich mit der Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts der Stadt Sprockhövel. Gegenstand der Vorlage ist die Anpassung des bestehenden Konzepts an die aktuelle Rechtslage, die sich aus der Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW ergibt. Durch diese Änderung wurden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, wobei eine Rechtsverordnung zur Erstattung von Beitragsausfällen für kommunale Straßenausbaumaßnahmen in Kraft getreten ist.

Das überarbeitete Konzept wurde an die mittelfristige Finanzplanung der Stadt angepasst. Die Verwaltung hält an der Erstellung des Konzepts fest, um der Politik und der Bürgerschaft Planungssicherheit zu gewährleisten, obwohl hierfür keine rechtliche Notwendigkeit mehr besteht. Ebenso sollen die Anliegerversammlungen weiterhin regelmäßig durchgeführt werden, wie dies bereits vor der gesetzlichen Verpflichtung in der Stadt der Fall war.

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung wird gebeten, dem fortgeschriebenen Straßen- und Wegekonzept zuzustimmen. Die Beratung des Ausschusses ist für den 14. November 2024 vorgesehen.