Parksituation Kita Schee hier: Eingabe an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden hat sich in seiner Sitzung am 28. August 2024 mit einer Eingabe zur Parksituation an der Kita Schee befasst. Im Rahmen dieser Sitzung stellte die SPD-Fraktion den mündlichen Antrag, durch die Verwaltung prüfen zu lassen, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h zu bestimmten Wochentagen und Uhrzeiten zur Reduzierung des Gefahrenpotenzials realisierbar ist. Der Ausschuss bewertete die Eingabe als berechtigt und verwies das Anliegen sowie den Antrag der Fraktion zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Zur Verbesserung der Parksituation plant die Verwaltung Gespräche mit Grundstückseigentümern im Bereich des Rottenberger Wegs sowie der Elberfelder Straße, um die Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten zu prüfen.

Hinsichtlich der möglichen Geschwindigkeitsbeschränkung wird darauf hingewiesen, dass nach aktuellen Änderungen der Straßenverkehrsordnung eine Reduzierung auf 30 km/h im Nahbereich von Kitas möglich ist. Da die Kita Schee jedoch an einer außerorts gelegenen, klassifizierten Straße liegt, werden die Polizeibehörde und der zuständige Straßenbaulastträger um eine Stellungnahme gebeten, um die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Anfragen werden dem zuständigen Ausschuss nach Erhalt zur Kenntnis gebracht.