Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (14. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- I.Öffentlicher Teil
- 1.Regularien
- 1.1Eröffnung der Sitzung - Feststellung der form- und fristgerechten Einladung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung
- 2.Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes 2023/2024Zur Vorlage · VL-175/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Sprockhövel soll die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes 2024 beschließen. Die Grundlage für diese Planung bildet das Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetz NRW, welches Gemeinden zur Unterhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr sowie zur regelmäßigen Aktualisierung der Brandschutzbedarfspläne verpflichtet. Da die letzte Beschlussfassung aus dem Jahr 2018 stammt, wurde die Firma antwortING Beratende Ingenieure PartGmbB mit der vierten Fortschreibung beauftragt.
Der vorliegende Entwurf sieht eine Anpassung der Schutzziele vor, um den örtlichen Gegebenheiten in Sprockhövel gerecht zu werden. Im Gegensatz zu früheren Planungen, die auf Empfehlungen aus dem Jahr 2009 basierten, orientiert sich der neue Entwurf an den Fachempfehlungen für Kommunen ohne Berufsfeuerwehr des Verbandes der Feuerwehren in NRW. Der Entwurf wurde bereits mit der Feuerwehr abgestimmt.
Mit der Beschlussfassung soll die Verwaltung zudem beauftragt werden, den aus der Fortschreibung resultierenden Finanzbedarf zu ermitteln und die entsprechenden Haushaltsmittel für die kommenden Jahre anzumelden. Im Kontext der Planung wird darauf hingewiesen, dass eine Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung Arnsberg bezüglich der Besetzung einer hauptamtlichen Feuerwache zum 31. Dezember 2023 befristet war.
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Beratungsfolge
- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 28.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung)
- 14.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (14. Sitzung)
- 3.Brandschutzbedarfsplan hier: Standort Feuerwehrgerätehaus ObersprockhövelZur Vorlage · VL-181/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Beschlussvorlage VL-181/2024 wird dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung ein Standort für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Obersprockhövel zur Entscheidung vorgelegt. Das geplante Gebäude soll eingeschossig mit einem Pultdach, drei Garagenstellplätzen und insgesamt 25 Stellplätzen errichtet werden.
Die Analyse umfasst drei mögliche Grundstücke im Außenbereich. Der Standort an der Wuppertaler Straße befindet sich im Eigentum der Stadt und weist eine gute Erreichbarkeit auf, erfordert jedoch aufgrund prognostizierter Überschreitungen der Immissionswerte Schallschutzmaßnahmen. Der Standort an der Otto-Brenner-Straße bietet den Vorteil, dass die Schallschutzwerte ohne zusätzliche Maßnahmen eingehalten werden. Allerdings könnte die Lage des Grundstücks die zukünftige Planung von Gewerbeflächen erschweren, da die dreieckige Form der Parzelle für die Stadtplanung ungünstig ist. Der dritte Standort an der Löhener Straße weist ebenfalls eine gute Erreichbarkeit auf, erfordert jedoch aufgrund von Überschreitungen der Immissionswerte im Nachtzeitraum Schallschutzmaßnahmen sowie einen höheren Aufwand bei der abwassermäßigen Erschließung.
Alle drei untersuchten Standorte bieten im Vergleich zum bisherigen Standort verbesserte Werte bei der Erreichbarkeit des Stadtgebietes sowie der Einsatzkräfte. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dem Standort an der Otto-Brenner-Straße zuzustimmen und die Verwaltung mit der weiteren Planung zu beauftragen.
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Beratungsfolge
- 14.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (14. Sitzung)
- 4.Gesicherter Fußweg 'Zur Hütte' hier: Eingabe an den Ausschuss für Anregungen und BeschwerdenZur Vorlage · KN-319/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage KN-319/2024 des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung informiert über Maßnahmen zur Verbesserung der Begehbarkeit des Fußwegs „Zur Hütte“ an der Elberfelder Straße. Im Bereich zwischen der Einmündung „Kleiner Siepen“ und der Einfahrt zur Firma Wicke wurde ein absolutes Haltverbot auf dem Seitenstreifen durch Beschilderung eingerichtet. Ziel dieser Maßnahme ist es, die ungehinderte Nutzung des Seitenstreifens für Fußgänger zu gewährleisten.
Auf dem Abschnitt zwischen der Einfahrt zur Firma Wicke und der Einmündung „Zur Hütte“ verengt sich der Seitenstreifen. Um die Abgrenzung zur Fahrbahn in diesem Bereich zu verstärken, werden zwischen den vorhandenen Leitpfosten Sichtzeichen, sogenannte Bischofsmützen, installiert. Die Verwaltung hat sich gegen die Aufbringung von unterbrochenen Klebebordsteinen entschieden, da diese mit höheren Kosten verbunden gewesen wäre. Die Kosten für die Installation der Sichtzeichen belaufen sich auf circa 2.500 Euro.
Darüber hinaus sind für das Haushaltsjahr 2025 Mittel für den Ausbau des Gehweges ab dem Friedhof entlang der Elberfelder Straße sowie für den barrierefreien Ausbau der dortigen Bushaltestelle vorgesehen. Die Vorlage dient dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Kenntnisnahme.
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- 14.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (14. Sitzung)
- 5.Parksituation Kita Schee hier: Eingabe an den Ausschuss für Anregungen und BeschwerdenZur Vorlage · KN-320/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden hat sich in seiner Sitzung am 28. August 2024 mit einer Eingabe zur Parksituation an der Kita Schee befasst. Im Rahmen dieser Sitzung stellte die SPD-Fraktion den mündlichen Antrag, durch die Verwaltung prüfen zu lassen, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h zu bestimmten Wochentagen und Uhrzeiten zur Reduzierung des Gefahrenpotenzials realisierbar ist. Der Ausschuss bewertete die Eingabe als berechtigt und verwies das Anliegen sowie den Antrag der Fraktion zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Zur Verbesserung der Parksituation plant die Verwaltung Gespräche mit Grundstückseigentümern im Bereich des Rottenberger Wegs sowie der Elberfelder Straße, um die Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten zu prüfen.
Hinsichtlich der möglichen Geschwindigkeitsbeschränkung wird darauf hingewiesen, dass nach aktuellen Änderungen der Straßenverkehrsordnung eine Reduzierung auf 30 km/h im Nahbereich von Kitas möglich ist. Da die Kita Schee jedoch an einer außerorts gelegenen, klassifizierten Straße liegt, werden die Polizeibehörde und der zuständige Straßenbaulastträger um eine Stellungnahme gebeten, um die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Anfragen werden dem zuständigen Ausschuss nach Erhalt zur Kenntnis gebracht.
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- 14.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (14. Sitzung)
- 6.Widmung von GemeindestraßenZur Vorlage · VL-182/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage VL-182/2024 des Sachgebiets Tiefbau sieht die Widmung bestimmter Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr vor. Die Entscheidung soll nach den Vorgaben des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgen.
Der Vorschlag der Verwaltung umfasst Straßen in zwei Ortsteilen. Im Ortsteil Niedersprockhövel ist die Straße „Am Winkel“ betroffen. Im Ortsteil Haßlinghausen sind die Straßen „Steinklippe“, „Kicktuth Weg“ sowie die „Poststraße“ aufgeführt.
Als Grundlage für diesen Antrag dient die Fertigstellung der Erschließungsgebiete Steinklippe und Am Winkel sowie die Durchführung von Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern. Die betreffenden Straßen befinden sich nach Abschluss dieser Prozesse im Eigentum der Stadt Sprockhövel. Die Vorlage wurde zur abschließenden Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegt, der am 14. November 2024 über den Beschluss entscheiden soll. Dem Antrag liegen entsprechende Lagepläne für die betroffenen Bereiche bei.
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- 14.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (14. Sitzung)
- 7.Straßen- und Wegekonzept der Stadt SprockhövelZur Vorlage · VL-183/2024 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage VL-183/2024 des Sachgebiets Tiefbau befasst sich mit der Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts der Stadt Sprockhövel. Gegenstand der Vorlage ist die Anpassung des bestehenden Konzepts an die aktuelle Rechtslage, die sich aus der Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW ergibt. Durch diese Änderung wurden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, wobei eine Rechtsverordnung zur Erstattung von Beitragsausfällen für kommunale Straßenausbaumaßnahmen in Kraft getreten ist.
Das überarbeitete Konzept wurde an die mittelfristige Finanzplanung der Stadt angepasst. Die Verwaltung hält an der Erstellung des Konzepts fest, um der Politik und der Bürgerschaft Planungssicherheit zu gewährleisten, obwohl hierfür keine rechtliche Notwendigkeit mehr besteht. Ebenso sollen die Anliegerversammlungen weiterhin regelmäßig durchgeführt werden, wie dies bereits vor der gesetzlichen Verpflichtung in der Stadt der Fall war.
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung wird gebeten, dem fortgeschriebenen Straßen- und Wegekonzept zuzustimmen. Die Beratung des Ausschusses ist für den 14. November 2024 vorgesehen.
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- 14.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (14. Sitzung)
- 8.Umsetzung des MobilitätskonzeptsZur Vorlage · KN-275/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage KN-275/2024 des Fachbereichs Planen und Umwelt informiert über den aktuellen Stand der Umsetzung des Mobilitätskonzepts in Sprockhövel. Im Rahmen der Verkehrsentwicklungsstrategie plant die Verwaltung Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur sowie zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Auf der Hauptstraße wurden bereits eine Tonnagebegrenzung von 5,5 Tonnen sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingeführt. Zudem wurde eine Piktogrammkette auf der Fahrbahn angebracht, um auf die Nutzung der Fahrbahn durch Radfahrer hinzuweisen, da die Mitbenutzung der Gehwege durch ältere Radfahrer nach Wegfall der entsprechenden Beschilderung nicht mehr gestattet ist. Eine Ausnahme besteht weiterhin für Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr sowie für Kinder bis 10 Jahre unter Aufsicht.
Im Bereich der Radverkehrsinfrastruktur ist der Ausbau der Friedhofstraße und Poststraße zur Anbindung an die Mittelstraße vorgesehen. Für die Helsbergstraße wird im Zuge einer Deckensanierung eine Piktogrammkette geprüft, wobei die Finanzierung über Förderprogramme oder den Landesbetrieb erfolgen soll. Langfristig ist eine Ertüchtigung des Burgfeldwegs für eine Verbindung zwischen Hiddinghausen und Niedersprockhövel sowie die Ausweisung von Fahrradstraßen geplant. Am städtischen Freibad soll zudem eine überdachte Fahrradabstellanlage entstehen.
Für den ÖPNV sind der barrierefreie Ausbau mehrerer Haltestellen, darunter die Harkortstraße, Poststraße, Am Westen, Quellenburgstraße, Hausherr und der ZOB Niedersprockhövel Kirche, vorgesehen. Die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bezifferbar.
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- 14.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (14. Sitzung)
- 9.Umsetzung des Mobilitätskonzepts – Ausweisung von FahrradstraßenZur Vorlage · VL-152/2024 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Umsetzung des städtischen Mobilitätskonzepts und der aktuellen Verkehrsentwicklungsstrategie plant die Verwaltung die Ausweisung mehrerer Straßen als Fahrradstraßen. Ziel der Maßnahme ist der Ausbau eines zusammenhängenden Radverkehrsnetzes sowie die Förderung der Sicherheit und der umweltfreundlichen Mobilität.
Die Verwaltung hat die Umsetzbarkeit verschiedener Straßenabschnitte geprüft. Für den Pottmagweg und die Uhlenbruchstraße, die im Zuge einer Vereinbarung mit dem Landesbetrieb NRW ertüchtigt werden, ist eine entsprechende Ausweisung vorgesehen. Der Pottmagweg soll dabei mit dem Zusatzzeichen „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ versehen werden. Die Uhlenbruchstraße soll als unechte Fahrradstraße mit der Beschränkung „Anlieger frei“ für den Kfz-Verkehr zugänglich bleiben.
Ein weiterer Abschnitt der alten Gevelsberger Straße, konkret der Bereich zwischen der Gevelsberger Straße (L666) und dem Radweg Bruchmühle, soll ebenfalls als Fahrradstraße ausgewiesen werden, wobei der Anliegerverkehr weiterhin zugelassen bleibt. Zudem sieht die Verwaltung für die Bereiche „Im Baumhof“ und „Bleichwiese“ die Einrichtung von Fahrradstraßen vor, die jeweils mit der Beschränkung „Anlieger frei“ versehen werden sollen. Die Fahrradstraße im Bereich „Im Baumhof“ soll vor dem Parkplatz enden, um Konfliktpotenziale zu vermeiden. Ergänzend ist eine neue Fahrradabstellanlage am Freibad geplant.
Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bezifferbar, da sie von der jeweiligen Umsetzung abhängen. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung soll über den Beschlussvorschlag entscheiden.
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- 14.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (14. Sitzung)
- 10.Sachstand Klimaschutzmanagement VorhabenZur Vorlage · KN-285/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stabsstelle Klimaschutz informiert über den aktuellen Sachstand verschiedener Klimaschutzmanagement-Vorhaben. Im Rahmen des Erstvorhabens Klimaschutzmanagement wurden laut Schlussbescheid 1730 Tonnen CO2-Äquivalente eingespart. Für die Aktion „Zu Fuß zur Kita“, die in drei städtischen Kitas durchgeführt wurde, wurde ein Förderantrag für ein Starterpaket mit pädagogischen Materialien gestellt.
Im Bereich der Klimaanpassung wurde ein Förderantrag bewilligt, wodurch eine Stelle im Fachbereich Personal ausgeschrieben werden konnte. Ein weiteres Projekt zum Starkregenrisikomanagement ist für November 2024 terminiert. Bezüglich der Solarenergie zeigt eine Auswertung der Marktstammdatenregister, dass die produzierte Leistung an Solarstrom in den letzten vier Jahren um 91 % gestiegen ist. Mit einer Ausnutzung des Dachflächenpotenzials von 9,23 % liegt die Stadt über dem Durchschnitt der Metropole Ruhr.
Zum Thema Hitzeschutz wurden Informationsmaterialien in öffentlichen Einrichtungen verteilt. Auf eine Anfrage der SPD zu städtischen Förderprogrammen für Balkonkraftwerke nimmt die Verwaltung hin, dass derzeit keine direkten Bundes- oder Landesprogramme für diese Vorhaben existieren. Eine eigene kommunale Förderung wird aufgrund der finanziellen Lage, der fehlenden Rückflüsse aus Steuermitteln sowie des personellen Aufwands derzeit nicht verfolgt. Die Verwaltung verweist stattdessen auf bestehende Programme wie BEG EM und progres.nrw.
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- 14.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (14. Sitzung)
- 11.Antrag auf Fällung von vier Bäumen für die BaumaßnahmeZur Vorlage · VL-180/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage VL-180/2024 des Fachbereichs Planen und Umwelt befasst sich mit einem Antrag auf Fällung von vier Bäumen auf dem Grundstück Rathausplatz 21, dem ehemaligen Standort des Bauhofs der Stadt Sprockhövel. Im Rahmen der geplanten Neubebauung des Areals, auf dem ein Kindergarten entstehen soll, ist die Entfernung von vier Bäumen notwendig, die unter die Bestimmungen der städtischen Baumschutzsatzung fallen. Bei den betroffenen Bäumen handelt es sich um einen Bergahorn, zwei Stieleichen und eine Kiefer, die zum Zeitpunkt der Überprüfung als vital eingestuft wurden.
Die Verwaltung führt aus, dass die geplante Bebauung sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Grundstücksentwässerung und die Anpassungen der Bodenoberfläche einen unmittelbaren Eingriff in den gemeinsamen Wurzelbereich der Bäume bedeuten. Ein Erhalt der Bäume wird fachlich als nicht möglich bewertet, wobei eine Änderung der Planung durch die Stadtverwaltung nicht als Option betrachtet wird.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, der Fällung der vier Bäume zuzustimmen, knüpft dies jedoch an die Auflage einer Ersatzpflanzung. Es sollen drei Winterlinden und eine Vogelkirsche gepflanzt werden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass über diese Ersatzpflanzung hinaus bereits weitere Pflanzungen auf dem Grundstück eingeplant sind. Die Auswirkungen auf Klima und Umwelt werden durch die Ersatzmaßnahmen mittelfristig als ausgeglichen eingestuft. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.
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- 14.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (14. Sitzung)
- 12.Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · KN-308/2024 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage KN-308/2024 des Fachbereichs Planen und Umwelt informiert über die eingegangenen und beschiedenen Anträge gemäß der Baumschutzsatzung im Zeitraum vom 6. August 2024 bis zum 27. Oktober 2024.
Im Rahmen der Bearbeitung wurden verschiedene Fällgenehmigungen erteilt. In der Hobeuken 14 wurde die Fällung einer Stieleiche aufgrund von Krankheit genehmigt. Ein Bauvorhaben in der Leipziger Straße 34, welches die Herstellung von Feuerwehr-Aufstellflächen umfasst, führte zur Genehmigung der Fällung von drei Trauerbirken, drei Hainbuchen, einem Bergahorn sowie einer Amerikani-schen Rotheiche und einer Ulme. Als Ersatz wurden die Pflanzung von drei Echten Mehlbeeren, vier Feldahorn, drei Spitzahorn, vier Winterlinden und einer Traubeneiche festgesetzt.
An der Adresse Am Winkel 58 wurde die Fällung einer Stieleiche genehmigt, die durch Bauarbeiten geschädigt wurde. Auf eine Ersatzpflanzung wurde hier verzichtet, da der Baum bereits in der Ausgleichsrechnung des Bebauungsplanes berücksichtigt und ersetzt wird. Ein Gartengrundstück westlich der Bochumer Straße 19b erhielt die Genehmigung zur Fällung einer kranken Vogelkirsche. Für einen Baum an der Adresse Am Westen 27 wurde lediglich ein Rückschnitt genehmigt, um die Bruchgefährdung einer Blutpflaume zu reduzieren. Zudem wurde die Fällung einer akut bruchgefährdeten Birke in der Oststraße 22 bewilligt.
Die Verwaltung führt aus, dass bei Baumaßnahmen durch die geforderten Ersatzpflanzungen mittelfristig von Klimaneutralität auszugehen ist, während Fällgenehmigungen ohne Ersatzpflicht als klimanegetiv einzustufen sind. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.
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- 14.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (14. Sitzung)
- 13.Sachstandsberichte TiefbauZur Vorlage · KN-317/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage KN-317/2024 des Sachgebiets Tiefbau dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Gegenstand der Vorlage sind verschiedene Sachstandsberichte zu laufenden und geplanten baulichen Maßnahmen im Stadtgebiet.
Die Dokumentation umfasst eine Liste von 30 verschiedenen Projekten und Themenbereichen. Dazu gehören Straßenbauarbeiten, wie der Ausbau des Gedulderwegs, die Sanierung der Albringhauser Straße sowie der Straßen Auf der Gethe und Im Brahm. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Erschließung verschiedener Gebiete, unter anderem in Beisenbruch, dem Bereich Susewind, Haßlinghausen-Süd III Steinklippe, Riepelsiepen II und Tackenberg.
Im Bereich der Infrastruktur werden Berichte zum Glasfaserausbau sowie zur Sanierung von Abwasserpumpwerken und Kanalsystemen vorgelegt, einschließlich eines strategischen Kanalsanierungskonzepts. Weitere Inhalte betreffen die Prüfung von Brücken, die Sanierung von Ufermauern am Gedulderweg, die Instandsetzung von Radtrassen und Zuwegungen sowie Arbeiten an Einleitungsstellen in der Harkortstraße und Lagerstraße. Zudem werden Maßnahmen zur Umsetzung des Masterplans Glückauf-Trasse sowie zum Schutz vor urbanen Sturzfluten aufgeführt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die mit den geplanten Baumaßnahmen verbundenen Konzepte Auswirkungen auf das Klima haben.
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- 14.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (14. Sitzung)
- 14.BeschlusskontrolleZur Vorlage · KN-326/2024 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-326/2024 des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung dient der Beschlusskontrolle. Der Inhalt der Vorlage ist für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung als Information vorgesehen.
Im Rahmen der Sitzung am 14. November 2024 soll der Ausschuss die vorliegende Mitteilung lediglich zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage umfasst als Anlage die Dokumentation zur Beschlusskontrolle für die Sitzungstermine III.2.1 und III.1.1 am 14. November 2024. Weitere Angaben zu finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt sind in der Vorlage nicht aufgeführt. Die Vorlage wurde von der Bürgermeisterin vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 14.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (14. Sitzung)
- 15.Einrichten eines gesicherten Fußweges in ObersprockhövelZur Vorlage · AT-15/2024 · Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Vorlage AT-15/2024 den Antrag gestellt, einen gesicherten Fußweg in Obersprockhövel einzurichten. Das Anliegen der Fraktion bezieht sich auf die Schaffung von Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger in dem genannten Stadtteil.
Die Federführung für diesen Vorgang liegt beim Sachgebiet Sicherheit und Ordnung. Der Antrag umfasst detaillierte Ausführungen zur Sachdarstellung sowie die konkreten Forderungen zur Umsetzung der Maßnahme, welche in den beigefügten Anlagen des Dokuments dokumentiert sind. Eine abschließende Entscheidung über die Umsetzung und die damit verbundenen Maßnahmen steht noch aus.
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- 14.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (14. Sitzung)
- 16.Igel besser vor Mährobotern schützen - Fahrzeiten regulierenZur Vorlage · AT-16/2024 · Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Vorlage AT-16/2024 einen Antrag eingebracht, der Maßnahmen zum Schutz von Igelpopulationen vor den Auswirkungen von Mährobotern zum Ziel hat. Der Antrag befasst sich mit der Regulierung von Fahrzeiten, um die Gefährdung der Tiere durch die automatisierten Rasenmäher zu verringern.
Die zuständige Fachabteilung, das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung, ist für die Bearbeitung dieses Vorgangs federführend verantwortlich. Der inhaltliche Fokus der Vorlage liegt auf der Anpassung der Einsatzzeiten von Mährobotern, um die Bewegungsfreiheit der Igel in den entsprechenden Zeitfenstern zu gewährleisten. Details zu den konkreten vorgeschlagenen Regelungen und der technischen Umsetzung sind in der dem Antrag beigefügten Anlage ausgeführt.
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- 14.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (14. Sitzung)
- 17.Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellanlagen an der HauptstraßeZur Vorlage · AT-17/2024 · Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Vorlage AT-17/2024 den Antrag gestellt, zusätzliche Fahrradabstellanlagen an der Hauptstraße zu schaffen. Das Anliegen wurde im Sachgebiet Sicherheit und Ordnung zur Bearbeitung vorgelegt.
Der Antrag umfasst die Planung und Einrichtung neuer Infrastruktur für Fahrräder im Bereich der Hauptstraße, um die vorhandenen Abstellmöglichkeiten zu ergänzen. Details zur genauen Umsetzung sowie zur konkreten Ausgestaltung der Anlagen sind in der dem Antrag beigefügten Anlage dokumentiert. Die Entscheidung über die Realisierung der Maßnahme obliegt den zuständigen Gremien der Stadt Sprockhövel.
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- 14.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (14. Sitzung)
- 18.Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · KN-340/2024 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-340/2024 des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung informiert über den Status der Verwaltungsmitteilungen im öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Die Vorlage, die am 31. Oktober 2024 erstellt wurde, dient dazu, den Ausschuss über die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung in Kenntnis zu setzen. Laut dem Dokument lagen zum Zeitpunkt der Erstellung keine Mitteilungen vor, sodass die Verwaltung lediglich die Kenntnisnahme der Information anstrebte. Die entsprechende Beratung im genannten Ausschuss war für den 14. November 2024 auf der Tagesordnungspunkt 18 vorgesehen. Weitere inhaltliche Details zu finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt wurden in der Vorlage nicht aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 14.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (14. Sitzung)
- 19.Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · KN-341/2024 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage KN-341/2024 des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Gegenstand der Vorlage sind Anfragen, die im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung am 14. November 2024 behandelt werden.
Die Vorlage enthält eine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Thema Malakow-Park. Die Verwaltung gibt an, dass die gestellten Fragen im Rahmen der Sitzung beantwortet werden. Weitere inhaltliche Details oder finanzielle Auswirkungen werden in dem Dokument nicht aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 14.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (14. Sitzung)