Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (15. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- I.Öffentlicher Teil
- 1.Regularien
- 1.1Eröffnung der Sitzung - Feststellung der form- und fristgerechten Einladung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung
- 2.Beanstandung der Niederschrift vom 14.11.2024 zu TOP 8 und TOP 11Zur Vorlage · VL-9/2025 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage VL-9/2025 befasst sich mit der Beanstandung der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 14. November 2024. Der Antrag bezieht sich auf Korrekturen zu den Tagesordnungspunkten 8 und 11 dieser Sitzung.
Bezüglich des Tagesordnungspunktes 8 wird vorgeschlagen, die Beanstandung der Niederschrift als berechtigt anzuerkennen. Die Protokollführung soll um einen Zusatz ergänzt werden, wonach die Verwaltung in der darauffolgenden Ausschusssitzung einen weiteren Tagesordnungspunkt zum Thema „Barrierefreie Haltestellen“ aufnimmt und über die entsprechende Thematik berichtet.
Für den Tagesordnungspunkt 11 wird eine Änderung des festgehaltenen Abstimmungsergebnisses in der Niederschrift beantragt. Die Vorlage wurde im Ausschuss mit neun Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und null Gegenstimmen beraten. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die vorgeschlagenen Änderungen keine finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt nach sich ziehen.
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Beratungsfolge
- 13.02.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (15. Sitzung)
- 3.Antrag nach Baumschutzsatzung am Standort Dresdener Straße 43/45Zur Vorlage · VL-3/2025 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der geplanten Erweiterung eines Schulgebäudes an der Dresdener Straße 43/45 steht die Entfernung mehrerer Bäume zur Debatte. Um den Anspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab 2026 sicherzustellen, wurde bereits eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung durch den Rat der Stadt Sprockhövel genehmigt. Da der Baubeginn für das Sommerhalbjahr 2025 vorgesehen ist, müssen Bäume im Baubereich bis zum 1. März 2025 entfernt werden, die entweder direkt im Baufeld liegen oder durch Tiefbauarbeiten in ihrer Standfestigkeit gefährdet sind.
Die vorliegende Beschlussvorlage des Fachbereichs Planen und Umwelt behandelt insgesamt zehn Bäume. Während zwei Bäume aufgrund von Vorschäden bereits ohne Zustimmung fällbar sind, wird für die restlichen acht Bäume eine Entscheidung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung beantragt. Die Verwaltung empfiehlt der zuständigen Fachabteilung, der Fällung unter der Auflage einer Ersatzpflanzung zuzustimmen. Geplant ist die Neuanpflanzung von insgesamt neun Bäumen, darunter Spitzahorn, Säulenweißdorn, Esche und Traubeneiche. Die Kosten für die Fällung sowie die Neuanpflanzungen werden im unteren bis mittleren vierstelligen Bereich veranschlagt.
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Beratungsfolge
- 13.02.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (15. Sitzung)
- 4.Antrag nach Baumschutzsatzung am Sportplatz ObersprockhövelZur Vorlage · VL-10/2025 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutzz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung wird über den Antrag auf Fällung von zwei Bergahornen am Sportplatz Obersprockhövel entscheiden. Die Verwaltung hat dazu eine Beschlussvorlage vorgelegt, die der Fällung der beiden Bäume zustimmt.
Die betreffenden Bäume befinden sich südwestlich des Sportplatzes zwischen der neuen Tribüne und der Zufahrt zum Parkplatz. Laut Sachdarstellung führt das hohe Fruchtaufkommen der Ahornbäume dazu, dass sich die flugfähigen Samen in großem Umfang auf dem Kunstrasenplatz festsetzen. Durch die Nutzung des Platzes verkleben die Samen mit dem Rasen, was eine Reinigung erschwert und bereits zu Schäden an der Kunstrasenfläche geführt hat. Dies könnte die Lebensdauer des Spielfeldes verkürzen. Ein Rückschnitt der Bäume wird als nicht zielführend bewertet, da dieser ein verstärktes Samenaufkommen zur Folge haben könnte.
Die Verwaltung empfiehlt die Genehmigung der Fällung aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses. Als Ausgleich für den Verlust der Bäume bietet der Antragsteller die Pflanzung von zwei Ersatzbäumen in Abstimmung mit der Verwaltung an. Obwohl die Baumschutzsatzung in diesem Fall keine verpflichtende Ersatzpflanzung vorsieht, wird das Angebot zur Kompensation des Baumbestands als sachlich angemessen betrachtet.
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Beratungsfolge
- 13.02.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (15. Sitzung)
- 5.Fällung von Bäumen zur Gefahrenabwehr sowie im Sinne des GewässerschutzesZur Vorlage · VL-7/2025 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage VL-7/2025 des Sachgebiets Tiefbau informiert über die Fällung von Bäumen zur Gefahrenabwehr sowie im Sinne des Gewässerschutzes. Im Bereich des Stefansbachtals sollen etwa 30 Bäume, vorwiegend Erlen sowie fünf Zypressen, entfernt werden. Diese Maßnahme betrifft sowohl städtische als auch private Grundstücke und dient der Sicherstellung eines durchgängigen Wasserlaufs sowie der Gefahrenabwehr. Die Zustimmung der Grundstückseigentümer liegt vor.
Ein weiterer Fällungsbedarf besteht in der Jahnstraße hinter dem Grundstück Haus Nummer 34. Dort muss eine Weide auf einer landwirtschaftlichen Fläche im Bereich des Heidbaches kurzfristig gefällt werden, da aufgrund der Massen bereits mehrere große Äste abgebrochen sind und eine Gefahr besteht.
Die Durchführung dieser Maßnahmen ist mit finanziellen Auswirkungen verbunden. Da für beide Vorhaben keine Ersatzpflanzungen vorgesehen sind, wird ein negativer Effekt auf das Klima festgestellt.
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- 13.02.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (15. Sitzung)
- 6.Fällung von 5 Bäumen im straßenwärtigen Bereich der Baumaßnahme am Nikolaus-Groß-PlatzZur Vorlage · KN-14/2025 · Mitteilungsvorlage
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Im Rahmen der geplanten Umgestaltung des Kirchenvorplatzes am Nikolaus-Groß-Platz im Ortsteil Haßlinghausen ist die Entfernung von fünf Bäumen vorgesehen. Hintergrund ist die Erneuerung des Hauptversorgungsnetzes für den Stadtteil durch die AVU Netz GmbH. Da Probeschachtungen ergaben, dass der ursprünglich geplante Gehwegbereich keine ausreichende Kapazität für eine neue Trasse bietet und eine Verlagerung in den Fahrbahnbereich der L 58 durch den Landesstraßenbaubetrieb nicht möglich ist, muss die neue, 1,30 Meter breite Versorgungstrasse südlich der Bestandstrasse geführt werden.
Diese Anpassung führt dazu, dass die beabsichtigte Platzgestaltung um etwa einen Meter nach Süden verschoben werden muss. Da auf der neuen Leitungstrasse keine Standorte für Großbäume möglich sind, wurde gemäß der Baumschutzsatzung die Fällung von vier Winterlinden und einer Goldulme genehmigt. Als Ersatzpflanzungen sind zwei Feldahorne, zwei Blumeneschen und vier Pyramideneichen vorgesehen. Aufgrund dieser Maßnahmen wird mittelfristig von einer Klimaneutralität ausgegangen.
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- 13.02.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (15. Sitzung)
- 7.Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · KN-7/2025 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-7/2025 befasst sich mit den Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Das Dokument wurde vom Sachgebiet Sicherheit und Ordnung als federführendes Amt erstellt.
Der Termin zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes ist für die Sitzung am 13. Februar 2025 vorgesehen, wobei die Vorlage zur Kenntnisnahme bestimmt ist. Inhaltlich wird in der Mitteilung festgehalten, dass die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen werden oder dass zum entsprechenden Zeitpunkt keine Mitteilungen vorlagen. Damit dient das Dokument der formalen Information des Ausschusses über den Status der Verwaltungsmitteilungen im Rahmen der öffentlichen Sitzung.
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Beratungsfolge
- 13.02.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (15. Sitzung)
- 8.Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · KN-8/2025 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-8/2025 befasst sich mit dem Status von Anfragen im öffentlichen Teil des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Vorlage ist für die Sitzung am 13. Februar 2025 vorgesehen, wobei die Beratung zur Kenntnisnahme der Informationen erfolgt.
Inhaltlich dokumentiert das Schreiben, dass die entsprechenden Anfragen beantwortet werden oder keine Anfragen gestellt wurden. Federführend für diese Mitteilung ist das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung innerhalb des Geschäftsbereichs III. Die Vorlage wurde am 21. Januar 2025 erstellt und dient der Information des Ausschusses über den aktuellen Stand der Anfragen im Rahmen der öffentlichen Sitzung. Damit wird die Information über die Bearbeitung oder das Ausbleiben von Anfragen im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung formal festgehalten.
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- 13.02.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (15. Sitzung)