Beanstandung der Niederschrift vom 14.11.2024 zu TOP 8 und TOP 11

Die Beschlussvorlage VL-9/2025 befasst sich mit der Beanstandung der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 14. November 2024. Der Antrag bezieht sich auf Korrekturen zu den Tagesordnungspunkten 8 und 11 dieser Sitzung.

Bezüglich des Tagesordnungspunktes 8 wird vorgeschlagen, die Beanstandung der Niederschrift als berechtigt anzuerkennen. Die Protokollführung soll um einen Zusatz ergänzt werden, wonach die Verwaltung in der darauffolgenden Ausschusssitzung einen weiteren Tagesordnungspunkt zum Thema „Barrierefreie Haltestellen“ aufnimmt und über die entsprechende Thematik berichtet.

Für den Tagesordnungspunkt 11 wird eine Änderung des festgehaltenen Abstimmungsergebnisses in der Niederschrift beantragt. Die Vorlage wurde im Ausschuss mit neun Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und null Gegenstimmen beraten. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die vorgeschlagenen Änderungen keine finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt nach sich ziehen.