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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Haushaltssanierungsplan hier: Fortschreibung 2015Zur Vorlage · 2014/259 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/259 befasst sich mit der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Sprockhövel für das Haushaltsjahr 2015. Der Entwurf der Fortschreibung, der als Bestandteil des Haushaltsplanes für das Jahr 2015 konzipiert ist, wurde den Mitgliedern des Rates bereits am 25. September 2014 zugeleitet.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt Sprockhövel die Verabschiedung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans in der vom Ausschuss vorgeschlagenen Fassung empfiehlt. Die inhaltliche Notwendigkeit für diese Fortführung des Plans wird im Entwurf der Fortschreibung erläutert.
Für das Verfahren sind Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss für die Sitzungstermine am 06. November 2014 sowie am 13. November 2014 vorgesehen. Die abschließende Entscheidung über die Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 20. November 2014 angesetzt. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Maßnahme keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von Kosten oder Einnahmen ausgewiesen werden.
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Beratungsfolge
- 20.11.2014 · Rat
- 20.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss
- 13.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss
- 06.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss
- 2Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015Zur Vorlage · 2014/260 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2014/260 befasst sich mit der Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplans der Stadt Sprockhövel für das Haushaltsjahr 2015. Der Haushaltsplan wurde bereits am 25. September 2014 in den Rat eingebracht. Für den weiteren Verfahrensablauf sind Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss für den 6. November 2014 sowie gegebenenfalls für den 13. November 2014 vorgesehen. Die endgültige Verabschiedung des Etats durch den Rat ist für die Sitzung am 20. November 2014 geplant.
Ein wesentlicher Bestandteil des Verfahrens ist die vorherige Beratung der Produkte des Jugendamtes im Jugendhilfeausschuss, welche für den 12. November 2014 angesetzt ist. Die Verwaltung hat bereits eine erste Änderungsliste für den Ergebnis- und Finanzplan vorgelegt und kündigt weitere Anpassungen für die Ausschusssitzungen an. Zudem wird die Bitte an die Fraktionen geäußert, eigene Änderungslisten oder Anträge rechtzeitig vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bei der Verwaltung einzureichen, um eine rechtzeitige Bereitstellung der Unterlagen für alle Ratsmitglieder zu gewährleisten. Nach Abschluss der Ausschussberatungen wird die Haushaltssatzung in einer Fassung, welche die Ergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses berücksichtigt, dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 20.11.2014 · Rat
- 20.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss
- 13.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss
- 06.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss
- 3Stellenplan 2015Zur Vorlage · 2014/261 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/261 befasst sich mit der Billigung des Stellenplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2015. Der Entwurf wurde dem Rat der Stadt Sprockhövel bereits in der Sitzung am 25. September 2014 zugeleitet.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat die Billigung des Stellenplanentwurfs als Anlage zum Haushaltsplan 2015 empfiehlt. Für die parlamentarische Beratung sind Termine im Haupt- und Finanzausschuss für den 6. November 2014 sowie den 13. November 2014 vorgesehen. Die abschließende Entscheidung im Rat ist für die Sitzung am 20. November 2014 angesetzt.
Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen wird darauf hingewiesen, dass mit der Umsetzung des Stellenplans Personalkosten entstehen, die im Haushaltsplan 2015 enthalten sind. Die Vorlage enthält zudem die Vorgabe, dass dem zuständigen Ausschuss oder dem Rat durch den zuständigen Fachbereich ein Sachstandsbericht vorzulegen ist.
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Beratungsfolge
- 20.11.2014 · Rat
- 13.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss
- 06.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss
- 4Haushaltssanierungscontrolling hier: Bericht für den Zeitraum 01.01.2014 bis 30.09.2014Zur Vorlage · 2014/341 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/341 zum Haushaltssanierungscontrolling umfasst den Bericht für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September 2014. Dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat wird vorgeschlagen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Für das kommende Jahr ist vorgesehen, die Quartalsberichte künftig zunächst in der Haushaltssanierungskommission vorzubereiten und anschließend den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.
Der Bericht zeigt für das dritte Quartal 2014 eine Entwicklung auf, nach der die Zielvorgabe von 2.411.945 Euro erreicht werden kann. Es wird ein Überschuss von 84.238 Euro ausgewiesen, was eine Verbesserung gegenüber dem vorangegangenen Bericht darstellt. Als wesentliche Faktoren für dieses Ergebnis werden die Entwicklung der Personalaufwendungen sowie die anhaltende Niedrigzinsphase angeführt.
Gleichzeitig werden acht Maßnahmen als kritisch eingestuft. Während einige Maßnahmen, wie etwa im Bereich der Feuerwehr oder des Tiefbauamtes, eine Zielerreichung zwischen 70 % und 90 % aufweisen, liegen andere deutlich unter dieser Grenze. Dazu gehören die Kürzung der Mietzahlungen an die ZGS, die Reduzierung des Zuschussbedarfs der Musikschule sowie Zinserträge aus einem Grundstücksverkauf. Die Verwaltung weist darauf hin, dass für die Maßnahmen mit geringer Zielerreichung, die sich Gegensteuerungsmaßnahmen entziehen, keine tiefergehende Analyse vorgesehen ist. Im Entwurf des Haushaltssanierungsplanes 2015 sind für mehrere dieser Positionen bereits Anpassungen der Vorgaben vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 20.11.2014 · Rat
- 13.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss
- 5Kenntnisnahme von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen aus 2013 und 2014Zur Vorlage · 2014/331 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2014/331 des Bürgermeisters dient der Kenntnisnahme von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen aus den Jahren 2013 und 2014. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Sprockhövel, die vom Kämmerer bewilligten Mehrauszahlungen zur Kenntnis zu nehmen.
Die aufgeführten Ausgaben umfassen verschiedene Bereiche der kommunalen Verwaltung und Infrastruktur. Aus dem Jahr 2013 sind die Verrechnung von Büromaterial für die Bereitstellung schulischer Einrichtungen der Grundschule Hobeuken sowie Kosten für die Entwässerung und Abwasserbeseitigung im Bereich des Kanalnetzes aufgeführt.
Für das Jahr 2014 sind Ausgaben für die Natur- und Landschaftspflege auf dem Friedhof dokumentiert, die die Herstellung eines Fundaments für neue Urnenstelen sowie eine Konstruktion zur Anlegung von Baumfeldern betreffen. Ein weiterer Posten betrifft den Bauhof, in dem die dringende Anschaffung einer Doppel-Vibrationswalze als bewegliche Anlage als überplanmäßige Ausgabe aufgeführt ist. Zudem sind Kosten für ein Upgrade des Wohngeldprogramms im Bereich der Wohnungsbauförderung enthalten. Die Vorlage weist zudem auf mögliche haushaltsmäßige Auswirkungen in Form von Personalkosten aus.
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Beratungsfolge
- 20.11.2014 · Rat
- 13.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss
- 6Regenrückhaltebecken (RRB) Wiesenbach hier: Übergabe an den RuhrverbandZur Vorlage · 2014/313 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/313 befasst sich mit der geplanten Übergabe des Regenrückhaltebeckens (RRB) Wiesenbach an den Ruhrverband. Die Verwaltung beabsichtigt, die liegenschafts- und rechtliche Zuständigkeit für die Anlage zu übertragen, um die wasserrechtlichen Rahmenbedingungen zu vereinheitlichen.
Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit einer Neubefristung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Abwassereinleitung in den Wiesenbach. Da ein funktionaler Zusammenhang zwischen dem Regenrückhaltebecken und dem Regenüberlaufbauwerk des Ruhrverbandes besteht, werden wasserrechtliche Genehmigungen für beide Anlagen zunehmend zentral an den Ruhrverband als Maßnahmenträger erteilt. Die Verwaltung strebt daher an, die formale Zuständigkeit sowie die technische Verantwortung an den Verband zu übertragen.
Der Ruhrverband hat angeboten, kommunale Regenrückhaltebecken gegen eine Zahlung des Restbuchwertes in sein Eigentum oder seine Verfügungsberechtigung zu übernehmen. Der aktuelle Restbuchwert der Anlage beläuft sich auf etwa 500.000 Euro. Es wird darauf hingewiesen, dass die künftigen Betriebskosten als B-Maßnahmen über die Veranlagungsrichtlinien der Mitgliedsgemeinden abgerechnet werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Ausarbeitung der Übergabemodalitäten in Abstimmung mit dem Regionalen Planungsverband zu beauftragen und eine entsprechende Übernahmevereinbarung mit dem Ruhrverband abzuschließen. Ein Abschluss der Übergabe im Jahr 2015 wird angestrebt, sofern die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes zustimmt.
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- 20.11.2014 · Rat
- 13.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss
- 7Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2014/353 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/353 dient der Behandlung von Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Sitzung ist für den 13. November 2014 angesetzt.
Der vorliegende Text enthält als Beschlussvorschlag die bloße Kenntnisnahme der Mitteilungen. Es wird alternativ festgehalten, dass keine Mitteilungen vorliegen. Aus der Vorlage geht hervor, dass für diesen Tagesordnungspunkt keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten sind. Es sind weder Personalkosten noch Sachkosten durch diesen Punkt vorgesehen. Eine Verpflichtung zur Vorlage von Sachstandsberichten durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Vorgang nicht dokumentiert.
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- 13.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss
- 8Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2014/354 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/354 dient als Grundlage für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss während der Sitzung am 13. November 2014. Gegenstand der Vorlage ist die Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die eingereichten Anfragen beantwortet werden. Sollten keine Anfragen vorliegen, ist die entsprechende Alternative vorgesehen. Aus der Vorlage geht hervor, dass für diesen Tagesordnungspunkt keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten sind. Es sind weder Personalkosten noch Sachkosten durch die Bearbeitung der Anfragen zu verzeichnen. Eine Verpflichtung zur Vorlage eines Sachstandsberichts durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Vorgang nicht vorgesehen.
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- 13.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss