Haushaltssanierungscontrolling hier: Bericht für den Zeitraum 01.01.2014 bis 30.09.2014

Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/341 zum Haushaltssanierungscontrolling umfasst den Bericht für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September 2014. Dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat wird vorgeschlagen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Für das kommende Jahr ist vorgesehen, die Quartalsberichte künftig zunächst in der Haushaltssanierungskommission vorzubereiten und anschließend den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

Der Bericht zeigt für das dritte Quartal 2014 eine Entwicklung auf, nach der die Zielvorgabe von 2.411.945 Euro erreicht werden kann. Es wird ein Überschuss von 84.238 Euro ausgewiesen, was eine Verbesserung gegenüber dem vorangegangenen Bericht darstellt. Als wesentliche Faktoren für dieses Ergebnis werden die Entwicklung der Personalaufwendungen sowie die anhaltende Niedrigzinsphase angeführt.

Gleichzeitig werden acht Maßnahmen als kritisch eingestuft. Während einige Maßnahmen, wie etwa im Bereich der Feuerwehr oder des Tiefbauamtes, eine Zielerreichung zwischen 70 % und 90 % aufweisen, liegen andere deutlich unter dieser Grenze. Dazu gehören die Kürzung der Mietzahlungen an die ZGS, die Reduzierung des Zuschussbedarfs der Musikschule sowie Zinserträge aus einem Grundstücksverkauf. Die Verwaltung weist darauf hin, dass für die Maßnahmen mit geringer Zielerreichung, die sich Gegensteuerungsmaßnahmen entziehen, keine tiefergehende Analyse vorgesehen ist. Im Entwurf des Haushaltssanierungsplanes 2015 sind für mehrere dieser Positionen bereits Anpassungen der Vorgaben vorgesehen.