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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015Zur Vorlage · 2014/260 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2014/260 befasst sich mit der Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplans der Stadt Sprockhövel für das Haushaltsjahr 2015. Der Haushaltsplan wurde bereits am 25. September 2014 in den Rat eingebracht. Für den weiteren Verfahrensablauf sind Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss für den 6. November 2014 sowie gegebenenfalls für den 13. November 2014 vorgesehen. Die endgültige Verabschiedung des Etats durch den Rat ist für die Sitzung am 20. November 2014 geplant.
Ein wesentlicher Bestandteil des Verfahrens ist die vorherige Beratung der Produkte des Jugendamtes im Jugendhilfeausschuss, welche für den 12. November 2014 angesetzt ist. Die Verwaltung hat bereits eine erste Änderungsliste für den Ergebnis- und Finanzplan vorgelegt und kündigt weitere Anpassungen für die Ausschusssitzungen an. Zudem wird die Bitte an die Fraktionen geäußert, eigene Änderungslisten oder Anträge rechtzeitig vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bei der Verwaltung einzureichen, um eine rechtzeitige Bereitstellung der Unterlagen für alle Ratsmitglieder zu gewährleisten. Nach Abschluss der Ausschussberatungen wird die Haushaltssatzung in einer Fassung, welche die Ergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses berücksichtigt, dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 20.11.2014 · Rat
- 20.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss
- 13.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss
- 06.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss
- 2Stellenplan 2015Zur Vorlage · 2014/261 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/261 befasst sich mit der Billigung des Stellenplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2015. Der Entwurf wurde dem Rat der Stadt Sprockhövel bereits in der Sitzung am 25. September 2014 zugeleitet.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat die Billigung des Stellenplanentwurfs als Anlage zum Haushaltsplan 2015 empfiehlt. Für die parlamentarische Beratung sind Termine im Haupt- und Finanzausschuss für den 6. November 2014 sowie den 13. November 2014 vorgesehen. Die abschließende Entscheidung im Rat ist für die Sitzung am 20. November 2014 angesetzt.
Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen wird darauf hingewiesen, dass mit der Umsetzung des Stellenplans Personalkosten entstehen, die im Haushaltsplan 2015 enthalten sind. Die Vorlage enthält zudem die Vorgabe, dass dem zuständigen Ausschuss oder dem Rat durch den zuständigen Fachbereich ein Sachstandsbericht vorzulegen ist.
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Beratungsfolge
- 20.11.2014 · Rat
- 13.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss
- 06.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss
- 3Haushaltssanierungsplan hier: Fortschreibung 2015Zur Vorlage · 2014/259 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/259 befasst sich mit der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Sprockhövel für das Haushaltsjahr 2015. Der Entwurf der Fortschreibung, der als Bestandteil des Haushaltsplanes für das Jahr 2015 konzipiert ist, wurde den Mitgliedern des Rates bereits am 25. September 2014 zugeleitet.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt Sprockhövel die Verabschiedung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans in der vom Ausschuss vorgeschlagenen Fassung empfiehlt. Die inhaltliche Notwendigkeit für diese Fortführung des Plans wird im Entwurf der Fortschreibung erläutert.
Für das Verfahren sind Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss für die Sitzungstermine am 06. November 2014 sowie am 13. November 2014 vorgesehen. Die abschließende Entscheidung über die Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 20. November 2014 angesetzt. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Maßnahme keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von Kosten oder Einnahmen ausgewiesen werden.
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Beratungsfolge
- 20.11.2014 · Rat
- 20.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss
- 13.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss
- 06.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss
- 4Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen SituationZur Vorlage · 2014/378 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/378 dient der Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation der Stadt Sprockhövel. Der vorliegende Text sieht vor, dass der Rat den Bericht über die finanzielle Lage zur Kenntnis nimmt.
Die Notwendigkeit dieser regelmäßigen Information ergibt sich aus den Vorgaben des Erlasses „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen. Dieser Erlass schreibt vor, dass der Rat bei einer drohenden oder bestehenden Überschuldung der Kommune in jeder Sitzung über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Lage informiert werden muss.
Eine entsprechende Berichterstattung durch die zuständige Stelle erfolgt bereits seit dem Jahr 2010. Die Unterrichtung der Ratsmitglieder über den aktuellen Stand der Haushaltslage wird in den künftigen Sitzungen des Rates fortgeführt. Die Vorlage ist für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 6. November 2014 sowie für die Sitzung des Rates am 20. November 2014 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 20.11.2014 · Rat
- 06.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss
- 5Kenntnisnahme von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen aus 2013 und 2014Zur Vorlage · 2014/331 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2014/331 des Bürgermeisters dient der Kenntnisnahme von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen aus den Jahren 2013 und 2014. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Sprockhövel, die vom Kämmerer bewilligten Mehrauszahlungen zur Kenntnis zu nehmen.
Die aufgeführten Ausgaben umfassen verschiedene Bereiche der kommunalen Verwaltung und Infrastruktur. Aus dem Jahr 2013 sind die Verrechnung von Büromaterial für die Bereitstellung schulischer Einrichtungen der Grundschule Hobeuken sowie Kosten für die Entwässerung und Abwasserbeseitigung im Bereich des Kanalnetzes aufgeführt.
Für das Jahr 2014 sind Ausgaben für die Natur- und Landschaftspflege auf dem Friedhof dokumentiert, die die Herstellung eines Fundaments für neue Urnenstelen sowie eine Konstruktion zur Anlegung von Baumfeldern betreffen. Ein weiterer Posten betrifft den Bauhof, in dem die dringende Anschaffung einer Doppel-Vibrationswalze als bewegliche Anlage als überplanmäßige Ausgabe aufgeführt ist. Zudem sind Kosten für ein Upgrade des Wohngeldprogramms im Bereich der Wohnungsbauförderung enthalten. Die Vorlage weist zudem auf mögliche haushaltsmäßige Auswirkungen in Form von Personalkosten aus.
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Beratungsfolge
- 20.11.2014 · Rat
- 13.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss
- 6Haushaltssanierungscontrolling hier: Bericht für den Zeitraum 01.01.2014 bis 30.09.2014Zur Vorlage · 2014/341 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/341 zum Haushaltssanierungscontrolling umfasst den Bericht für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September 2014. Dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat wird vorgeschlagen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Für das kommende Jahr ist vorgesehen, die Quartalsberichte künftig zunächst in der Haushaltssanierungskommission vorzubereiten und anschließend den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.
Der Bericht zeigt für das dritte Quartal 2014 eine Entwicklung auf, nach der die Zielvorgabe von 2.411.945 Euro erreicht werden kann. Es wird ein Überschuss von 84.238 Euro ausgewiesen, was eine Verbesserung gegenüber dem vorangegangenen Bericht darstellt. Als wesentliche Faktoren für dieses Ergebnis werden die Entwicklung der Personalaufwendungen sowie die anhaltende Niedrigzinsphase angeführt.
Gleichzeitig werden acht Maßnahmen als kritisch eingestuft. Während einige Maßnahmen, wie etwa im Bereich der Feuerwehr oder des Tiefbauamtes, eine Zielerreichung zwischen 70 % und 90 % aufweisen, liegen andere deutlich unter dieser Grenze. Dazu gehören die Kürzung der Mietzahlungen an die ZGS, die Reduzierung des Zuschussbedarfs der Musikschule sowie Zinserträge aus einem Grundstücksverkauf. Die Verwaltung weist darauf hin, dass für die Maßnahmen mit geringer Zielerreichung, die sich Gegensteuerungsmaßnahmen entziehen, keine tiefergehende Analyse vorgesehen ist. Im Entwurf des Haushaltssanierungsplanes 2015 sind für mehrere dieser Positionen bereits Anpassungen der Vorgaben vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 20.11.2014 · Rat
- 13.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss
- 7Benennung von sachkundigen Einwohnern / Einwohnerinnen im Ausschuss für Kultur, Sport & FreizeitZur Vorlage · 2014/380 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Rates am 20. November 2014 liegt die Beschlussvorlage 2014/380 zur Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vor. Die Vorlage basiert auf einer Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses vom 18. September 2014.
Der Rat wird angefragt, zu beschließen, dass auch innerhalb der laufenden Legislaturperiode Vertreter der verschiedenen Institutionen dem Ausschuss als sachkundige Einwohner angehören sollen. Konkret betrifft dies die Vertretung des Stadtkulturringes, des Stadtsportverbandes, des Stadtmarketing- und Verkehrsvereins sowie des Seniorenbeirates.
Mit der Annahme des Beschlussvorschlags sollen diese Einrichtungen dazu aufgefordert werden, entsprechende Personen zu benennen. Die so benannten Vertreter sollen zukünftig zu den Sitzungen des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit eingeladen werden.
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Beratungsfolge
- 20.11.2014 · Rat
- 8Änderungen der Fraktionszuwendungen vom 05.05.2014 vor der KommunalwahlZur Vorlage · 2014/306 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat von Sprockhövel hat im Rahmen der Sitzung am 20. November 2014 eine neue Berechnungsgrundlage für die Fraktionszuwendungen beschlossen. Die Vorlage 2014/306 regelt die Verteilung der Fraktionsgelder unter Berücksichtigung eines neuen Verteilungsprinzips, das auf Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes basiert und die kleineren Fraktionen berücksichtigt.
Die neue Berechnung basiert auf einer Bemessungsgröße von 60,00 Euro pro Ratsmitglied, was bei insgesamt 40 Ratsmitgliedern eine Gesamtsumme von 2.400,00 Euro ergibt. Dabei wird jeder im Rat vertretenen Partei ein Sockelbetrag von 100,00 Euro zugewiesen. Bei sieben im Rat vertretenen Parteien belaufen sich die Sockelbeiträge somit auf insgesamt 700,00 Euro. Der verbleibende Betrag von 1.700,00 Euro wird anteilig pro Ratsmitglied umgelegt, was einem Betrag von 42,50 Euro pro Mitglied entspricht.
Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung ist die Berücksichtigung der Gleichstellung fraktionsloser Ratsmitglieder. In Anlehnung an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird sichergestellt, dass fraktionslose Mitglieder im Vergleich zu fraktionsangehörigen Mitgliedern nicht schlechter gestellt werden. Die neue Berechnungsgrundlage soll für die gesamte laufende Legislaturperiode Anwendung finden.
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Beratungsfolge
- 20.11.2014 · Rat
- 9Berichterstattung zur demografischen Entwicklung 2013Zur Vorlage · 2014/372 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/372 der Verwaltung befasst sich mit der Berichterstattung zur demografischen Entwicklung für das Jahr 2013. Aufgrund der Kommunalwahl sowie der damit verbundenen Neuerung der Ausschüsse und Beiräte konnte die turnusgemäße Vorstellung der Statistik sowie die Vorlage an den Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie in diesem Jahr nicht wie gewohnt erfolgen. Daher wurde der Bericht dem Rat zur Kenntnis vorzulegen.
Die statistischen Daten für das Jahr 2013 zeigen, dass die Einwohnerentwicklung weitgehend dem prognostizierten Trend entspricht. Die Bevölkerungsabnahme resultiert primär aus der Differenz zwischen Geburten- und Sterberate, während die Wanderungsbilanz nur geringen Einfluss auf den Rückgang hatte. Im Bereich der über 60-Jährigen ist ein Anstieg um 0,4 % zu verzeichnen, wodurch der Anteil dieser Altersgruppe nun 29,8 % beträgt. Zudem stieg das Pendlersaldo an, was die Arbeitsplatzzentralität um 0,7 % verschlechterte.
Hinsichtlich der Einkommensentwicklung zeigt die Statistik einen Anstieg des durchschnittlich verfügbaren Einkommens um mehr als 1.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Dadurch belegt die Stadt in der Rangfolge der 53 Städte des Ruhrgebiets den ersten Platz und rückt im Vergleich der Städte Nordrhein-Westfalias auf den zehnten Platz vor. Bezüglich der Einwohnerzahlen gibt es Abweichungen zwischen der eigenen Fortschreibung und den Daten von IT.NRW, wobei letztere die Marke von 25.000 Einwohnern unterschreiten. Der Rat hat den Bericht zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung an die Fraktionen überwiesen.
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- 20.11.2014 · Rat
- 10Regenrückhaltebecken (RRB) Wiesenbach hier: Übergabe an den RuhrverbandZur Vorlage · 2014/313 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/313 befasst sich mit der geplanten Übergabe des Regenrückhaltebeckens (RRB) Wiesenbach an den Ruhrverband. Die Verwaltung beabsichtigt, die liegenschafts- und rechtliche Zuständigkeit für die Anlage zu übertragen, um die wasserrechtlichen Rahmenbedingungen zu vereinheitlichen.
Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit einer Neubefristung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Abwassereinleitung in den Wiesenbach. Da ein funktionaler Zusammenhang zwischen dem Regenrückhaltebecken und dem Regenüberlaufbauwerk des Ruhrverbandes besteht, werden wasserrechtliche Genehmigungen für beide Anlagen zunehmend zentral an den Ruhrverband als Maßnahmenträger erteilt. Die Verwaltung strebt daher an, die formale Zuständigkeit sowie die technische Verantwortung an den Verband zu übertragen.
Der Ruhrverband hat angeboten, kommunale Regenrückhaltebecken gegen eine Zahlung des Restbuchwertes in sein Eigentum oder seine Verfügungsberechtigung zu übernehmen. Der aktuelle Restbuchwert der Anlage beläuft sich auf etwa 500.000 Euro. Es wird darauf hingewiesen, dass die künftigen Betriebskosten als B-Maßnahmen über die Veranlagungsrichtlinien der Mitgliedsgemeinden abgerechnet werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Ausarbeitung der Übergabemodalitäten in Abstimmung mit dem Regionalen Planungsverband zu beauftragen und eine entsprechende Übernahmevereinbarung mit dem Ruhrverband abzuschließen. Ein Abschluss der Übergabe im Jahr 2015 wird angestrebt, sofern die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes zustimmt.
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- 20.11.2014 · Rat
- 13.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss
- 11Wirtschaftsplan 2015 der Zentralen Gebäudebewirtschaftung der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2014/332 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/332 der Zentralen Gebäudebewirtschaftung der Stadt Sprockhövel befasst sich mit dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2015. Der Entwurf wurde dem Betriebsausschuss bereits in der Sitzung am 22. September 2014 vorgelegt und den Fraktionen zur Beratung übermittelt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss den Wirtschaftsplan 2015 in der vorliegenden Fassung beschließt, sofern die im Ausschuss vorgenommenen Änderungen berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Erfolgsplan gegebenenfalls an die vorgenommenen Änderungen anzupassen ist. Zur inhaltlichen Detailgestaltung der Vorlage wird auf die entsprechende Sitzungsvorlage sowie auf eine beigefügte Änderungsliste verwiesen.
Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Betriebsausschusses am 10. November 2014 sowie für die Sitzung des Rates am 20. November 2014 vorgesehen. Die zuständige Fachabteilung ist dazu verpflichtet, dem Gremium einen jährlichen Sachstandsbericht vorzulegen. Die Vorlage weist auf mögliche haushaltsmäßige Auswirkungen hin, wobei die genauen Kosten für Personalkosten und Sachkosten in der vorliegenden Fassung nicht beziffert sind.
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Beratungsfolge
- 20.11.2014 · Rat
- 10.11.2014 · Betriebsausschuss
- 12Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2014/383 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/383 dient als Grundlage für die Sitzung des Rates der Stadt Sprockhövel am 20. November 2014. Gegenstand der Vorlage ist der Tagesordnungspunkt 1, welcher die Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung umfasst.
Der vorliegende Text enthält den Beschlussvorschlag, die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Als alternative Option wird aufgeführt, dass keine Mitteilungen vorliegen. Informationen zu spezifischen inhaltlichen Details der Mitteilungen oder zu den zugrunde liegenden Sachverhalten sind der Vorlage nicht zu entnehmen, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird.
Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Tagesordnungspunkt ersichtlich. Eine Federführung für die Vorlage ist nicht angegeben.
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- 20.11.2014 · Rat
- 13Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2014/382 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/382 dient als Grundlage für die Beratung eines Tagesordnungspunktes im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 20. November 2014. Gegenstand der Vorlage sind Anfragen, die im Rahmen der Sitzung behandelt werden sollen.
Der vorliegende Text sieht als Beschlussvorschlag vor, dass die gestellten Anfragen beantwortet werden. Alternativ ist dokumentiert, dass keine Anfragen vorlagen. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Vorlage sind keine spezifischen Kosten oder Einnahmen ausgewiesen. Eine Verpflichtung zur Vorlage von Sachstandsberichten durch den zuständigen Fachbereich ist in diesem Dokument nicht für bestimmte Intervalle oder nach Abschluss eines Auftrages festgelegt. Die Vorlage dient der formalen Abwicklung des parlamentarischen Fragenrechts im Rat der Stadt Sprockhövel.
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Beratungsfolge
- 20.11.2014 · Rat
- 14FragestundeZur Vorlage · 2014/381 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2014/381 der Stadt Sprockhövel befasst sich mit der Durchführung der Fragestunde im Rat und seinen Ausschüssen. Grundlage für die Handhabung dieses Tagesordnungspunktes ist die im Jahr 2009 verabschiedete Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Sprockhövel und seine Ausschüsse, insbesondere der Paragraph 20.
Gemäß dieser Regelung ist die Aufnahme einer Fragestunde für Einwohner in die Tagesordnung vorgesehen, wobei der Rat über Ausnahmen entscheiden kann. Die Fragestunde findet in der Regel im Anschluss an die öffentliche Sitzung statt, wobei der Rat die zeitliche Einordnung flexibel anpassen kann. Berechtigt sind alle Einwohner der Stadt, mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen.
Die Geschäftsordnung legt zudem fest, dass jeder Fragesteller auf höchstens zwei Fragen sowie zu jeder Frage eine Zusatzfrage stellen darf. Bei gleichzeitigen Meldungen bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Die Beantwortung der Anfragen erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister. Sollte eine sofortige Beantwortung nicht möglich sein, kann auf eine schriftliche Antwort verwiesen werden. Eine anschließende Aussprache zu den Anfragen ist nicht vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 20.11.2014 · Rat
- –Öffentlicher Teil
- 20Zustimmung zu überplanmäßigen AufwendungenAuszahlungenZur Vorlage · 2014/401 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Rates am 20. November 2014 wurde über die Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen beraten. Die vorliegende Tischvorlage mit der Nummer 2014/401 befasst sich mit der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für verschiedene Bereiche der Asylbewerberleistungen.
Das zuständige Sachgebiet der kommunalen Finanzwirtschaft beantragte eine Gesamtsumme von 200.000 Euro. Diese Mittel sind auf fünf verschiedene Buchungsstellen verteilt, wobei jeweils 40.000 Euro für Geldleistungen, Zusatzleistungen, Kosten der Unterkunft, Arbeitsangelegenheiten sowie einmalige Hilfen für Asylbewerber vorgesehen sind. Als Begründung für den Antrag wird angeführt, dass die ursprünglich veranschlagten Haushaltsmittel für das Jahr 2014 aufgrund der gestiegenen Zahl der nach Sprockhövel zugewiesenen Asylbewerber nicht ausreichen.
Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgaben soll durch Mittel aus anderen Haushaltsposten erfolgen. Hierbei sind jeweils 100.000 Euro aus den Zinsaufwendungen für Kassenkredite sowie 100.000 Euro aus den Zinsaufwendungen für Investitionskredite vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht die Zustimmung des Rates zu diesen Auszahlungen vor.
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- 20.11.2014 · Rat
- 20.11.2014 · Haupt- und Finanzausschuss