Zustimmung zu überplanmäßigen AufwendungenAuszahlungen

In der Sitzung des Rates am 20. November 2014 wurde über die Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen beraten. Die vorliegende Tischvorlage mit der Nummer 2014/401 befasst sich mit der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für verschiedene Bereiche der Asylbewerberleistungen.

Das zuständige Sachgebiet der kommunalen Finanzwirtschaft beantragte eine Gesamtsumme von 200.000 Euro. Diese Mittel sind auf fünf verschiedene Buchungsstellen verteilt, wobei jeweils 40.000 Euro für Geldleistungen, Zusatzleistungen, Kosten der Unterkunft, Arbeitsangelegenheiten sowie einmalige Hilfen für Asylbewerber vorgesehen sind. Als Begründung für den Antrag wird angeführt, dass die ursprünglich veranschlagten Haushaltsmittel für das Jahr 2014 aufgrund der gestiegenen Zahl der nach Sprockhövel zugewiesenen Asylbewerber nicht ausreichen.

Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgaben soll durch Mittel aus anderen Haushaltsposten erfolgen. Hierbei sind jeweils 100.000 Euro aus den Zinsaufwendungen für Kassenkredite sowie 100.000 Euro aus den Zinsaufwendungen für Investitionskredite vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht die Zustimmung des Rates zu diesen Auszahlungen vor.