Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/378 dient der Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation der Stadt Sprockhövel. Der vorliegende Text sieht vor, dass der Rat den Bericht über die finanzielle Lage zur Kenntnis nimmt.

Die Notwendigkeit dieser regelmäßigen Information ergibt sich aus den Vorgaben des Erlasses „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen. Dieser Erlass schreibt vor, dass der Rat bei einer drohenden oder bestehenden Überschuldung der Kommune in jeder Sitzung über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Lage informiert werden muss.

Eine entsprechende Berichterstattung durch die zuständige Stelle erfolgt bereits seit dem Jahr 2010. Die Unterrichtung der Ratsmitglieder über den aktuellen Stand der Haushaltslage wird in den künftigen Sitzungen des Rates fortgeführt. Die Vorlage ist für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 6. November 2014 sowie für die Sitzung des Rates am 20. November 2014 vorgesehen.