Regenrückhaltebecken (RRB) Wiesenbach hier: Übergabe an den Ruhrverband

Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/313 befasst sich mit der geplanten Übergabe des Regenrückhaltebeckens (RRB) Wiesenbach an den Ruhrverband. Die Verwaltung beabsichtigt, die liegenschafts- und rechtliche Zuständigkeit für die Anlage zu übertragen, um die wasserrechtlichen Rahmenbedingungen zu vereinheitlichen.

Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit einer Neubefristung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Abwassereinleitung in den Wiesenbach. Da ein funktionaler Zusammenhang zwischen dem Regenrückhaltebecken und dem Regenüberlaufbauwerk des Ruhrverbandes besteht, werden wasserrechtliche Genehmigungen für beide Anlagen zunehmend zentral an den Ruhrverband als Maßnahmenträger erteilt. Die Verwaltung strebt daher an, die formale Zuständigkeit sowie die technische Verantwortung an den Verband zu übertragen.

Der Ruhrverband hat angeboten, kommunale Regenrückhaltebecken gegen eine Zahlung des Restbuchwertes in sein Eigentum oder seine Verfügungsberechtigung zu übernehmen. Der aktuelle Restbuchwert der Anlage beläuft sich auf etwa 500.000 Euro. Es wird darauf hingewiesen, dass die künftigen Betriebskosten als B-Maßnahmen über die Veranlagungsrichtlinien der Mitgliedsgemeinden abgerechnet werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Ausarbeitung der Übergabemodalitäten in Abstimmung mit dem Regionalen Planungsverband zu beauftragen und eine entsprechende Übernahmevereinbarung mit dem Ruhrverband abzuschließen. Ein Abschluss der Übergabe im Jahr 2015 wird angestrebt, sofern die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes zustimmt.