Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Radkonzept für Sprockhövel hier: ZwischenberichtZur Vorlage · 2014/027 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 6. Februar 2014 wurde ein Zwischenbericht zum Radkonzept für Sprockhövel zur Kenntnis genommen. Die Vorlage mit der Nummer 2014/027 bezieht sich auf die Fortführung der Arbeiten, die bereits in einer Sitzung des Ausschusses im Juni 2013 initiiert wurden.
In der vorangegangenen Beratung hatte der Ausschuss das Radkonzept grundsätzlich begrüßt und die Verwaltung damit beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen sowie die damit verbundenen Kosten zu ermitteln. Aufgrund der Komplexität und des Umfangs der geplanten Maßnahmen wurde nun der vorliegende Zwischenbericht vorgelegt. Die im Bericht aufgeführten Maßnahmen sind zur besseren Zuordnung mit Nummern versehen, die direkt auf das ursprüngliche Radkonzept Bezug nehmen.
Die Verwaltung weist in der Vorlage darauf hin, dass die Umsetzung der von der Fachabteilung befürworteten Maßnahmen von der Verfügbarkeit der entsprechenden finanziellen Mittel abhängig ist. Aus dem Dokument geht hervor, dass für die vorliegende Beschlussvorlage keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen im Sinne von neuen Kosten oder Einnahmen ausgewiesen wurden.
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Beratungsfolge
- 06.02.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 2Vermögenswirksame Verbesserungen am Straßennetz hier: Vorstellung der Varianten zur Teilerneuerung der FriedhofstraßeZur Vorlage · 2014/012 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 6. Februar 2014 wurde über die Teilerneuerung der Friedhofstraße im Ortsteil Haßlinghausen beraten. Der Abschnitt zwischen der Einmündung Mittelstraße und der Brücke Radweg weist laut Fachamt einen hohen Sanierungsbedarf auf. Ziel der geplanten Maßnahmen ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie eine verbesserte Verkehrsabwicklung.
Die Verwaltung hat hierzu drei verschiedene Ausbauvarianten erarbeitet, die auf einer Grundlagenerfassung durch das zuständige Fachamt und ein Ingenieurbüro basieren. Variante 1 sieht eine variierende Ausbaubreite zwischen 5 und 6 Metern vor, wobei ein gepflasterter Seitenstreifen vorgesehen ist. Variante 2 plant eine durchgängige Fahrbahnbreite von 5 bis 5,50 Metern bei einem schmaleren Seitenstreifen von 0,50 Metern. Variante 3 behält die vorhandene Ausbaubreite von 6,75 Metern bei und sieht im vorderen Abschnitt einen Randstreifen von 1,25 Metern vor.
Die Verwaltung empfiehlt die Umsetzung der Variante 3, die mit einem Grunderwerb von etwa 50 Quadratmetern verbunden ist. Es wurde beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, Anfang März eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, um die Planung den betroffenen Anwohnern vorzustellen. Die bauliche Umsetzung der Maßnahme soll noch im Jahr 2014 erfolgen, wobei die entsprechenden Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen.
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Beratungsfolge
- 06.02.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 33. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2014/003 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/003 behandelt den dritten Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Sprockhövel. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Rat der Stadt, diesen Nachtrag zu verabschieden.
Gegenstand der Änderung ist die Anpassung der Regelungen zur Straßenreinigung sowie zum Winterdienst auf bestimmten Straßenabschnitten. Die bisherige Satzung vom 19. Dezember 2008 regelt die Durchführung dieser Aufgaben und legt fest, dass die Pflicht zur Reinigung von Schnee und Eis auf öffentlichen Straßen bei der Stadt liegt. Der Nachtrag sieht jedoch Änderungen in der Verteilung der Reinigungspflicht und der Winterwartung zwischen der Stadt und den Anliegern vor.
In der Bergstraße sowie in der Bochumer Straße wird die Übertragung der Reinigungspflicht und der Winterwartung auf die Anlieger ausgeweitet. Für die Hombergstraße erfolgt eine genauere Definition des Geltungsbereichs der Übertragung. In den Straßen Hopener Weg, Jahnstraße und Kreuzstraße wird die Übertragung der Aufgaben auf die dort befindlichen Stichwege erweitert.
Zudem wird die Wichernstraße in das Straßenverzeichnis aufgenommen, wobei für diese Privatstraße keine Reinigungspflicht oder Winterwartung durch die Stadt vorgesehen ist. Auch für den Kreßsieper Weg entfällt die Reinigungspflicht und die Winterwartung durch die Stadt, da es sich hierbei ebenfalls um eine Privatstraße handelt. Aus dem Dokument geht hervor, dass durch diese Anpassungen keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen.
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Beratungsfolge
- 27.03.2014 · Rat
- 06.02.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 43. Nachtrag zur Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2014/002 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/002 sieht den 3. Nachtrag zur Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Sprockhövel vor. Ziel der Änderung ist die Anpassung der kommunalen Satzung an die neue Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw NRW 2013) sowie an das geänderte Landeswassergesetz NRW.
Im Rahmen der Neuregelung wird klargestellt, dass die Gemeinde dezentrale Abwasseranlagen, wie etwa Versickerungsanlagen in Baugebieten, mit zentralen Anlagen zu einer rechtlichen und wirtschaftlichen Einheit zusammenfassen kann. Dies ermöglicht die Erhebung einheitlicher Benutzungsgebühren für die gesamte öffentliche Einrichtung. Zudem wird der Paragraph 8 zur inhaltlichen Anpassung an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes überarbeitet.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Nutzung von Niederschlagswasser. Die Satzung legt nun fest, dass ein Überlauf an den öffentlichen Kanal vorhanden sein muss, um Überschwemmungen auf Nachbargrundstücken zu vermeiden. Auch die Entsorgung von Abwasser aus landwirtschaftlichen Betrieben wird gemäß den neuen landesrechtlichen Vorschriften geregelt.
Durch die Wegfall der spezifischen Dichtheitsprüfung nach dem alten Landeswassergesetz tritt die neue Rechtsverordnung in Kraft, welche die Überwachung sowohl öffentlicher als auch privater Abwasseranlagen regelt. Ergänzend wird die Befugnis der Gemeinde betont, Verstöße gegen die Satzungsbestimmungen als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden oder Mittel der Verwaltungsvollstreckung einzusetzen. Der zuständige Ausschuss empfiehlt dem Rat, den Nachtrag in der vorliegenden Form zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 27.03.2014 · Rat
- 06.02.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 5European Energy AwardZur Vorlage · 2014/018 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 6. Februar 2014 wurde über eine Teilnahme am European Energy Award (EEA) beraten. Die Entscheidung fiel zugunsten eines Nicht-Teilnahmestatus aus.
Grundlage der Beratung war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 36.000 Euro für eine vierjährige Zertifizierung vorsah. Die Kosten für das Verfahren würden bei einer 90-prozentigen Förderung für Haushaltssicherungskonzept-Kommunen auf einen städtischen Eigenanteil von etwa 3.600 Euro reduziert. Der Prozess des EEA sieht eine Ist-Analyse, die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs sowie jährliche Audits vor, wobei die inhaltliche Arbeit durch ein in der Verwaltung zu bildendes Energie-Team geleistet werden müsste.
Die Verwaltung empfahl gegen die Teilnahme am Zertifizierungsprozess. Als wesentlicher Faktor wurde die fehlende Verfügbarkeit von fachlich geschultem Personal sowie die geringe Personalkapazität im zuständigen Sachgebiet angeführt, wodurch die Durchführung des Verfahrens ohne zusätzliche Ressourcen nicht leistbar sei. Zudem wurde auf die gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes nach dem Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Der Ausschuss nahm die entsprechenden Ausführungen zur Kenntnis und beschloss, nicht am European Energy Award teilzunehmen.
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- 06.02.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 6Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in Sprockhövel hier: Antrag der FDP- FraktionZur Vorlage · 2014/032 · Beschlussvorlage
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In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 6. Februar 2014 wurde die Vorlage 2014/032 zur Beratung vorgelegt. Gegenstand der Sitzungsvorlage ist ein Antrag der FDP-Fraktion, der Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in Sprockhövel zum Ziel hat.
Die Beschlussvorlage der Verwaltung verweist zur inhaltlichen Erläuterung auf den beigefügten Antrag der Fraktion. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der vorliegenden Vorlage nicht enthalten. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen des Antrags liegen in der Vorlage keine spezifischen Angaben zu Personalkosten oder Sachkosten vor. Eine Verpflichtung zur Vorlage eines Sachstandsbertes durch den zuständigen Fachbereich ist in diesem Dokument für den Ausschuss oder den Rat nicht explizit festgelegt.
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- 06.02.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 7Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · 2014/016 · Beschlussvorlage
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In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 6. Februar 2014 wurde die Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der Baumschutzsatzung behandelt. Die Beschlussvorlage der Verwaltung sah vor, dass der Ausschuss die vorliegenden Informationen zur Kenntnis nimmt.
Die Liste der beschiedenen Anträge umfasst verschiedene Standorte in Sprockhövel, an denen Fällungen beantragt und genehmigt wurden. In der Mühlenstraße 11 wurde die Fällung einer Lärche aufgrund von Krankheit und teilweisem Absterben genehmigt. Im Baugebiet Hölterstraße/Riepelsiepen wurden neun Fichten für eine Baumaßnahme freigegeben, wobei als Ersatzpflanzungen drei Baumhaseln, drei Säulenhainbuchen und drei Wildäpfel vorgesehen sind.
Weitere Genehmigungen betrafen eine Wildkirsche in der Fänkenstraße 31 aufgrund einer Schrägstellung sowie zwei Birken in der Dorfstraße 14 und eine Birke in der Bochumer Straße 34, da diese Bäume teilweise ausgefault waren oder Astabgänge aufwiesen. Ebenso wurde die Fällung einer Kiefer in der Von-Galen-Straße 14 wegen einer Schrägstellung genehmigt.
Für Baumaßnahmen wurden zudem Fällungen in der Mettberg 49 e, der Stennert 1 und der Bochumer Straße 31 a beschieden. Die Ersatzpflanzungen für diese Standorte umfassen verschiedene Baumarten, darunter Buche, Hainbuchen, Feldahorn, Ahorn, Eberesche, Fichten, Tanne sowie Baumhasel.
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- 06.02.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 8Sachstandsbericht Lokale AgendaZur Vorlage · 2014/029 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 6. Februar 2014 wurde ein Sachstandsbericht der Lokalen Agenda 21 Sprockhövel vorgelegt. Der Bericht umfasst einen Rückblick auf die Aktivitäten des Jahres 2013, darunter ein Bürgerforum zum European Energy Award, eine Wanderung über den Agenda-Weg in Obersprockhövel sowie eine geologische Exkursion durch den Steinbruch Weuste.
Zu den aktuellen Projekten der Lokalen Agenda gehört die Festlegung einer Route für einen zentrumsnahen Wanderweg in Niedersprockhövel. Dieser Weg umfasst mehr als 30 Objekte und soll in einem Flyer vorgestellt werden, der im Rahmen des Projekts „Rollator-Walking“ des Landessportbunds erscheint. Zudem wird an einer Veröffentlichung über den Steinbruch Weuste gearbeitet, für die Texte des Geologischen Dienst NRW sowie Bildmaterial vorliegen. Ein weiteres Vorhaben ist die Unterstützung des Prozesses zur Zertifizierung der Stadt als „Fairtrade-Stadt“, wofür ein erstes Koordinierungstreffen initiiert wurde.
Für das erste Halbjahr 2014 sind verschiedene Termine geplant. Dazu zählen ein Treffen zur Fairtrade-Stadt im Stadtarchiv, eine Sitzung der Lokalen Agenda sowie eine Besichtigung des IG-Metall-Bildungszentrums. Im Mai stehen eine Vorstellung und Befragung der Bürgermeisterkandidaten sowie eine Wanderung über den Agenda-Weg auf der Agenda. Weitere Veranstaltungen zu Solarenergie und eine geologische Exkursion sind für einen noch nicht festgesetzten Zeitpunkt vorgesehen. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.
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- 06.02.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 9Sachstandsberichte Sachgebiet TiefbauZur Vorlage · 2014/015 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 6. Februar 2014 wurden verschiedene Sachstandsberichte aus dem Sachgebiet Tiefbau zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/015 diente der Information des Gremiums über den aktuellen Stand laufender oder geplanter baulicher Maßnahmen im Stadtgebiet.
Die beigefügten Berichte umfassen mehrere Infrastrukturprojekte. Dazu gehören die Erneuerung der Treppenanlage an der Kreuzung Kortenstraße und Oststraße sowie die Umgestaltung des Sprockhöveler Bachs im dritten Bauabschnitt. Des Weiteren wurden Informationen zur vermögenswirksamen Verbesserung des Straßennetzes in den Bereichen Hobeuken und Untere Heide vorgelegt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Berichterstattung betraf die Erneuerung der Beleuchtungsanlage in der Mittelstraße, konkret im Abschnitt zwischen der Brücke der Bundesautobahn 43 und der Gevelsberger Straße. Zudem wurde der Sachstand zum Mischwasserkanal in der Bochumer Straße thematisiert. Die Vorlage sah vor, dass der Ausschuss die vorliegenden Informationen zur Kenntnis nimmt, wobei keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Vorgang ausgewiesen wurden.
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- 06.02.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 10MitteilungenZur Vorlage · 2014/022 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/022 dient als Tagesordnungspunkt für die zehnte Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, die am 6. Februar 2014 im nichtöffentlichen Teil stattfindet. Der Gegenstand der Sitzung umfasst die Behandlung von Mitteilungen.
In der vorliegenden Vorlage sind keine spezifischen inhaltlichen Erläuterungen oder detaillierte Sachverhalte aufgeführt, da der Beschlussvorschlag als ohne definiert ist. Es werden keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen, weder in Form von Personalkosten noch von Sachkosten, ausgewiesen. Eine Verpflichtung zur Vorlage von Sachstandsberichten durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Die Vorlage dient somit der strukturellen Bereitstellung des Punktes Mitteilungen für die Beratung im genannten Ausschuss.
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- 06.02.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 11AnfragenZur Vorlage · 2014/023 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/023 dient als Grundlage für die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung während der nichtöffentlichen Sitzung am 6. Februar 2014. Gegenstand des Tagesordnungspunktes 11 sind Anfragen.
Die Vorlage enthält keinen spezifischen Beschlussvorschlag. Es ist lediglich vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich dem Ausschuss oder dem Rat nach Abschluss des Auftrages einen Sachstandsbericht vorlegt. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der behandelten Anfragen liegen in der vorliegenden Dokumentation keine Angaben zu geschätzten Kosten, Personalkosten oder Sachkosten vor. Ebenso ist keine Information über mögliche jährliche Einnahmen oder eine Einstufung als freiwillige Leistung enthalten.
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- 06.02.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung