3. Nachtrag zur Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Sprockhövel

Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/002 sieht den 3. Nachtrag zur Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Sprockhövel vor. Ziel der Änderung ist die Anpassung der kommunalen Satzung an die neue Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw NRW 2013) sowie an das geänderte Landeswassergesetz NRW.

Im Rahmen der Neuregelung wird klargestellt, dass die Gemeinde dezentrale Abwasseranlagen, wie etwa Versickerungsanlagen in Baugebieten, mit zentralen Anlagen zu einer rechtlichen und wirtschaftlichen Einheit zusammenfassen kann. Dies ermöglicht die Erhebung einheitlicher Benutzungsgebühren für die gesamte öffentliche Einrichtung. Zudem wird der Paragraph 8 zur inhaltlichen Anpassung an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes überarbeitet.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Nutzung von Niederschlagswasser. Die Satzung legt nun fest, dass ein Überlauf an den öffentlichen Kanal vorhanden sein muss, um Überschwemmungen auf Nachbargrundstücken zu vermeiden. Auch die Entsorgung von Abwasser aus landwirtschaftlichen Betrieben wird gemäß den neuen landesrechtlichen Vorschriften geregelt.

Durch die Wegfall der spezifischen Dichtheitsprüfung nach dem alten Landeswassergesetz tritt die neue Rechtsverordnung in Kraft, welche die Überwachung sowohl öffentlicher als auch privater Abwasseranlagen regelt. Ergänzend wird die Befugnis der Gemeinde betont, Verstöße gegen die Satzungsbestimmungen als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden oder Mittel der Verwaltungsvollstreckung einzusetzen. Der zuständige Ausschuss empfiehlt dem Rat, den Nachtrag in der vorliegenden Form zu beschließen.