3. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) der Stadt Sprockhövel

Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/003 behandelt den dritten Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Sprockhövel. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Rat der Stadt, diesen Nachtrag zu verabschieden.

Gegenstand der Änderung ist die Anpassung der Regelungen zur Straßenreinigung sowie zum Winterdienst auf bestimmten Straßenabschnitten. Die bisherige Satzung vom 19. Dezember 2008 regelt die Durchführung dieser Aufgaben und legt fest, dass die Pflicht zur Reinigung von Schnee und Eis auf öffentlichen Straßen bei der Stadt liegt. Der Nachtrag sieht jedoch Änderungen in der Verteilung der Reinigungspflicht und der Winterwartung zwischen der Stadt und den Anliegern vor.

In der Bergstraße sowie in der Bochumer Straße wird die Übertragung der Reinigungspflicht und der Winterwartung auf die Anlieger ausgeweitet. Für die Hombergstraße erfolgt eine genauere Definition des Geltungsbereichs der Übertragung. In den Straßen Hopener Weg, Jahnstraße und Kreuzstraße wird die Übertragung der Aufgaben auf die dort befindlichen Stichwege erweitert.

Zudem wird die Wichernstraße in das Straßenverzeichnis aufgenommen, wobei für diese Privatstraße keine Reinigungspflicht oder Winterwartung durch die Stadt vorgesehen ist. Auch für den Kreßsieper Weg entfällt die Reinigungspflicht und die Winterwartung durch die Stadt, da es sich hierbei ebenfalls um eine Privatstraße handelt. Aus dem Dokument geht hervor, dass durch diese Anpassungen keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen.