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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Anregung der Republikaner NRW zur Ehrenbürgerschaft Victor Orbáns, hier: Antrag der Republikaner vom 25.09.15Zur Vorlage · 2016/052 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Sprockhövel wurde am 24. Februar 2016 über einen Antrag der Republikaner NRW beraten. Die Fraktion hatte mit Schreiben vom 25. September 2015 die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Victor Orbán angeregt und diesen Vorschlag im Oktober 2015 konkretisiert.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Anregung der Republikaner NRW zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft abzulehnen. Als Grundlage für die Beratung dienten zudem ein Schnellbrief des Städte- und Gemeindebunds NRW vom 29. September 2015 sowie Informationen zur Situation in der Stadt Sonsbeck, die ebenfalls mit einer ähnlichen Anregung befasst war. Haushaltsmäßige Auswirkungen durch den Beschluss werden nicht erwartet.
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Beratungsfolge
- 24.02.2016 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
- 2Anregung auf Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Plätzen, hier: Antrag der Republikaner NRW vom 21.01.16Zur Vorlage · 2016/040 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2016/040 befasst sich mit einem Antrag der Partei Republikaner NRW vom 21. Januar 2016. Gegenstand der Anregung ist ein Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden sowie auf öffentlichen Plätzen der Stadt Sprockhövel.
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden hat in der Sitzung am 24. Februar 2016 beschlossen, den Antrag zurückzuweisen. Die Begründung für diese Entscheidung liegt in der Unzulässigkeit des Antrags.
In der Vorlage wird auf eine Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes verwiesen. Dieser führt aus, dass das Thema zwar eine gemeindliche Angelegenheit im Sinne der Gemeindeordnung darstellt, da es sich auf öffentliche Räume und Plätze bezieht. Dennoch wird der Antrag als unzulässig eingestuft, da eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen zur Erlangung von Publizität für die politischen Ansichten der Partei vorliege. Da der Bürgermeister über kein formelles Vorprüfungsrecht verfügt, ist die Anregung dem zuständigen Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen, welcher die Eingabe ohne inhaltliche Auseinandersetzung als unzulässig zurückweisen kann.
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Beratungsfolge
- 24.02.2016 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
- 3Beschlüsse vergangener Sitzungen, hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 2016/050 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 24. Februar 2016 wurden verschiedene Sachstandsberichte zu vorangegangenen Beschlüssen vorgelegt.
Bezüglich der Parksituation in der Kleinbeckstraße wurde berichtet, dass die Aufstellung von Leitpfosten in Abstimmung mit dem SC Obersprockhövel erfolgt ist. Dies habe die Verkehrssituation und die Sichtverhältnisse verbessert, weshalb die Angelegenheit als erledigt gilt. Im Bereich der oberen Hauptstraße wurde nach einem Ortstermin mit Vertretern des Landesbetriebs Straßen NRW und der Polizei die Anlegung eines Zebrastrepen im Bereich der rot asphaltierten Fläche nahe der Tiefgaragenzufahrt der Sparkasse befürwortet. Die weitere Planung erfolgt im zuständigen Fachausschuss.
Zum Bauvorhaben einer Vinothek in Haßlinghausen teilte die Verwaltung mit, dass das Verwaltungsgericht Arnsberg die erteilte Baugenehmigung aufgrund von Klagen der Nachbarschaft aufgehoben hat. Ein neuer Bauantrag wird derzeit vorbereitet. Für die von-Galen-Straße wurde die Anbringung eines Piktogramms im Oktober 2015 bestätigt; weitere Geschwindigkeitsmessungen sind für April geplant.
Hinsichtlich der Änderung der Baumschutzsatzung ist eine Behandlung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung für Mai 2016 vorgesehen. Zum Bürgerantrag „Sozial tragfähige Energiewende“ liegt eine Stellungnahme der AVU Aktiengesellschaft für Versorgungs-Unternehmen vor, die bereits an den Ennepe-Ruhr-Kreis gerichtet wurde. Eine Beteiligung des Ausschusses für Soziales, Demografie und Integration steht noch aus.
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Beratungsfolge
- 24.02.2016 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden