Anregung auf Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Plätzen, hier: Antrag der Republikaner NRW vom 21.01.16

Die Beschlussvorlage 2016/040 befasst sich mit einem Antrag der Partei Republikaner NRW vom 21. Januar 2016. Gegenstand der Anregung ist ein Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden sowie auf öffentlichen Plätzen der Stadt Sprockhövel.

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden hat in der Sitzung am 24. Februar 2016 beschlossen, den Antrag zurückzuweisen. Die Begründung für diese Entscheidung liegt in der Unzulässigkeit des Antrags.

In der Vorlage wird auf eine Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes verwiesen. Dieser führt aus, dass das Thema zwar eine gemeindliche Angelegenheit im Sinne der Gemeindeordnung darstellt, da es sich auf öffentliche Räume und Plätze bezieht. Dennoch wird der Antrag als unzulässig eingestuft, da eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen zur Erlangung von Publizität für die politischen Ansichten der Partei vorliege. Da der Bürgermeister über kein formelles Vorprüfungsrecht verfügt, ist die Anregung dem zuständigen Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen, welcher die Eingabe ohne inhaltliche Auseinandersetzung als unzulässig zurückweisen kann.