Beschlüsse vergangener Sitzungen, hier: Sachstandsbericht

In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 24. Februar 2016 wurden verschiedene Sachstandsberichte zu vorangegangenen Beschlüssen vorgelegt.

Bezüglich der Parksituation in der Kleinbeckstraße wurde berichtet, dass die Aufstellung von Leitpfosten in Abstimmung mit dem SC Obersprockhövel erfolgt ist. Dies habe die Verkehrssituation und die Sichtverhältnisse verbessert, weshalb die Angelegenheit als erledigt gilt. Im Bereich der oberen Hauptstraße wurde nach einem Ortstermin mit Vertretern des Landesbetriebs Straßen NRW und der Polizei die Anlegung eines Zebrastrepen im Bereich der rot asphaltierten Fläche nahe der Tiefgaragenzufahrt der Sparkasse befürwortet. Die weitere Planung erfolgt im zuständigen Fachausschuss.

Zum Bauvorhaben einer Vinothek in Haßlinghausen teilte die Verwaltung mit, dass das Verwaltungsgericht Arnsberg die erteilte Baugenehmigung aufgrund von Klagen der Nachbarschaft aufgehoben hat. Ein neuer Bauantrag wird derzeit vorbereitet. Für die von-Galen-Straße wurde die Anbringung eines Piktogramms im Oktober 2015 bestätigt; weitere Geschwindigkeitsmessungen sind für April geplant.

Hinsichtlich der Änderung der Baumschutzsatzung ist eine Behandlung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung für Mai 2016 vorgesehen. Zum Bürgerantrag „Sozial tragfähige Energiewende“ liegt eine Stellungnahme der AVU Aktiengesellschaft für Versorgungs-Unternehmen vor, die bereits an den Ennepe-Ruhr-Kreis gerichtet wurde. Eine Beteiligung des Ausschusses für Soziales, Demografie und Integration steht noch aus.