Beanstandung der Niederschrift vom 25.06.2026 zu TOP 8, TOP 9 und TOP 30

Die Beschlussvorlage VL-171/2026 des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung befasst sich mit der Korrektur der Niederschrift der Sitzung vom 25. Juni 2026. Grundlage für die Vorlage ist eine Beanstandung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die am 24. Juli 2026 eingereicht wurde.

In Bezug auf die Tagesordnungspunkte 8 und 9 wird die Korrektur der Abstimmungsergebnisse beantragt. In der ursprünglichen Niederschrift fehlte die Nennung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Auflistung der Stimmen. Die Verwaltung führt dazu aus, dass bei der Erfassung der Ergebnisse ein Fehler unterlaufen ist und die Ergänzung der Fraktion berechtigt ist.

Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 30 liegt eine Beanstandung des Beschlusstextes vor. Der ursprüngliche Text sah vor, die Installation spezialisierter Aschenbechersysteme, beispielhaft des Modells „The Droppit Comfort Classic“, im zentralen Innenstadtbereich zu prüfen und umzusetzen. Die vorgeschlagene Änderung präzisiert den Auftrag an die Verwaltung dahingehend, die Installation testweise zu prüfen und zeitnah an einem einzelnen Standort umzusetzen. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung soll über die Annahme dieser Änderungen und Ergänzungen der Niederschrift entscheiden.