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Tagesordnung

• I.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Regularien
• 1.1
  Eröffnung der Sitzung - Feststellung der form- und fristgerechten Einladung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung
• 2.
  Beanstandung der Niederschrift vom 25.06.2026 zu TOP 8, TOP 9 und TOP 30

  Zur Vorlage · VL-171/2026 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage VL-171/2026 des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung befasst sich mit der Korrektur der Niederschrift der Sitzung vom 25. Juni 2026. Grundlage für die Vorlage ist eine Beanstandung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die am 24. Juli 2026 eingereicht wurde.

  In Bezug auf die Tagesordnungspunkte 8 und 9 wird die Korrektur der Abstimmungsergebnisse beantragt. In der ursprünglichen Niederschrift fehlte die Nennung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Auflistung der Stimmen. Die Verwaltung führt dazu aus, dass bei der Erfassung der Ergebnisse ein Fehler unterlaufen ist und die Ergänzung der Fraktion berechtigt ist.

  Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 30 liegt eine Beanstandung des Beschlusstextes vor. Der ursprüngliche Text sah vor, die Installation spezialisierter Aschenbechersysteme, beispielhaft des Modells „The Droppit Comfort Classic“, im zentralen Innenstadtbereich zu prüfen und umzusetzen. Die vorgeschlagene Änderung präzisiert den Auftrag an die Verwaltung dahingehend, die Installation testweise zu prüfen und zeitnah an einem einzelnen Standort umzusetzen. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung soll über die Annahme dieser Änderungen und Ergänzungen der Niederschrift entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)
• 3.
  Erstellung eines Konzeptes zur nachhaltigen Klimaanpassung und für Natürlichen Klimaschutz, hier: Sachstandsbericht
• 4.
  Umsetzung des Mobilitätskonzeptes hier: Sachstand

  Zur Vorlage · KN-343/2026 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand zur Umsetzung des integrierten Mobilitätskonzeptes der Stadt Sprockhövel. Im Bereich des Radverkehrs wird die Vergabe eines Planungsauftrags für die Deckensanierung der Uhlenbruchstraße und des Pottmagwegs vorbereitet. Die Vergabeunterlagen liegen dem Landesbetrieb Straßen.NRW zur Prüfung vor. Für den Lückenschluss im Bereich Hammertal zwischen Sprockhövel und Witten wurde gemeinsam mit der Stadt Witten ein Antrag auf Aufnahme in den Bedarfsplan Radwege gestellt, wobei eine Umsetzung derzeit noch nicht priorisiert ist. Ein Gespräch mit dem Landesbetrieb ist für November angekündigt.

  An der Friedhofstraße werden die Restarbeiten an einer Rampe zur Anbindung an die Glückauf-Trasse abgeschlossen. Zudem wurde die Ausweisung der Friedhofstraße als unechte Fahrradstraße beschlossen. In der Mittelstraße in Haßlinghausen wird die Anbindung an den regionalen Radweg Poststraße durch eine Erneuerung des Fahrbahnbelags und farbliche Markierungen realisiert, da eine Verbindung über den Glashüttenplatz aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht weiterverfolgt wird.

  Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs wird der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen sowie die Neugestaltung des zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in Niedersprockhövel vorangetrieben. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Fußverkehr wurden auf der Wittener Straße in Hiddinghausen sowie auf der Elberfelder Straße in Herzkamp Tempo-30-Zonen eingerichtet. In diesen Bereichen wurden entsprechende Verkehrszeichen durch den Landesbetrieb angebracht. Ergänzend wurden in Horath Speed-Displays zur Kontrolle der Geschwindigkeitsbegrenzung installiert.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)
• 5.
  Zentraler Omnibusbahnhof Niedersprockhövel hier: Sachstand
• 6.
  Umsetzung des Mobilitätskonzeptes hier: Barrierefreie Bushaltestellen - Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · KN-319/2026 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage KN-319/2026 informiert über den aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes, insbesondere hinsichtlich des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen. Die Haltestellen Harkortstraße sowie Am Westen sind bereits barrierefrei ausgebaut; für die Haltestelle Poststraße liegt ein Zuwendungsbescheid vor, wobei die Baumaßnahme derzeit durchgeführt wird.

  Für den ZOB Niedersprockhövel Kirche liegt eine Einplanungsmitteilung vor. Nach der Prüfung des Förderantrags durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) erarbeitet die Verwaltung derzeit eine Stellungnahme zu einem vorliegenden Prüfvermerk. Ein zeitnaher Förderbescheid wird erwartet. Für weitere Haltestellen, darunter Wicke, Hiddinghausen, Schee/Quellenburg und Bergstraße, wurde die Aufnahme in den Förderkatalog durch die Einplanungsmitteilung bestätigt. Die Verwaltung erstellt aktuell die erforderlichen Förderanträge.

  Im Bereich der Haltestelle Schee/Quellenburg ist die Klärung der Baulastverhältnisse abhängig von einem Antrag auf Festsetzung einer Ortsdurchfahrt bei dem Landesbetrieb Straßen.NRW. Für die Haltestellen Gedulderweg und Zum Strandbad wurden bereits Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen. Ein zusätzlicher Ausbau der Haltestellen Wechtenbruch und Poststraße ist für das Jahr 2027 im Zusammenhang mit dem Umbau der Mittelstraße geplant.

  Zudem wird über die Umbenennung der Haltestelle „Am Brink“ in „Wicke“ zum Fahrplanwechsel am 02.09.2026 berichtet, um eine eindeutige örtliche Zuordnung zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)
• 7.
  Umsetzung des Mobilitätskonzeptes hier: Beschluss Fahrradstraße

  Zur Vorlage · VL-172/2026 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes der Stadt Sprockhövel liegt dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung die Beschlussvorlage VL-172/2026 vor. Die Verwaltung schlägt vor, bestimmte Abschnitte des Landringhauser Weges sowie der Bruchmühle als unechte Fahrradstraßen auszuweisen. Ziel dieser Maßnahme ist der Ausbau eines zusammenhängenden Radverkehrsnetzes sowie die Förderung der Verbindung zwischen Haßlinghausen und Gevelsberg.

  Nach einer Prüfung der Verkehrsverhältnisse und der Fahrbahnbreiten wurde festgestellt, dass im vorderen Bereich des Landringhauser Weges aufgrund von ruhendem Verkehr und unzureichender Breite keine Fahrradstraße eingerichtet werden kann. Im weiteren Verlauf des Landringhauser Weges, der durch Reitbetriebe und landwirtschaftliche Flächen geprägt ist, ist die Breite jedoch ausreichend. Die geplante Ausweisung soll hinter dem Sportplatz in Haßlinghausen beginnen und vor der Brücke Klosterholz enden. An den meisten Stellen beträgt die Breite dort über fünf Meter, was das Nebeneinanderfahren von Radfahrern sowie das Begegnen von Kraftfahrzeugen ermöglicht. Eine Befahrung für Anlieger soll weiterhin gewährleistet bleiben.

  Für den Bereich Bruchmühle wurde die Einrichtung einer Fahrradstraße derzeit als nicht möglich eingestuft, da die Fahrbahnbreite unter drei Metern liegt. Eine erneute Prüfung ist vorgesehen, falls sich die örtlichen Gegebenheiten ändern. Die Ausweisung der Fahrradstraßen hat laut Verwaltung keine finanziellen Auswirkungen.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)
• 8.
  4. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Ennepe-Ruhr-Kreis hier: Sachstand

  Zur Vorlage · KN-357/2026 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage KN-357/2026 informiert über den aktuellen Sachstand zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Ennepe-Ruhr-Kreis. Nachdem der Kreistag im September 2024 die Überarbeitung des im Jahr 2016 verabschiedeten Plans beschlossen hat, wurde im Zeitraum vom 15. Juni bis zum 26. Juli 2026 eine Online-Beteiligung durchgeführt. Diese ergänzte vorangegangene Veranstaltungen in Wetter und Schwelm.

  Im Rahmen der digitalen Beteiligung konnten Bürgerinnen und Bürger Rückmeldungen zur Erreichbarkeit von Orten, zur Taktung von Busverbindungen sowie zur Barrierefreiheit und zur Qualität der Fahrgastinformationen einreichen. Die Auswertung der Beiträge zeigt Handlungsbedarfe in den Bereichen Barrierefreiheit, Verbesserung der Fahrgastinformationen, Aufwertung von Umsteigepunkten sowie der Instandhaltung von Haltestellen auf. Ein Schwerpunkt der Rückmeldungen lag auf der Barrierefreiheit, insbesondere im Hinblick auf den Einstieg an Haltestellen für Rollstuhlfahrer, Senioren oder Personen mit Kinderwagen.

  Zur Sicherstellung eines einheitlichen Angebots werden in der Fortschreibung Qualitätsvorgaben für verschiedene Haltestellentypen festgelegt. Diese umfassen Standards zu Sicherheit, Service, Komfort und Kennzeichnung, wobei zwischen verbindlichen und fakultativen Vorgaben unterschieden wird. Die Kommunen und Verkehrsunternehmen haben sich bereits über diese Standards abgestimmt. Der weitere Zeitplan sieht eine Bestandsaufnahme bis zum Spätherbst vor, gefolgt von einem Angebotskonzept bis zum Jahresende. Ein Entwurf soll Anfang 2027 fertiggestellt werden, sodass ein politischer Beschluss für Herbst 2027 angestrebt wird.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)
• 9.
  Erlass einer Volksfestsatzung

  Zur Vorlage · VL-184/2026 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung hat mit der Vorlage VL-184/2026 einen Beschlussvorschlag zur Erlassung einer neuen Volksfestsatzung für die Stadt Sprockhövel vorgelegt. Das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung ist für die Federführung dieser Beschlussvorlage verantwortlich.

  Der vorliegende Entwurf sieht vor, die Volksfestsatzung gemäß den Vorgaben des § 41 Absatz 1 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als Satzung zu beschließen. Der konkrete Text der Satzung wird laut Sachdarstellung in einem separaten Dokument nachgereicht.

  Der Entscheidungsprozess ist in einer festen Beratungsfolge vorgesehen. Zunächst soll der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 24. September 2026 vorberatend beraten. Im Anschluss folgt die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 1. Oktober 2026. Die abschließende Entscheidung über die Verabschiedung der Satzung soll im Rat in der Sitzung am 8. Oktober 2026 erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)
• 10.
  Leader-Projekte hier: Sachstand
• 11.
  Kommunale Wärmeplanung hier: Sachstand
• 12.
  Ladeinfrastrukturkonzept hier: Sachstand
• 13.
  Sachstand Klimaschutzmanagement

  Zur Vorlage · KN-310/2026 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stabsstelle Klimaschutz informiert über den aktuellen Sachstand des Klimaschutzmanagements. Im Bereich der Ladeinfrastruktur wurde die Ausschreibung für ein kommunales Ladeinfrastrukturkonzept abgeschlossen und eine Beratungsfirma beauftragt; erste Abstimmungsgespräche sind für September angesetzt.

  Der zweite Haßlinghauser Walderlebnistag wurde durchgeführt, an dem rund 380 Schülerinnen und Schüler der Grundschulen Haßlinghausen und Hobeuken sowie drei Klassen der Wilhelm-Kraft Gesamtschule teilnahmen. Aufgrund der Resonanz planen die Stadt und der NABU Ennepe-Ruhr-Kreis e.V. bereits eine weitere Ausgabe. Für den Zeitraum Juni 2027 ist zudem ein Vortrag in der Glückauf-Halle sowie zwei Waldbegehungen geplant, die sich mit dem Thema Waldwirtschaft und deren Beitrag zum Klimaschutz befassen.

  Im Projekt zu Energiesparmodellen in Bildungseinrichtungen wurden die Verbräuche aller städtischen Kitas und Jugendzentren ausgewertet. Die Verleihung der Prämien soll nach den Sommerferien stattfinden. Ein weiteres Projekt wurde erfolgreich abgeschlossen und der Schlussbescheid liegt vor. Bezüglich der Sanierung kommunaler Sportstätten wird im September eine Rückmeldung des Bundesprogramms erwartet.

  Am 20. September 2026 findet zudem der World Cleanup Day statt. Die Stadt Sprockhövel stellt hierfür sechs Abfallsammelpunkte in verschiedenen Ortsteilen bereit. Das Klimaschutzmanagement koordiniert die Aktion vor Ort. Die Kosten für die genannten Bildungsveranstaltungen bewegen sich im niedrigen dreistelligen bis niedrigen vierstelligen Eurobereich.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)
• 14.
  Widmung von Gemeindestraßen

  Zur Vorlage · VL-174/2026 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung eine Beschlussvorlage zur Widmung von Gemeindestraßen vor. Gegenstand des Antrags ist die förmliche Widmung der Straßen Merklinghausen im Ortsteil Hiddinghausen sowie der Eisenbahnstraße und eines Teilstücks des Kuxloher Weges im Ortsteil Gennebreck für den öffentlichen Verkehr. Die Widmung soll nach den Vorgaben des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen erfolgen.

  Die Grundlage für diesen Vorschlag bilden Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern. Die betreffenden Straßen befinden sich nach Abschluss dieser Verhandlungen im Eigentum der Stadt Sprockhövel. Aus Sicht der Verwaltung ergeben sich durch die Widmung keine finanziellen Auswirkungen, da die Unterhaltung der Straßen bereits vor der förmlichen Widmung durch die Kommune durchgeführt wurde. Ebenso werden keine Auswirkungen auf Klima und Umwelt im Rahmen der Vorlage angeführt. Der Beschluss steht zur Beratung im zuständigen Ausschuss an.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)
• 15.
  Sachstandsberichte Tiefbau

  Zur Vorlage · KN-326/2026 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage KN-326/2026 des Sachgebiets Tiefbau dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung über den aktuellen Sachstand verschiedener Bauvorhaben und Infrastrukturmaßnahmen im Stadtgebiet. Die Vorlage wurde von der Bürgermeisterin erstellt und ist für die Beratung im Ausschuss am 24. September 2026 vorgesehen.

  Der Inhalt der Mitteilung umfasst eine umfangreiche Liste von 23 Anlagen, die unterschiedliche Bereiche der städtischen Infrastruktur abdecken. Dazu gehören Maßnahmen zur Sanierung und Instandhaltung der Kanalisation, wie etwa die Sanierung von Abwasserpumpwerken, Mischwasserkanälen und Sammlern sowie ein strategisches Kanalsanierungskonzept. Im Bereich des Straßen- und Wegbaus werden Projekte wie der Ausbau des Stichwegs Stefansbecke, die Gehwegherstellung in der Elberfelder Straße, die Sanierung der Helsbergstraße sowie die Umgestaltung der Mittelstraße aufgeführt. Zudem werden Arbeiten an Radwegen, etwa die Steilhangsanierung einer Radtrasse und Zuwegungen in der Friedhofstraße und der Schevener Straße, dokumentiert.

  Weitere Themen der Vorlage betreffen die Brückenprüfung im Stadtgebiet, den Glasfaserausbau durch die Telekom und die UGG sowie die Rekommunalisierung der städtischen Straßenbeleuchtungsanlage. Die Vorlage enthält zudem Informationen zu Maßnahmen gegen urbane Sturzfluten und zur Verbesserung des Straßennetzes. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die mit den geplanten Baumaßnahmen verbundenen Projekte grundsätzlich Auswirkungen auf das Klima haben.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)
• 16.
  Kommunalfriedhof Eickersiepen hier: Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · KN-337/2026 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage KN-337/2026 des Fachbereichs Planen/Umwelt/Bauen/Wohnen informiert über den aktuellen Sachstand des Kommunalfriedhofs Eickersiepen. Da die Nachfrage nach Sarggrabstätten rückläufig ist und vermehrt Urnengrabstellen genutzt werden, plant die Verwaltung die Errichtung einer neuen Urnenstelenanlage. Für die Anlage U12 sind 31 neue Kammern aus Granit vorgesehen, deren Ausschreibung für das laufende Jahr vorbereitet wird. Die Arbeiten an der bestehenden Anlage U11, bei der die Kammern bereits erneuert wurden, werden durch den Austausch der Sockelverblendung im Jahr 2026 fortgesetzt. Zudem soll der Bau von Baumfeldern und Staudengräbern unter Verwendung vorhandener Materialien weitergeführt werden.

  Im Bereich der Infrastruktur sind die Neubauten der Friedhofswege zur Herstellung der Barrierefreiheit sowie die Umgestaltung des Vorplatzes der Trauerhalle bereits abgeschlossen. Für die Trauerhalle selbst ist die Erneuerung der Bestuhlung geplant, da eine Reinigung der 75 Stühle aufgrund von Verschleiß nicht ausreicht. Hierfür wurden Haushaltsmittel für den Erwerb von 50 Stühlen im Jahr 2027 und 25 Stühlen im Jahr 2028 angemeldet. Des Weiteren ist die Anschaffung einer Überdachung für die Lagerfläche vorgesehen, um Arbeitsmittel und Erdbaumaterialien vor Witterungseinflüssen zu schützen. Die erforderlichen Haushaltsmittel wurden für diese Maßnahmen bereits angemeldet.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)
• 17.
  Bericht aus der Abfallwirtschaft

  Zur Vorlage · KN-338/2026 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage KN-338/2026 des Fachbereichs Planen/Umwelt/Bauen/Wohnen informiert über zwei verschiedene Themenbereiche der Abfallwirtschaft.

  Zum ersten Anlass wird auf den World Cleanup Day am 20. September hingewiesen. Die Stadt Sprockhövel beteiligt sich zum vierten Mal an dieser Aktion. Im Rahmen dieser Müllsammelaktion werden im Stadtgebiet sechs Abfallsammelpunkte für die Abholung des gesammelten Abfalls eingerichtet.

  Der zweite Teil der Vorlage befasst sich mit der Fortführung der Vergleichsrechnung der Müllgebühren. Im Rahmen eines Arbeitskreises Gebühren wurde eine Musterkalkulation für die Einführung einer gebührenfreien Biotonne vorgestellt. Dabei sollen die Kosten für den Bioabfall auf die Restabfallgebühren umgelegt werden. Nach aktuellem Stand würde dieses Modell zu einer leichten Entlastung führen, wobei die langfristige Stabilität dieser Entlastung noch nicht gesichert ist.

  Die Komplexität der Berechnung würde durch die Prüfung möglicher Rabatte für bereits von der Bioabfallgebühr befreite Haushalte zunehmen, was die Transparenz der Gebührenstruktur beeinträchtigen könnte. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass eine solche Umstellung einen erheblichen organisatorischen und personellen Aufwand sowie eine lange Vorlaufzeit erfordern würde. Vor einer abschließenden Entscheidung ist zudem die digitale Erfassung der bestehenden Biobefreiungen abzuschließen, da aufgrund geänderter Eigentumsverhältnisse teilweise Unregelmäßigkeiten bei der Gültigkeit der Befreiungen festgestellt wurden.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)
• 18.
  Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der Baumschutzsatzung

  Zur Vorlage · KN-296/2026 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage KN-296/2026 des Fachbereichs Planen und Umwelt informiert über die eingegangenen und beschiedenen Anträge gemäß der Baumschutzsatzung für den Zeitraum vom 22. Mai 2026 bis zum 31. August 2026. Die Vorlage wird dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 24. September 2026 zur Kenntnis vorgelegt.

  Die Dokumentation führt insgesamt 14 Anträge auf, die an verschiedenen Standorten in Sprockhövel bearbeitet wurden. Die Gründe für die Fällungen umfassen vorrangig Baumkrankheiten, Bruchgefährdung oder Umsturzgefahr sowie anberaumte Bauvorhaben. In mehreren Fällen wurden die Fällungen genehmigt, wobei bei den Bauvorhaben teilweise Ersatzpflanzungen vorgeschrieben wurden. So wurden beispielsweise an der Von-Galen-Straße 7 sowie in der Dresdener Straße 43 verschiedene Baumarten wie Vogelkirschen, Sommerlinden, Spitzahorn und ein Feldahorn als Ersatz festgesetzt. Auch für die Fällung einer Lärche am Standort Am Flockenhaus wurde eine Blumenesche als Ersatz genehmigt.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine Kosten aufgeführt. Die Vorlage führt zudem aus, dass bei Genehmigungen, die Ersatzpflanzungen gemäß der Baumschutzsatzung erfordern, mittelfristig von einer Klimaneutralität auszugehen ist. Fällgenehmigungen ohne Ersatzpflanzung werden als klimanegetiv eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)
• 19.
  Beschlusskontrolle

  Zur Vorlage · KN-348/2026 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-348/2026 dient der Beschlusskontrolle im Rahmen des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung ist für die Federführung dieser Vorlage verantwortlich.

  Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss die vorliegenden Informationen zur Kenntnis nimmt. Die Dokumentation umfasst die Kontrolle von Beschlüssen aus den Bereichen III.1.1, III.2.1 und III.3.1, die für die Sitzung am 24. September 2026 vorgesehen sind. Die Vorlage wurde von der Bürgermeisterin erstellt und ist als öffentliche Information klassifiziert. Weitere finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt werden in dem Dokument nicht aufgeführt.

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  • 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)
• 20.
  Antrag der SPD Fraktion - Hundekotmülleimer

  Zur Vorlage · AT-25/2026 · Antrag der SPD-Fraktion

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage AT-25/2026 einen Antrag eingereicht, der die Aufstellung von Hundekotmülleimern zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde am 9. September 2026 formuliert und liegt dem Sachgebiet Sicherheit und Ordnung zur weiteren Bearbeitung vor.

  Der Inhalt des Antrags sowie die konkreten Details zur Umsetzung und den Standorten der geplanten Behälter sind in der beigefügten Anlage zum Dokument enthalten. Die Vorlage dient als Grundlage für die parlamentarische Beratung der Fraktion zu diesem Thema im kommunalen Entscheidungsgremium.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)
• 21.
  Antrag der SPD Fraktion - Mehr Sauberkeit im Stadtgebiet

  Zur Vorlage · AT-26/2026 · Antrag der SPD-Fraktion

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage AT-26/2026 einen Antrag eingereicht, der Maßnahmen zur Steigerung der Sauberkeit im Stadtgebiet von Sprockhövel zum Ziel hat. Der Antrag wurde am 9. September 2026 formuliert und bezieht sich inhaltlich auf die beigefügte Anlage mit der Bezeichnung „20260907 Antrag AUKVSO - Mehr Sauberkeit“.

  Die Federführung für dieses Anliegen liegt beim Sachgebiet Sicherheit und Ordnung. Der Antrag zielt darauf ab, die Reinlichkeit im gesamten Stadtgebiet zu verbessern, wobei die konkreten inhaltlichen Details und die vorgeschlagenen Maßnahmen in der entsprechenden Anlage des Antrags dargelegt sind. Eine detaillierte Ausarbeitung der einzelnen Umsetzungsschritte oder der damit verbundenen Kosten geht aus dem vorliegenden Deckblatt des Antrags nicht hervor, da diese Informationen in der ergänzenden Anlage enthalten sind.

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  • 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)
• 22.
  Antrag der FDP Fraktion - Herzsicheres Sprockhövel – öffentlich zugängliche Defibrillatoren und einheitliche Hinweissysteme

  Zur Vorlage · AT-28/2026 · Antrag der FDP-Fraktion

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion hat mit der Vorlage AT-28/2026 den Antrag „Herzsicheres Sprockhövel – öffentlich zugängliche Defibrillatoren und einheitliche Hinweissysteme“ eingebracht. Das Ziel der Initiative ist die Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Defibrillatoren (Automatisierte Externer Defibrillator, AED) sowie die Einführung eines einheitlichen Hinweissystems im Stadtgebiet.

  Die FDP-Fraktion beabsichtigt durch diesen Antrag, die medizinische Erstversorgung bei Herznotfällen im öffentlichen Raum zu unterstützen. Im Fokus steht dabei die flächendeckende Verfügbarkeit der Geräte sowie die klare Kennzeichnung der Standorte, um im Notfall eine schnelle Orientierung zu ermöglichen. Die Federführung für die Bearbeitung der Vorlage liegt beim Sachgebiet Sicherheit und Ordnung.

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  • 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)
• 23.
  Antrag der FDP Fraktion - Kommunales Aktionsprogramm für Sprockhöveler Einrichtungen/Orte mit besonderem Hitzeschutzbedarf

  Zur Vorlage · AT-29/2026 · Antrag der FDP-Fraktion

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion hat mit der Vorlage AT-29/2026 einen Antrag eingebracht, der die Einrichtung eines kommunalen Aktionsprogramms für Orte und Einrichtungen in Sprockhövel vorsieht, die einen besonderen Hitzeschutzbedarf aufweisen. Das Ziel des Antrags ist die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Bewältigung von Hitzeperioden in den betroffenen Bereichen der Stadt.

  Der Antrag befasst sich mit der Identifizierung von Standorten und Institutionen, die durch klimatische Bedingungen oder bauliche Gegebenheiten besonders von hohen Temperaturen betroffen sind. Durch das geplante Programm sollen gezielte Schutzmaßnahmen für diese Einrichtungen und Orte etabliert werden. Federführend für die Bearbeitung dieses Anliegens ist das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung. Die Details zur inhaltlichen Ausgestaltung des Programms sind in der dem Antrag beigefügten Anlage zum Hitzeschutz aufgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)
• 24.
  Antrag der CDU Fraktion - Verbesserung der Barrierefreiheit und Prüfung der Errichtung öffentlicher Ladeinfrastruktur im Bereich Alte Poststraße / Gedulderweg

  Zur Vorlage · AT-27/2026 · Antrag der CDU-Fraktion

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat mit der Vorlage AT-27/2026 einen Antrag gestellt, der sich mit der Infrastruktur im Bereich der Alte Poststraße und des Gedulderwegs befasst. Das Anliegen der Fraktion umfasst zwei zentrale Punkte: die Verbesserung der Barrierefreiheit sowie die Prüfung der Errichtung von öffentlicher Ladeinfrastruktur in diesem Bereich.

  Die zuständige Fachabteilung, das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung, ist für die Bearbeitung dieses Antrags federführend verantwortlich. Der Antrag zielt darauf ab, die baulichen Gegebenheiten und die Versorgung mit Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge in dem genannten Stadtgebiet zu untersuchen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Details zu den konkreten Maßnahmen und den technischen Anforderungen sind der beigefügten Anlage des Antrags zu entnehmen.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)
• 25.
  Antrag der CDU Fraktion - Errichtung eines eingehausten Sammelplatzes für Abfallsäcke im Deilbachweg sowie Prüfung der Umwandlung eines öffentlichen Abfallbehälters in eine Dog Station

  Zur Vorlage · AT-30/2026 · Antrag der CDU-Fraktion

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat mit der Vorlage AT-30/2026 einen Antrag gestellt, der zwei konkrete Maßnahmen im Bereich der Abfallentsorgung und der öffentlichen Ordnung im Deilbachweg vorsieht. Federführend für dieses Anliegen ist das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung.

  Der Antrag umfasst zum einen die Errichtung eines eingehausten Sammelplatzes für Abfallsäcke im Bereich des Deilbachwegs. Ziel dieser Maßnahme ist die Schaffung einer strukturierten Ablagefläche für Abfallbehältnisse. Zum anderen wird die Prüfung einer Umwandlung eines bereits vorhandenen öffentlichen Abfallbehälters in eine sogenannte Dog Station beantragt. Eine Dog Station dient der Bereitstellung von Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekot. Die detaillierten Ausführungen zu den technischen und organisatorischen Details der Umsetzung sind der beigefügten Anlage des Antrags zu entnehmen.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)
• 26.
  Antrag der CDU Fraktion - Lärmschutzgutachten zum Ausbau des Autobahnkreuz Wuppertal Nord

  Zur Vorlage · AT-31/2026 · Antrag der CDU-Fraktion

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat mit der Vorlage AT-31/2026 einen Antrag gestellt, der die Erstellung eines Lärmschutzgutachtens im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des Autobahnkreuzes Wuppertal Nord zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde am 10. September 2026 eingereicht.

  Die inhaltliche Ausarbeitung des Vorhabens ist in einer separaten Anlage enthalten, die detaillierte Informationen zu den Anforderungen an die Untersuchung des Lärmschutzes liefert. Federführend für die Bearbeitung dieses Antrags ist das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung. Ziel der Vorlage ist die Prüfung der Auswirkungen der geplanten Infrastrukturmaßnahmen auf die Lärmbelastung im Bereich des Autobahnkreuzes.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)
• 27.
  Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

  Zur Vorlage · KN-331/2026 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage KN-331/2026 des Fachbereichs Planen/Umwelt/Bauen/Wohnen dient der Information über Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der Sitzungen. Der vorliegende Text enthält keine inhaltlichen Details zu spezifischen Sachverhalten, finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt. Die Vorlage ist für die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgesehen. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes ist für den 24. September 2026 angesetzt, wobei die vorgesehene Beratungsaktion lediglich die Kenntnisnahme vorsieht. Die Unterzeichnung der Vorlage erfolgte durch die Bürgermeisterin.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)
• 28.
  Anfragen im öffentlichen Teil

  Zur Vorlage · KN-332/2026 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage KN-332/2026 des Fachbereichs Planen/Umwelt/Bauen/Wohnen dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung über Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung. Der Gegenstand der Vorlage bezieht sich auf Anfragen der CDU-Fraktion zur Wittener Straße. Die Vorlage wurde von der Bürgermeisterin erstellt und ist für die Beratung im genannten Ausschuss am 24. September 2026 vorgesehen, wobei die vorgesehene Beratungsaktion lediglich die Kenntnisnahme vorsieht. Weitere inhaltliche Details zu den spezifischen Fragestellungen sind der beigefügten Anlage zu entnehmen.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)