Widmung von Gemeindestraßen

Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung eine Beschlussvorlage zur Widmung von Gemeindestraßen vor. Gegenstand des Antrags ist die förmliche Widmung der Straßen Merklinghausen im Ortsteil Hiddinghausen sowie der Eisenbahnstraße und eines Teilstücks des Kuxloher Weges im Ortsteil Gennebreck für den öffentlichen Verkehr. Die Widmung soll nach den Vorgaben des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen erfolgen.

Die Grundlage für diesen Vorschlag bilden Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern. Die betreffenden Straßen befinden sich nach Abschluss dieser Verhandlungen im Eigentum der Stadt Sprockhövel. Aus Sicht der Verwaltung ergeben sich durch die Widmung keine finanziellen Auswirkungen, da die Unterhaltung der Straßen bereits vor der förmlichen Widmung durch die Kommune durchgeführt wurde. Ebenso werden keine Auswirkungen auf Klima und Umwelt im Rahmen der Vorlage angeführt. Der Beschluss steht zur Beratung im zuständigen Ausschuss an.