Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Mit der Mitteilungsvorlage KN-360/2026 informiert die Verwaltung über die Neubesetzung eines Mandats im Rat der Stadt Sprockhövel. Ein Ratsmitglied hat zum 31. August 2026 die Rückgabe seines Mandates erklärt. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die Nachbesetzung eines vakanten Sitzes durch die nächste Bewerberin auf der Reserveliste der entsprechenden Fraktion, in diesem Fall der CDU.

Nach Durchführung des vorgeschriebenen Verfahrens zur Ersatzbestimmung gemäß der Kommunalwahlordnung wurde die nächste Bewerberin auf der Liste als Nachfolgerin ermittelt. Die erforderliche Annahmeerklärung für das neue Mandat liegt vor.

Im Rahmen des Verfahrens erfolgt zudem die formale Einführung des neuen Ratsmitglieds durch die Bürgermeisterin. Gemäß § 67 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird das Mitglied feierlich zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben verpflichtet. Die Verpflichtung erfolgt durch die Erklärung, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen. Die Vorlage wird dem Rat in der Sitzung am 3. Oktober 2026 zur Kenntnis vorgelegt.