Rat (5. Sitzung)

Name: Rat (5. Sitzung)
Start: 2026-10-08T17:30:00+02:00
End: 2026-10-08T19:06:00+02:00
Location: Gemeinschaftsgrundschule Börgersbruch

08.10.2026, 17:30 – 08.10.2026, 19:06 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentlicher Teil
1.

Regularien
1.1

Eröffnung der Sitzung - Feststellung der form- und fristgerechten Einladung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung
2.

Fragestunde nach § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Sprockhövel
3.
Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Zur Vorlage · KN-360/2026 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Mitteilungsvorlage KN-360/2026 informiert die Verwaltung über die Neubesetzung eines Mandats im Rat der Stadt Sprockhövel. Ein Ratsmitglied hat zum 31. August 2026 die Rückgabe seines Mandates erklärt. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die Nachbesetzung eines vakanten Sitzes durch die nächste Bewerberin auf der Reserveliste der entsprechenden Fraktion, in diesem Fall der CDU.

Nach Durchführung des vorgeschriebenen Verfahrens zur Ersatzbestimmung gemäß der Kommunalwahlordnung wurde die nächste Bewerberin auf der Liste als Nachfolgerin ermittelt. Die erforderliche Annahmeerklärung für das neue Mandat liegt vor.

Im Rahmen des Verfahrens erfolgt zudem die formale Einführung des neuen Ratsmitglieds durch die Bürgermeisterin. Gemäß § 67 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird das Mitglied feierlich zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben verpflichtet. Die Verpflichtung erfolgt durch die Erklärung, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen. Die Vorlage wird dem Rat in der Sitzung am 3. Oktober 2026 zur Kenntnis vorgelegt.

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Beratungsfolge

08.10.2026 · Rat (5. Sitzung)
4.
Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Rat der Stadt Sprockhövel
Zur Vorlage · VL-175/2026 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage VL-175/2026 des Sachgebiets Organisation sieht die Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Rat der Stadt Sprockhövel vor. Ziel der Maßnahme ist es, die Niederschriften der Ratsbeschlüsse zu ergänzen.

Die Verwaltung begründet das Erfordernis mit der Notwendigkeit, eine ausreichende Vertretungsregelung im Bereich der Schriftführung des Rates zu gewährleisten. Gemäß § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist für jede Entscheidung des Rates, die auf einer Abstimmung basiert, die Erstellung einer Niederschrift vorgeschrieben. Die Vorlage weist darauf hin, dass die weitere Tagesordnung erst nach der Bestellung der Schriftführung behandelt werden darf.

Die vorgesehene Person soll zusätzlich zu der bereits bestehenden Schriftführung für die Niederschriften der Ratsbeschlüsse tätig sein. Der Rat der Stadt Sprockhövel wird die Vorlage in der Sitzung am 8. Oktober 2026 als beschließenden Tagesordnungspunkt beraten.

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Beratungsfolge

08.10.2026 · Rat (5. Sitzung) — Einstimmig,0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Einstimmig,0 Enthaltung(en)
5.
Niederschrift der Sitzung vom 09.07.2026 - Korrektur
Zur Vorlage · VL-191/2026 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage VL-191/2026 des Geschäftsbereichs I sieht eine Korrektur der Niederschrift der Ratssitzung vom 09. Juli 2026 vor. Gegenstand der Korrektur ist der Tagesordnungspunkt 4.7, welcher den Jahresabschluss 2024 der ZGS behandelte.

Nach der Veröffentlichung der Niederschrift wurde ein Schreibfehler festgestellt. In der ursprünglichen Fassung wurde die Entlastung der Betriebsleitung aufgeführt. Laut der vorliegenden Sachdarstellung der Bürgermeisterin wurde in der Sitzung jedoch der Betriebsausschuss entlastet. Der vorliegende Beschlussvorschlag dient somit der formalen Anpassung des Protokolls an den tatsächlichen Beschlussinhalt.

Mit der Verabschlagung der Vorlage soll der Punkt 3 des betreffenden Tagesordnungspunktes so korrigiert werden, dass die Entlastung des Betriebsausschusses dokumentiert ist. Finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt ergeben sich aus dieser Korrektur nicht. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 08. Oktober 2026 als beschließender Tagesordnungspunkt vorgesehen.

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Beratungsfolge

08.10.2026 · Rat (5. Sitzung) — Einstimmig,0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Einstimmig,0 Enthaltung(en)
6.
Neu-/Umbesetzung in Ausschüssen
Zur Vorlage · VL-188/2026 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage VL-188/2026 des Sachgebiets Organisation befasst sich mit der Neu- und Umbesetzung von Ausschüssen im Rat der Stadt Sprockhövel. Die Vorlage ist als Standardvorlage für Ratssitzungen konzipiert, um den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, auf kurzfristig eintretende Ereignisse oder personelle Erfordernisse in den Ausschüssen zu reagieren.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die in den entsprechenden Anlagen aufgeführten Neu- oder Umbesetzungen zustimmt. Die Vorlage enthält zudem den Hinweis, dass der entsprechende Tagesordnungspunkt entfallen kann, sofern keine konkreten Anträge vorliegen. Die Entscheidung über die vorgeschlagenen personellen Veränderungen ist für die Sitzung des Rates am 8. Oktober 2026 als beschließender Tagesordnungspunkt vorgesehen. Als Grundlage für die personellen Anpassungen dient ein Antrag der SPD-Fraktion, welcher in der Anlage zur Vorlage beigefügt ist.

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Beratungsfolge

08.10.2026 · Rat (5. Sitzung) — Einstimmig,0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Einstimmig,0 Enthaltung(en)
7.

Bildung eines zusätzlichen freiwilligen Ausschusses für Hochbau und Gebäudemanagement ab 01.01.2027; Bestimmung der Mitgliederzahl und Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertretungen

Ergebnis: Einstimmig,0 Enthaltung(en)
8.

Bildung von Ausschüssen; Verteilung der Ausschussvorsitze ab 01.01.2027

Ergebnis: Einstimmig,0 Enthaltung(en)
9.

Personal, Organisation und Digitalisierung
9.1
Stellenplan 2027 hier: Einbringung des Entwurfes
Zur Vorlage · VL-178/2026 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage VL-178/2026 des Geschäftsbereichs I legt den Entwurf des Stellenplans für das Jahr 2027 vor. Der Entwurf umfasst insgesamt 255,97 vollzeitverrechnete Planstellen. Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist die Wiedereingliederung der ZGS in die Kernverwaltung und den Kernhaushalt.

Nach aktuellem Planungsstand steigt der Ansatz für die laufenden Personalaufwendungen von 18.566.810 EUR auf 21.813.700 EUR an. Diese Steigerung um rund 3,2 Millionen EUR resultiert maßgeblich aus der Wiedereingliederung der ZGS, die etwa 2,3 Millionen EUR ausmacht. Zu den weiteren kalkulierten Kostenfaktoren gehören eine angenommene Tariferhöhung von 3 %, die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen sowie steigende Sozialversicherungsbeiträge. Zudem sind die Ausweitung von Bereitschaftsdiensten, die Wiederbesetzung von Stellen nach Elternzeiten sowie die Erhöhung von Ausbildungsverhältnissen im Bereich der Erzieher und Kinderpfleger im Plan enthalten.

Die Vorlage weist zudem auf die Berechnung der Rückstellungen für Pensionen, Beihilfen und Altersteilzeit hin, welche auf versicherungsmathematischen Prognosen und aktuellen Personalverhältnissen basieren. Der Rat wird gebeten, den vorliegenden Entwurf zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen. Eine detaillierte Personal- und Stellenbedarfskonzeption für den Zeitraum 2027 bis 2031 soll in der nächsten Sitzungsperiode vorgelegt werden.

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Beratungsfolge

08.10.2026 · Rat (5. Sitzung) — Einstimmig,0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Einstimmig,0 Enthaltung(en)
9.2

Personal- und Planstellencontrolling hier: Bericht für den Zeitraum 01.01.2026 bis 30.06.2026
9.3
Bericht der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) 2025/2026 hier: Verfahren nach § 105 Absatz 6 und 7 GO NRW
Zur Vorlage · VL-186/2026 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage VL-186/2026 befasst sich mit dem Abschluss der überörtlichen Prüfung der Stadt Sprockhövel durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) für den Zeitraum 2025/2026. Im Rahmen dieser Prüfung wurden verschiedene Verwaltungsbereiche untersucht, darunter die Finanzen, die Zahlungsabwicklung und Vollstreckung, die Gremienarbeit, das Personalwesen sowie die Organisation und Informationstechnik. Zudem wurden die Bereiche Gebäudewirtschaft, Klimaschutz und das kommunale Krisenmanagement geprüft.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Rat die Stellungnahmen zum Gesamtbericht der GPA nach einer Vorberatung im Rechnungsprüfungsausschuss beschließt. Gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW ist dieser Beschluss bis spätestens 30. November 2026 zu fassen und der zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten.

Mit der Verabschiedung des Beschlusses wird die Verwaltung zudem beauftragt, jene Maßnahmen einzuleiten oder fortzuführen, die aus den vorliegenden Stellungnahmen hervorgehen und bereits als vorgesehen oder begonnen gekennzeichnet sind. Die Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss ist für den 6. Oktober 2026 angesetzt, während die abschließende Entscheidung im Rat für den 8. Oktober 2026 vorgesehen ist. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich I.

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Beratungsfolge

08.10.2026 · Rat (5. Sitzung) — Einstimmig,0 Enthaltung(en)
06.10.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (4. Sitzung) — Einstimmig,0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Einstimmig,0 Enthaltung(en)
10.

Haushalt und Finanzen
10.1

Quartalsbericht für das II. Quartal 2026
10.2
Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Jahr 2027
Zur Vorlage · VL-194/2026 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage VL-194/2026 wird dem Rat der Stadt Sprockhövel der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 sowie das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept zur Kenntnisnahme zugeleitet. Der Entwurf wurde von der Kämmerin aufgestellt und von der Bürgermeisterin bestätigt. Die Zuleitung erfolgt gemäß den Vorgaben des § 80 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW.

Der Rat soll den Entwurf der Haushaltssatzung inklusive der Anlagen und des Haushaltssicherungskonzepts zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überweisen. Für die Planung im Bereich der Jugendhilfe ist zudem der Ausschuss für Jugendhilfe und Schule zuständig. Nach der Vorstellung der Unterlagen durch die Bürgermeisterin und die Kämmerin werden die entsprechenden Ausschüsse den Entwurf beraten. Ein abschließender Beschluss des Rates über den Haushaltsplan ist für die Sitzung am 17. Dezember 2026 vorgesehen. Die entsprechenden Dokumente werden nach der Ratssitzung am 8. Oktober 2026 über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Federführend für die Vorlage ist das Sachgebiet Kämmerei.

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Beratungsfolge

08.10.2026 · Rat (5. Sitzung)
11.

Bildung, Kinder, Jugend und Familie
11.1

Gemeinsame Schulentwicklungsplanung der Städte Gevelsberg, Ennepetal, Hattingen und Sprockhövel

Ergebnis: Einstimmig,0 Enthaltung(en)
11.2

Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Sprockhövel 2026 - 2030

Ergebnis: Einstimmig,0 Enthaltung(en)
11.3

Änderung der „Anlage Elternbeiträge“ in der Satzung über die Erhebung der Elternbeiträge für Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege zum 01.08.2027

Ergebnis: 14 Ja-Stimme(n), SPD, Die Linke, 2x FDP24 Gegenstimme(n), CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler MiS, 1x FDP1 Stimmenthaltung(en), BM
12.

Soziales und Integration
12.1

Benennung von sachkundigen Einwohner*innen

Ergebnis: Einstimmig,0 Enthaltung(en)
13.

Bauen, Planen, Klimaschutz und Umwelt
13.1

Einführung des "Bauturbo" gemäß §246e BauGB hier: Leitlinien der Stadt Sprockhövel zum Umgang mit dem Bauturbo
13.2
17. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Beisenbruchstraße" hier: 1. Ergebnis der Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB, gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sowie gemäß § 2 Abs. 2 BauGB. 2. Erneuter Beschluss über die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 BauGB
Zur Vorlage · VL-193/2026 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage VL-193/2026 der Federführung Planen und Umwelt befasst sich mit der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Beisenbruchstraße sowie der Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für den Stadtteil Niedersprockhövel. Gegenstand der Planung ist die Ausweisung einer Sonderbaufläche für einen Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von etwa 1.540 m² sowie die Erweiterung eines Vollsortimenters auf circa 1.440 m². Zudem ist die Darstellung eines Bereichs als gemischte Baufläche vorgesehen.

Der Rat soll die Ergebnisse der Beteiligungsverfahren zur Kenntnis nehmen und die Stellungnahmen abwägen. Dies umfasst die Ergebnisse des Scopings aus dem Frühjahr 2024 sowie die Beteiligung von Behörden und Nachbargemeinden im August 2025, bei der elf Träger Hinweise einreichten. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung zwischen April und Mai 202<0xC2>6 gingen von 59 angeschriebenen Stellen vier Anregungen oder Bedenken ein.

Ein erneuter Beschluss der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und Umweltbericht wird vorgeschlagen, da die Bezirksregierung Arnsberg den vorherigen Feststellungsbeschluss vom 09.07.2026 aufgrund unvollständiger Abwägungsmaterialien beanstandet hat. Die Beratung im Rat ist für den 08.10.2026 vorgesehen. Mit der Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzeptes und der Anpassung des zentralen Versorgungsbereiches sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.

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Beratungsfolge

08.10.2026 · Rat (5. Sitzung) — Einstimmig,0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Einstimmig,0 Enthaltung(en)
13.3
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 "Mittelstraße-Mitte" hier: 1. Ergebnis der Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB, gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sowie gemäß § 2 Abs. 2 BauGB. 2. Erneuter Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
Zur Vorlage · VL-195/2026 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage VL-195/2026 der Federführung Planen und Umwelt behandelt die erste Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 „Mittelstraße-Mitte“ in Sprockhövel. Ziel der Änderung ist die planungsrechtliche Festsetzung bereits genutzter Grundstücksteile als öffentliche Verkehrsflächen. Damit sollen Umgestaltungsmaßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung rechtlich abgesichert werden. Da beim ursprünglichen Satzungsbeschluss am 9. Juli 2026 das Abwägungsmaterial unvollständig vorlag, ist eine Wiederholung des Beschlusses gemäß § 10 Abs. 1 BauGB erforderlich.

Im Rahmen des Verfahrens fand eine Beteiligung der Öffentlichkeit statt, bei der sich 37 Personen in die Anwesenheitsliste eintrugen. Die Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden erfolgte im Zeitraum vom 1. September bis zum 6. Oktober 2025. Von den angeschriebenen Stellen reichten vier Stellen Anregungen, Bedenken oder Hinweise ein, während 13 Stellen keine Anregungen abgaben und 42 Stellen keine Stellungnahme abgaben. Seitens der Bürgerschaft gingen keine Hinweise ein.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz empfahl am 15. Juni 2026, das Ergebnis der Beteiligungen zur Kenntnis zu nehmen und die Änderung einschließlich Begründung als Satzung zu beschließen. Der Rat der Stadt Sprockhövel hat das Ergebnis bereits am 9. Juli 2026 zur Kenntnis genommen. Die Beratung zur Wiederholung des Satzungsbeschlusses ist für den 8. Oktober 2026 auf der Tagesordnung vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen aus dieser Änderung ergeben sich nicht.

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Beratungsfolge

08.10.2026 · Rat (5. Sitzung) — Einstimmig,0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Einstimmig,0 Enthaltung(en)
14.

Sicherheit und Ordnung
14.1

Erlass einer Volksfestsatzung

Ergebnis: Einstimmig,0 Enthaltung(en)
15.

Kultur, Sport und Freizeit
15.1

RFID Einführung in der Stadtbücherei Sprockhövel

Ergebnis: Einstimmig,0 Enthaltung(en)
15.2
Benennung der Preisträger*innen für den Heimat-Preis 2026 in Sprockhövel
Zur Vorlage · VL-182/2026 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Sprockhövel wird in seiner Sitzung am 8. Oktober 2026 über die Benennung der Preisträger für den Heimat-Preis 2026 entscheiden. Die Beschlussvorlage sieht vor, der einstimmigen Empfehlung einer Jury zu folgen. Als Erstplatzierte mit einem Preisgeld von 2.500 Euro wird die Freiwillige Feuerwehr Sprockhövel – Kinder- und Jugendfeuerwehr vorgeschlagen. Den zweiten Platz mit 1.500 Euro erhält die Theatergruppe SchickSchnack, während der dritte Platz mit 1.000 Euro an eine Einzelperson geht.

Die Grundlage für den Preis bildet das Förderprogramm „Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet“ der Landesregierung NRW. Ziel der Initiative ist es, lokales Engagement und regionale Besonderheiten sichtbar zu machen. Für die Umsetzung in den Kommunen stellt das Land NRW jeweils 5.000 Euro zur Verfügung. Die Auswahlkriterien umfassen Beiträge zur Stärkung der Gemeinschaft, zum Erhalt von Tradition und Brauchtum sowie zur lokalen Identität.

Für die Bewerbung waren Vereine, Initiativen und Einzelpersonen aus Sprockhövel im Zeitraum vom 18. Mai bis zum 26. Juni 2026 berechtigt. Insgesamt gingen 20 Vorschläge ein. Die Jury, die sich aus drei Vertretern der Verwaltung und dem Ältestenrat zusammensetzt, bewertete die Unterlagen in einer Sitzung am 3. September 2026. Die Vergabe der Preisgelder erfolgt auf Basis der ehrenamtlichen, unentgeltlichen Arbeit der eingereichten Projekte.

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Beratungsfolge

08.10.2026 · Rat (5. Sitzung) — Einstimmig,0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Einstimmig,0 Enthaltung(en)
16.
Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil
Zur Vorlage · KN-345/2026 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-345/2026 des Sachgebiets Organisation befasst sich mit den Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung des Rates. Die Vorlage, die am 27. August 2026 erstellt wurde, dient dazu, den Rat über aktuelle Informationen aus der Verwaltung zu informieren.

Gemäß dem vorliegenden Dokument liegen zum Zeitpunkt der Erstellung keine spezifischen Mitteilungen vor, die zur Beratung oder Entscheidung an das Gremium herangetragen werden müssen. Die Vorlage ist für die Beratung in der Sitzung des Rates am 16. Oktober 2026 auf der Tagesordnungspunkt 16 vorgesehen. Das Ziel der Behandlung ist die reine Kenntnisnahme der Informationen durch das Gremium. Weitere Auswirkungen auf die Finanzen sowie auf Klima und Umwelt werden in der Vorlage nicht aufgeführt.

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Beratungsfolge

08.10.2026 · Rat (5. Sitzung)
17.
Anfragen im öffentlichen Teil
Zur Vorlage · KN-344/2026 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-344/2026 des Sachgebiets Organisation befasst sich mit dem Status von Anfragen im öffentlichen Teil der Ratssitzung. Gemäß der vorliegenden Information der Bürgermeisterin wurden für die anstehende Sitzung des Rates am 10. Oktober 2026 keine Anfragen im öffentlichen Teil eingereicht. Die Vorlage dient der Information des Gremiums und ist für die Beratung im 17. Tagesordnungspunkt vorgesehen, wobei die Kenntnisnahme der Information im Fokus steht. Finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt werden in dem Dokument nicht aufgeführt.

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Beratungsfolge

08.10.2026 · Rat (5. Sitzung)