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Beschlussvorlage

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 "Mittelstraße-Mitte" hier: 1. Ergebnis der Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB, gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sowie gemäß § 2 Abs. 2 BauGB. 2. Erneuter Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

VL-195/2026 Planen und Umwelt

🟢 Beschlossen 08.10.2026 · Rat (5. Sitzung) · Einstimmig,0 Enthaltung(en)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage VL-195/2026 der Federführung Planen und Umwelt behandelt die erste Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 „Mittelstraße-Mitte“ in Sprockhövel. Ziel der Änderung ist die planungsrechtliche Festsetzung bereits genutzter Grundstücksteile als öffentliche Verkehrsflächen. Damit sollen Umgestaltungsmaßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung rechtlich abgesichert werden. Da beim ursprünglichen Satzungsbeschluss am 9. Juli 2026 das Abwägungsmaterial unvollständig vorlag, ist eine Wiederholung des Beschlusses gemäß § 10 Abs. 1 BauGB erforderlich.

Im Rahmen des Verfahrens fand eine Beteiligung der Öffentlichkeit statt, bei der sich 37 Personen in die Anwesenheitsliste eintrugen. Die Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden erfolgte im Zeitraum vom 1. September bis zum 6. Oktober 2025. Von den angeschriebenen Stellen reichten vier Stellen Anregungen, Bedenken oder Hinweise ein, während 13 Stellen keine Anregungen abgaben und 42 Stellen keine Stellungnahme abgaben. Seitens der Bürgerschaft gingen keine Hinweise ein.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz empfahl am 15. Juni 2026, das Ergebnis der Beteiligungen zur Kenntnis zu nehmen und die Änderung einschließlich Begründung als Satzung zu beschließen. Der Rat der Stadt Sprockhövel hat das Ergebnis bereits am 9. Juli 2026 zur Kenntnis genommen. Die Beratung zur Wiederholung des Satzungsbeschlusses ist für den 8. Oktober 2026 auf der Tagesordnung vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen aus dieser Änderung ergeben sich nicht.

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