Beanstandung der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 28.05.2015

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 17. September 2015 wird über die Beanstandung der Niederschrift der Sitzung des betreffenden Ausschusses vom 28. Mai 2015 beraten. Hintergrund der Vorlage ist eine Beanstandung durch die SPD-Fraktion, die sich auf verschiedene Punkte innerhalb der Niederschrift bezieht.

Zur Klärung des Sachverhalts ist vorgesehen, dass der Justiziar der Stadt Sprockhövel in der Sitzung eine entsprechende Erklärung zu der Angelegenheit abgibt. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Ausführungen des Justiziars zur Kenntnis nimmt. Eine weitere Entscheidung über die inhaltliche Korrektur der Niederschrift wird durch die vorliegende Beschlussvorlage nicht direkt getroffen, sondern lediglich die Information durch die rechtliche Erläuterung formalisiert.