Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation

Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. November 2015 liegt die Beschlussvorlage 2015/477 zur Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation vor. Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass der Rat den Bericht über die aktuelle finanzielle Lage zur Kenntnis nimmt.

Die Grundlage für diese regelmäßige Information bildet der Erlass des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen zum Thema „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“. Dieser schreibt vor, dass der Rat bei einer drohenden oder bereits eingetretenen Überschuldung der Kommune in jeder Sitzung über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation unterrichtet werden muss.

Eine entsprechende Berichterstattung durch die zuständige Stelle erfolgt bereits seit dem Jahr 2010 und soll in den kommenden Sitzungen des Rates der Stadt Sprockhövel fortgeführt werden. Die Vorlage dient somit der Sicherstellung der Informationspflicht gegenüber dem Rat im Rahmen der laufenden Haushaltsüberwachung.