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Tagesordnung

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  Öffentlicher Teil
• 1
  Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016

  Zur Vorlage · 2015/278 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2015/278 befasst sich mit der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt Sprockhövel für das Haushaltsjahr 2016. Der Haushaltsplan wurde bereits am 24. September 2015 in den Rat eingebracht. Für das weitere Verfahren ist eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss für den 12. November 2015 sowie gegebenenfalls für den 19. November 2015 vorgesehen. Die endgültige Verabschiedung des Etats durch den Rat ist für die Sitzung am 26. November 2015 geplant.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Verfahrens ist die vorherige Beratung der Produkte des Jugendamtes im Jugendhilfeausschuss, welche am 11. November 2015 stattfindet. Der Verwaltung liegt bereits eine erste Änderungsliste für den Ergebnis- und Finanzplan vor, während eine weitere Liste voraussichtlich zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss bereitgestellt wird. Die Verwaltung bittet den Ausschuss, diese aktuellen Änderungen in die Beratungen einzubeziehen.

  Den Fraktionen wurde mit der Einbringung des Plans die Möglichkeit gegeben, den Entwurf und dessen Anlagen zu prüfen. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, wird darum gebeten, etwaige eigene Änderungslisten oder Anträge der Fraktionen rechtzeitig vor der Ausschusssitzung bei der Verwaltung einzureichen. Nach Abschluss der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss wird den Ratsmitgliedern die Haushaltssatzung übermittelt, welche die Ergebnisse der Ausschussberatungen berücksichtigt. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016 in der vorgeschlagenen Fassung zu beschließen.

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  Beratungsfolge

  • 26.11.2015 · Rat
  • 19.11.2015 · Haupt- und Finanzausschuss
  • 12.11.2015 · Haupt- und Finanzausschuss
• 2
  Haushaltssanierungsplan hier: Fortschreibung 2016

  Zur Vorlage · 2015/279 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2015/279 befasst sich mit der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Sprockhövel für das Haushaltsjahr 2016. Der Entwurf der Fortschreibung ist als Bestandteil des Haushaltsplanes für das Jahr 2016 konzipiert.

  Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Empfehlung ausgesprochen, dem Rat der Stadt Sprockhövel die Fortschreibung des Plans in der vom Ausschuss vorgeschlagenen Fassung zu beschließen. Die entsprechenden Beratungen waren für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. November 2015 sowie für die Sitzung des Rates am 26. November 2015 vorgesehen.

  Der Entwurf wurde den Mitgliedern des Rates vorab zur Verfügung gestellt. Die Notwendigkeit der Durchführung dieser Fortschreibung wird im Entwurf des Dokuments erläutert. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Beschlussfassung keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen im Sinne von zusätzlichen Kosten oder Einnahmen ausgewiesen werden.

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  Beratungsfolge

  • 26.11.2015 · Rat
  • 19.11.2015 · Haupt- und Finanzausschuss
• 3
  Stellenplan 2016

  Zur Vorlage · 2015/280 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2015/280 befasst sich mit der Beratung und Verabschiedung des Stellenplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2016. Der Entwurf wurde dem Rat der Stadt Sprockhövel zur Entscheidung vorgelegt.

  Der Vorgang war für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. November 2015 sowie für die Sitzung des Rates am 26. November 2015 vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat die Billigung des Stellenplanentwurfs empfiehlt, welcher als Anlage zum Haushaltsplan 2016 fungiert.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage darauf hingewiesen, dass mit Personalkosten zu rechnen ist. Die genauen Beträge werden auf den Haushaltsplan verwiesen. Der Stellenplanentwurf wurde der Verwaltung zur Vorbereitung der Sitzungen zugeleitet, um die entsprechende Beratung in den zuständigen Gremien zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 26.11.2015 · Rat
  • 19.11.2015 · Haupt- und Finanzausschuss
• 4
  Kenntnisnahme von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen

  Zur Vorlage · 2015/437 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 2015/437 befasst sich mit der Kenntnisnahme von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen sowie Auszahlungen, die vom Kämmerer bewilligt wurden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Sprockhövel, diese Mehraufwendungen förmlich zur Kenntnis zu nehmen. Die geschätzten Gesamtkosten der aufgeführten Vorgänge belaufen sich auf 133.366,83 Euro.

  Die Ausgaben verteilen sich auf verschiedene Fachbereiche der Stadtverwaltung. Im Bereich der IT und Telekommunikation sind Anschaffungen für die Server-Infrastruktur, die Erweiterung von Exchange-Servern sowie der Erwerb neuer Server-Betriebssysteme aufgeführt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Ausstattung der Feuerwehr, wobei Mittel für die Ersatzbeschaffung von Atemschutzgeräten sowie für die Erweiterung eines Sirenen-Komplettsystems vorgesehen sind.

  Weitere im Dokument aufgeführte Positionen umfassen Erdarbeiten für eine Seilbahn auf dem Spielplatz Börgersbruch sowie die Anschaffung von Software und Hardware für die städtebauliche Planung und den Baumschutz. Zudem sind Ausgaben für die Volkshochschule, Fortbildungen im Bürgerbüro Niedersprockhövel sowie Projekte der Büchereien in Haßlinghausen und Niedersprockhövel enthalten. Die Vorlage dient der Information der Gremien über die durchgeführten oder geplanten finanziellen Verpflichtungen innerhalb des Haushalts.

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  Beratungsfolge

  • 26.11.2015 · Rat
  • 19.11.2015 · Haupt- und Finanzausschuss
• 5
  Solidarpakt Ennepe-Ruhr hier: Schreiben des Landrates vom 27.10.2015

  Zur Vorlage · 2015/443 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 2015/443 befasst sich mit der Information über die Arbeitsstruktur im Rahmen des Solidarpaktes Ennepe-Ruhr. Grundlage der Vorlage ist ein Schreiben des Landrates des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 27. Oktober 2015, in dem über zwei Beschlüsse des Kreistages berichtet wird.

  Der erste der genannten Beschlüsse betrifft die geplante Arbeitsstruktur des Solidarpaktes. Hierzu hat der Landrat die Stadt Sprockhövel um eine Rückmeldung gebeten, ob mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden ist. Der zweite Beschluss des Kreistages bezieht sich auf inhaltliche Aspekte, die als Gegenstand für Beratungen im Rahmen einer geplanten Auftaktveranstaltung zum Solidarpaktes Ennepe-Ruhr dienen sollen.

  Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, der im Schreiben des Landrates vorgestellten Vorgehensweise zur Arbeitsstruktur im Rahmen des Solidarpaktes Ennepe-Ruhr zuzustimmen. Die Vorlage wurde zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 19. November 2015 sowie im Rat am 26. November 2015 vorgelegt. Haushaltsmäßige Auswirkungen werden in der Vorlage verneint.

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  Beratungsfolge

  • 26.11.2015 · Rat
  • 19.11.2015 · Haupt- und Finanzausschuss
• 6
  Änderung der Gebührensatzung und der Schulordnung der Musikschule

  Zur Vorlage · 2015/281 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 2015/281 sieht eine Neufassung der Gebührensatzung sowie der Schulordnung der Musikschule vor. Hintergrund der Änderungen ist eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt, welches feststellte, dass die Gebühren für das Programm „JeKi – Jedem Kind ein Instrument“ sowie dessen Nachfolgeprogramm „JeKits“ nicht explizit in der Gebührensatzung aufgeführt sind und eine ausreichende Rechtsgrundlage fehlte. Die Verwaltung folgt hierbei der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes, die entsprechenden Gebühren direkt in die Satzung zu integrieren, statt privatrechtliche Verträge mit den Erziehungsberechtigten abzuschließen.

  Neben der Integration der JeKi- und JeKits-Tarife, die auch spezifische Regelungen zu Schuljahreszeiten, Abmeldefristen und Gebührenermäßigungen für Geschwister sowie Befreiungen für Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz enthalten, umfasst die Vorlage weitere Anpassungen. So soll das Angebot der Schnupperstunden für Grundschulkinder aufgrund der geringen Nachfrage und der neuen Programme entfallen. Zudem wird die Regelung zur Sozialbefreiung in der Gebührensatzung erweitert.

  Ein weiterer Punkt der Neufassung ist die Streichung des Fachs Gesang aus dem Unterrichtsangebot, nachdem die entsprechende Lehrkraft zum 01.10.2015 eingespart wurde. Infolgedessen werden Begriffe wie Vokalunterricht oder Sologesang aus dem Tarif und der Schulordnung entfernt. Die Neufassungen der Satzungen und des Tarifs sind für das Inkrafttreten zum 01.01.2016 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 26.11.2015 · Rat
  • 19.11.2015 · Haupt- und Finanzausschuss
  • 21.09.2015 · Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
• 7
  Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei Sprockhövel

  Zur Vorlage · 2015/305 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 2015/305 sieht eine Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei Sprockhövel vor, die zum 1. Januar 2016 in Kraft treten soll. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt die Annahme der Änderungen für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung ist die kostenlose Bereitstellung der Internetnutzung, wobei die entsprechende Gebühr in § 2 Absatz 3 entfällt. Sollte sich diese Maßnahme nicht bewähren, ist eine Aufhebung der Regelung nach einem Jahr oder bei Bedarf durch die zuständige Dienststelle vorgesehen. Zudem wird die öffentliche Kopiermöglichkeit eingestellt, da die Kosten für die Urheberrechtsabgabe nicht mehr durch die Landesregierung übernommen werden.

  Weitere Anpassungen betreffen die Leihfristen und Gebührenstrukturen. Für DVDs wird eine verkürzte Leihfrist festgelegt. Um den Bedürfnissen verschiedener Nutzergruppen gerecht zu werden, wird neben der Jahresgebühr eine monatliche Gebühr eingeführt. Die Gebühr für Vormerkungen soll entfallen, um die Nutzung des Online-Angebots zu fördern. Für Kinder soll zudem das Porto für Mahnungen in Rechnung gestellt werden, um die Kosten für überzogene Leihfristen auszugleichen. Die Vorlage sieht zudem den Wegfall von Regelungen zu Disketten und CD-ROMs vor.

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  Beratungsfolge

  • 26.11.2015 · Rat
  • 19.11.2015 · Haupt- und Finanzausschuss
  • 21.09.2015 · Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
• 8
  Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

  Zur Vorlage · 2015/456 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2015/456 dient als Grundlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. November 2015. Gegenstand der Vorlage sind die Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung.

  Der vorliegende Text enthält den Beschlussvorschlag, die vorgetragenen Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen. Alternativ ist vorgesehen, dass keine Mitteilungen erfolgt sind. Informationen zu den inhaltlichen Details der Mitteilungen oder zu spezifischen Sachverhalten sind der Vorlage nicht zu entnehmen, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird. Es liegen keine Angaben zu haushaltsmäßigen Auswirkungen oder zu personellen und sachlichen Kosten vor. Eine Federführung für die Vorlage ist nicht angegeben.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2015 · Haupt- und Finanzausschuss
• 9
  Anfragen im öffentlichen Teil

  Zur Vorlage · 2015/457 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2015/457 dient als Grundlage für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss während der Sitzung am 19. November 2015. Gegenstand des Tagesordnungspunktes 9 ist die Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung.

  Der vorliegende Text sieht vor, dass die eingereichten Anfragen beantwortet werden oder alternativ festzustellen ist, dass keine Anfragen vorliegen. Über die weiteren Details zu den inhaltlichen Fragen oder den spezifischen Antworten der Verwaltung enthält das Dokument keine Angaben, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind in der Vorlage keine konkreten Kosten oder Einnahmen ausgewiesen. Es sind keine Informationen über personelle oder sachliche Folgekosten oder eine Notwendigkeit für jährliche Zuschüsse dokumentiert. Eine Verpflichtung zur Vorlage von Sachstandsberichten durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Tagesordnungspunkt nicht spezifiziert.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2015 · Haupt- und Finanzausschuss
• –
  Öffentlicher Teil
• 14
  Zustimmung zur außerplanmäßigen Auszahlung

  Zur Vorlage · 2015/472 · Tischvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Sprockhövel die Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 48.070,76 Euro. Die Mittel sind für die Planungsstelle 01.05.05/0249.783100 vorgesehen, welche die Beschaffung eines neuen Buschholzzerkleinerers für den Bauhof umfasst.

  Nach Angaben der Verwaltung ist die Anschaffung notwendig, da das bestehende Gerät nicht mehr funktionsfähig ist und zudem aus Gründen des Arbeitsschutzes ausgetauscht werden muss. Da im Haushaltsplan 2015 keine entsprechende Anschaffung eingeplant war, wird diese außerplanmäßige Auszahlung beantragt. Die Finanzierung der Kosten soll durch eine Minderaufwendung auf der Planungsstelle 12.02.01/0353.785210, welche die Maßnahmen der Straßenbaukommission umfasst, erfolgen.

  Die Vorlage wurde zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss am 19. November 2015 sowie in den Rat am 26. November 2015 vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Auszahlung und der Deckung der Kosten wie in der Vorlage dargestellt zustimmt.

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  Beratungsfolge

  • 26.11.2015 · Rat
  • 19.11.2015 · Haupt- und Finanzausschuss
• 15
  Erweiterung von Standortkapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen

  Zur Vorlage · 2015/475 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Haupt- und Finanzausschuss hat im Rahmen einer Beschlussvorlage zur Erweiterung der Standortkapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen eine Dringlichkeitsentscheidung für den Rat vorgeschlagen. Ziel der Maßnahmen ist es, die Kapazitäten zur Vermeidung von Obdachlosigkeit zu sichern, da die bestehenden Kapazitäten aufgrund der erwarteten Zuweisungszahlen voraussichtlich nicht ausreichen werden.

  Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Gelände Burgschützen eine Tragwerkshalle zu errichten, die für die Unterbringung von etwa 267 Personen vorgesehen ist. Die Errichtung soll im Februar 2016 erfolgen. Dabei ist das Gelände so vorzubereiten, dass bei Bedarf eine zweite Traglufthalle errichtet werden kann.

  Zusätzlich sieht der Beschluss vor, nach einer positiven rechtlichen Prüfung und Abschluss der Verhandlungen die Halle Hausherr anzumieten. Dort sollen durch die Installation von Zelten mit einer Fläche von jeweils etwa 6 mal 8 Metern Kapazitäten für rund 144 Personen geschaffen werden. Hierfür sind die notwendigen Ver- und Entsorgungsanschlüsse herzustellen. Diese Maßnahme dient dazu, die Zeitspanne zwischen Januar und der Fertigstellung der Tragwerkshalle zu überbrücken.

  Über den Fortschritt der Umsetzung ist dem Ausschuss bzw. dem Rat nach Abschluss des Auftrages sowie in regelmäßigen Abständen Bericht zu erstatten.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2015 · Haupt- und Finanzausschuss
• 16
  Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation

  Zur Vorlage · 2015/477 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. November 2015 liegt die Beschlussvorlage 2015/477 zur Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation vor. Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass der Rat den Bericht über die aktuelle finanzielle Lage zur Kenntnis nimmt.

  Die Grundlage für diese regelmäßige Information bildet der Erlass des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen zum Thema „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“. Dieser schreibt vor, dass der Rat bei einer drohenden oder bereits eingetretenen Überschuldung der Kommune in jeder Sitzung über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation unterrichtet werden muss.

  Eine entsprechende Berichterstattung durch die zuständige Stelle erfolgt bereits seit dem Jahr 2010 und soll in den kommenden Sitzungen des Rates der Stadt Sprockhövel fortgeführt werden. Die Vorlage dient somit der Sicherstellung der Informationspflicht gegenüber dem Rat im Rahmen der laufenden Haushaltsüberwachung.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2015 · Haupt- und Finanzausschuss