Änderung der Gebührensatzung und der Schulordnung der Musikschule

Die vorliegende Beschlussvorlage 2015/281 sieht eine Neufassung der Gebührensatzung sowie der Schulordnung der Musikschule vor. Hintergrund der Änderungen ist eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt, welches feststellte, dass die Gebühren für das Programm „JeKi – Jedem Kind ein Instrument“ sowie dessen Nachfolgeprogramm „JeKits“ nicht explizit in der Gebührensatzung aufgeführt sind und eine ausreichende Rechtsgrundlage fehlte. Die Verwaltung folgt hierbei der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes, die entsprechenden Gebühren direkt in die Satzung zu integrieren, statt privatrechtliche Verträge mit den Erziehungsberechtigten abzuschließen.

Neben der Integration der JeKi- und JeKits-Tarife, die auch spezifische Regelungen zu Schuljahreszeiten, Abmeldefristen und Gebührenermäßigungen für Geschwister sowie Befreiungen für Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz enthalten, umfasst die Vorlage weitere Anpassungen. So soll das Angebot der Schnupperstunden für Grundschulkinder aufgrund der geringen Nachfrage und der neuen Programme entfallen. Zudem wird die Regelung zur Sozialbefreiung in der Gebührensatzung erweitert.

Ein weiterer Punkt der Neufassung ist die Streichung des Fachs Gesang aus dem Unterrichtsangebot, nachdem die entsprechende Lehrkraft zum 01.10.2015 eingespart wurde. Infolgedessen werden Begriffe wie Vokalunterricht oder Sologesang aus dem Tarif und der Schulordnung entfernt. Die Neufassungen der Satzungen und des Tarifs sind für das Inkrafttreten zum 01.01.2016 vorgesehen.