Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.11.2015, hier: Erweiterung von Standortkapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen

Die Beschlussvorlage 2015/481 befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. November 2015. Gegenstand der Entscheidung ist die Erweiterung von Standortkapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Sprockhövel.

Im Rahmen der vorliegenden Entscheidung wurde festgelegt, dass die Glückauf-Halle nicht als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll. Stattdessen wurde die Verwaltung beauftragt, an den Standorten Börgersbruch, Merklinghausen und Flurstraße jeweils zwei Wohncontainerblöcke mit einer Kapazität von jeweils 30 Personen zu platzieren. Zudem soll die Gesamtzahl der Containerstellplätze von sieben auf acht erhöht werden, wobei die Verwaltung einen geeigneten achten Stellplatz für zwei weitere Containerblöcke mit insgesamt 60 Personen zu benennen hat.

Die Verwaltung wurde ferner angewiesen, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt an der Umsetzung dieses Beschlusses nach Möglichkeit postalisch zu beteiligen und die Öffentlichkeit unverzüglich über die Beschlusslage zu informieren. Ein weiterer Punkt zur Planung und Vorbereitung des Standorts an der Hiddinghauser Straße auf dem Burgschützengelände wurde auf eine spätere Sitzung verschoben. Die Entscheidung des Ausschusses wurde im Rat mit einer Mehrheit von zwölf Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme angenommen.