Aussetzung der Wiederbesetzungssperre für die Zeit bis zum 31.12.2016

Die vorliegende Beschlussvorlage 2015/490 sieht die Aussetzung der Wiederbesetzungssperre in der Stadtverwaltung Sprockhövel bis zum 31. Dezember 2016 vor. Die im Jahr 2006 eingeführte Sperre diente der Haushaltskonsolidierung und wurde im Rahmen des Haushaltssanierungscontrollings seit 2012 angewandt.

Nach Angaben der Verwaltung besteht die Notwendigkeit für eine zeitnahe Nachbesetzung von Stellen, um den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten. Als wesentlicher Grund wird die Zuweisung von Flüchtlingen seit dem Sommer 2015 angeführt, die personelle Veränderungen und Umsetzungen innerhalb der Verwaltung erfordert. Da für das Jahr 2016 mit weiteren personellen Anpassungen im Flüchtlingsbereich zu rechnen ist, soll die Sperre vorübergehend aufgehoben werden. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Kapazitäten im Personalwesen für die Durchführung der bisherigen Prüfungsverfahren und die Aufbereitung der Informationen für den politischen Raum begrenzt sind.

Um die Kontrolle über die personellen Entwicklungen zu gewährleisten, wird die Verwaltung beauftragt, in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses über erfolgte Stellenbesetzungen zu berichten und dabei die Erfordernisse der jeweiligen Besetzungsentscheidung darzulegen. Die Aufhebung der Sperre soll durch eine Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses möglich bleiben. Ab dem 1. Januar 2017 sollen die bisherigen Verfahrensregelungen der Wiederbesetzungssperre wieder in Kraft treten.